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Protokoll

der 27. Sitzung des Gremiums Ortsbeirat Ladeburg vom 22.03.2017

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; Ortsbeirat Ladeburg
Beginn19:00 Uhr
Ende20:45 Uhr
TagungsortOT Ladeburg, Bernauer Straße 7, Kindertagesstätte "Die kleinen Strolche"(Gemeindezentrum), 1. OG

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Berg (Stellvertretende Ortsvorsteherin), Herrn Sauer, Herrn Arnold, Herrn Seefeld (Ortsvorsteher)

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Herrn Bürger


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit

Es wurde die ordnungsgemäße Einberufung der Ortsbeiratssitzung, sowie die heutige Beschlussfähigkeit festgestellt (Anwesenheitsliste siehe Fax).
 

2. Bestellen einer Protokollantin / eines Protokollanten

Das Protokoll wird von Herrn Seefeld und Frau Berg erstellt.
 

3. Bestätigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.
 

4. Protokoll der 26. Sitzung

Das Protokoll der 26.Ortsbeiratssitzung wurde einstimmig bestätigt.
 

5. Informationen und Anfragen

Zu 5.1 Der Ortsvorsteher gibt nochmals bekannt, dass am 08.04.2017 der diesjährige Frühjahrsputz im Dorf stattfindet. Die Materialien, wie blaue Säcke und Handschuhe sind beim Ortsvorsteher abzuholen.
Zu 5.2 Norma als Nahversorger hat sich für einen Standort in Ladeburg entschieden. Jetzt folgen Kaufvertrag und all Formalien bis es zu einem Nahversorger kommt. Über den Standort kann heute noch nicht geredet werden.
 

5.1 Stellungnahme der Unabhängigen Fraktion zur Verkehrsanbindung des Ortsteils Ladeburg

Herr Peter Vida von der Fraktion "Die Unabhängigen" gab eine Stellungnahme zu der Verkehrsanbindung von Ladeburg aus seiner Sicht. Er verwies auf den Brief an alle Haushalte von Ladeburg, wobei die Skizze nur eine Diskussionsgrundlage sein sollte. Das der Bürgermeister mit der Presse schon auf eine Verkehrsführung durch den Ort geht, war der Anlass. Im Oktober 2015 gab es ein 8 Augengespräch wo diese "Nordspange" angesprochen wurde. Zu den Ausführungen gab es gleich viele Wortmeldungen aus dem Publikum, wo der Ortsvorsteher die Bürgerfragestunde eröffnete.
 

5.2 Sonstige Informationen und Anfragen

 

6. Einwohnerfragestunde

Frau H.: Die Skizze für den Verlauf war nicht hilfreich und hat sehr polarisiert.
Frau H.: Herr Stahl hatte alte Pläne.
Herr Sauer: Planung ist rechtlich unmöglich. Am 25. Januar 17 bei der Insek-Versammlung wurde die Nordspange angesprochen. Es soll zur Prüfung kommen ob die Wege und Straßen von der R
'fcdnitzer Str. zur L200 im Stadteigentum sind. Mehrere Bürger haben ihm mitgeteilt, dass es da Vermessungsarbeiten gab. . Nach Anfrage an die Verwaltung wurde festgestellt, dass durch die Verwaltung keine Vermessungsarbeiten in dem Gebiet veranlasst wurden.
Frau W.: Ungeklärte Angelegenheiten sollten durch die Stadtverordneten und dem Ortsvorsteher geklärt werden.
Herr Arnold: Das Foto auf dem Brief wurde bewusst so gewählt aus der Bürgerinitiative heraus.
Herr F.: Die Bürger werden verunsichert. Der Ortsbeirat will diese Straßen nicht, hier ist eindeutig die falsche Reihenfolge gewählt.
Herr Vida; Der Bürgermeister weis das der Weg auf dem Bild nicht richtig ist, also hat er schon eine Variante in Petto.
Frau H.: Wir brauchen keine Str. durch Ladeburg, mit der Fichtestr. ist die Entlastung für die Einwohner von Ladeburg ausreichend.
Herr Seefeld: Es fand eine Zählung in der Zepernicker Landstr. Statt. In 3 Stunden sind 600 Fahrzeuge gezählt worden.
Herr Sauer. § 29 der Kommunalverfassung Brandenburg (Kontrolle der Verwaltung) ist der Ortsbeirat zu informieren. Der Bürgermeister hat es angerissen und nicht die Stadtverordneten.
Frau H.: Stand Spielplatz in den Schäferpfühlen?
Herr F.: Gespräch mit Herrn Stahl und Herrn Jankowiak zu den Spielplatzflächen. Auch die südliche Fläche der Schäferpfühle braucht eine Spielfläche bei der engen Bebauung.
Herr Sauer: Spielplatz gibt es wieder Optimismus, die Stadt will eine Fläche von 600 qm erwerben.
Herr W.: Wann wird der Ahornweg ausgebaut?
Herr Arnold: Straßenausbaukonzept von 2006 ist überholt. Gespräche mit den Bürgern und eine Unterschriftensammlung über die Einigung des Ausbaus der Str. kann zu einem Vorziehen beitragen.
Herr N.: Ein Spielplatz mit 800 qm ist im Kirschgarten vorgesehen.
Herr W.: In der Stadtverordnetenversammlung hat der Ortsvorsteher zu allen Themen Rederecht und das sollte vom Ortsbeirat auch genutzt werden um mehr Einfluss auf Entscheidungen zu bewirken.
Herr N.: Die Verlängerung der Str. An der Plantage wird am 23.3.17 um 14:30 Uhr eröffnet. Es wurde gesagt, wenn das Baugebiet fertig ist soll der Stadtbus über den Sonnenblumenring geführt werden, um das Wohngebiet besser an den öffentlichen Nahverkehr an zu schließen.
Herr Sauer: Im Haushalt 2017 sind 10.000,- € eingestellt um die Verkehrsflüsse zu analysieren.
 

7. Empfehlungen des Ortsbeirates

 

7.1 Satzung der Stadt Bernau bei Berlin zur Beteiligung von Einwohnern bei Straßenbau- und Erschließungsmaßnahmen in Anliegerstraßen (Einwohnerbeteiligungssatzung Straßenbau Anliegerstraßen- EbetSStraßenbauA)


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:3
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:1
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.2 Erste Änderungssatzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Umlage der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes "Stöbber-Erpe" (1. Änderungssatzung zur Umlagesatzung WBU "Stöbber-Erpe" – 1. Ä WBU "Stöbber-Erpe")


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:4
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

8. Fraktionsempfehlung

 

8.1 CDU - Fraktion - Kinder sind unsere Zukunft- Bernauer Spielplatzsatzung anpassen!


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:4
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

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Protokollant (m/w)

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Horst Seefeld
Ortsvorsteher

 
 

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