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Protokoll

der 28. Sitzung des Gremiums Ortsbeirat Ladeburg vom 03.05.2017

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; Ortsbeirat Ladeburg
Beginn19:00 Uhr
Ende21:00 Uhr
TagungsortOT Ladeburg, Bernauer Straße 7, Kindertagesstätte "Die kleinen Strolche"(Gemeindezentrum), 1. OG

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Herrn Sauer, Herrn Arnold, Herrn Bürger, Herrn Seefeld (Ortsvorsteher)

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Frau Berg (Stellvertretende Ortsvorsteherin)


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit

Einberufung und Beschlussfähigkeit einstimmig als ordnungsgemäß festgestellt. Anwesend sind die Herren Sauer, Bürger, Arnold und Seefeld. Frau Berg ist entschuldigt.
 

2. Bestellen einer Protokollantin / eines Protokollanten

Als Protokollant wird Jörg Arnold bestellt.
 

3. Bestätigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.
 

4. Protokoll der 27. Sitzung

Protokoll der 27. Sitzung: Änderung zu 5.1: Herr Péter Vida ist nicht von "BfB", sondern von der Fraktion "Die Unabhängigen".
 

5. Informationen und Anfragen

Herr Seefeld berichtet zur Entstehung der Liste der Straßen mit geplanter Makadam-Asphaltierung und die drei Straßen Tempelfelder Weg, Veilchensteg und Dahlienweg nicht mehr enthalten sind.

Herr Sauer erläutert ausführlich den historischen Werdegang zu dieser Liste und dass die drei Straßen bis 2015 noch in der Planung waren. Er möchte von den anwesenden Einwohnern ein Votum bekommen, ob sie sich dafür oder dagegen aussprechen, dass die drei Straßen wieder auf die Liste kommen.
 

6. Einwohnerfragestunde

Frage aus der Einwohnerschaft: Wer hat die neue Liste unterschrieben? Antwort: Frau Rochow.

Herr Schmidt spricht sich für den Ausbau der drei Straßen aus, weil es zum gesamten noch nicht vorhandenen Verkehrskonzept zur Otto-Schmidt-Straße passen würde. Er übergibt dem OB seine Vorstellungen der Verkehrswege (Anlage). Die Otto-Schmidt-Straße sei für den Begegnungsverkehr durch den erhöhten Verkehrsfluss auf Grund der weiteren Besiedlung nicht mehr geeignet.

Der OB fragt die anwesenden Einwohner in Form einer nicht repräsentativen Abstimmung, ob sie für die Wiederaufnahme der drei Straßen auf die Liste aussprechen. Bis auf eine Nein-Stimme und eine Enthaltung sprechen sich 35 Personen dafür aus.

Frage: Warum sind die Straßen aus der Wegner-Siedlung nicht auf der Liste? Wie kann das geändert werden? Antwort: die Straßen der Wegner-Siedlung sind auf Grund der Wasser- und Bodenproblematik für den grundhaften Ausbau vorgesehen, aber das neue Straßenausbaukonzept ist noch nicht fertig und deswegen kann noch keine klare Aussage getroffen werden.

Frau Marsing stellt folgende Frage mit der Bitte um Beantwortung durch die Stadtverwaltung: An der Kreuzung Akazienweg/An den Weiden gibt es ein dreieckiges Grundstück, welches auf Grund einer hohen Kontaminierung aus DDR-Zeiten nicht als Bolzplatz genutzt werden kann und eingezäunt ist. Nun wird dort aber Gemüse angebaut. An wen hat die Stadt als Eigentümer des Grundstückes die Fläche verpachtet/verkauft? Ist die erhöhte Kontaminierung beseitigt worden? (Gemarkung Ladeburg 121627, Flur 8, Flurstücke 301,303,304,315,20)

Frau Marsing weist darauf hin, dass am Spielplatz Sonnenblumenring/Einmündung Otto-Schmidt-Straße kein Abfallbehälter vorhanden ist. Da aber eine erhöhte Zahl von Kindern und Jugendlichen die Gegend nutzt, fehlt das ganz klar. Aufgabe an die Stadtverwaltung: Installation eines Abfallbehälters inklusive regelmäßiger Reinigung.

Frau Marsing hat festgestellt, dass die drei Hundekotstationen nicht regelmäßig geleert werden und auch nie genug Hundekottüten vorhanden sind. Herr Arnold hat diese Feststellung auch schon gemacht und über das Märkerportal mehrfach gemeldet, wurde aber von der Verwaltung mit unprofessionellen Antworten abgespeist. Hier wird von mehreren Anwesenden eine Verbesserung erwartet, weil sich die Zahl der Hundebesitzer durch weiteren Zuzug deutlich erhöht hat.
 

7. Empfehlungen des Ortsbeirates

 

8. Unterstützung des 8. Ladeburger Weihnachtsmarktes 2017


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:4
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

9. Anmeldung für den Haushalt 2018


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:4
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

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Protokollant (m/w)

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Horst Seefeld
Ortsvorsteher