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Protokoll

der 26. Sitzung des Gremiums Ortsbeirat Ladeburg vom 15.02.2017

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; Ortsbeirat Ladeburg
Beginn19:00 Uhr
Ende21:00 Uhr
TagungsortOT Ladeburg, Bernauer Straße 7, Kindertagesstätte "Die kleinen Strolche"(Gemeindezentrum), 1. OG

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Berg (Stellvertretende Ortsvorsteherin), Herrn Sauer, Herrn Bürger, Herrn Seefeld (Ortsvorsteher)

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Herrn Arnold


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit

Es wurde die ordnungsgemäße Einberufung der Ortsbeiratssitzung, sowie die heutige Beschlussfähigkeit festgestellt (Anwesenheitsliste siehe Fax).
 

2. Bestellen einer Protokollantin / eines Protokollanten

Das Protokoll wird von Herrn Seefeld und Frau Berg erstellt.
 

3. Bestätigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.
 

4. Protokolle der 24. und 25. Sitzung

Die Protokolle der 24. und 25. Ortsbeiratssitzung wurden einstimmig bestätigt.
 

5. Informationen und Anfragen

Zu 5.1. Der Ortsvorsteher gibt bekannt und lade zum diesjährigen Frühjahrsputz am 08.04.2017 ein. Die Einsatzorte sind bekannt gemacht und mit den Ansprechpartnern, Rosel Wunderlich Marsing, Reinhard Bürger, Herrn Schumann von Blau-Weiß Ladeburg und Mathias Michel vom Löschzug Ladeburg abgesprochen. Wir starten um 09.00 Uhr in den Einsatzgebieten.

Zu 5.2 der Ortsvorsteher übergibt das Wort an den Bürgermeister Herrn André Stahl zu folgenden Sachverhalten:
1. Straßenanbindung Autobahn Abfahrt Nord zur B2 B963 zw. L200
2. Stand der Verhandlungen zum Nahversorger nach Ladeburg und die weitere Vorgehensweise.
3. Bau des neuen Rathauses (Wahl Bürgerentscheid Stopp Rathausbau).

Zu 1.) Es werden keine neuen Straßen entstehen und der Status der Straßen ist bindend zum Zeitpunkt 3. Oktober 1990. Der Bedarf würde im Vorfeld ermittelt werden. Es wird nur eine Straße geben, wenn ein Bedarf festgestellt wird. Die Ladestr. ist jetzt vorrangig herzustellen zur Anbindung Bernau-Süd nach Berlin. Die 4 Brückensanierungen werden zu Sperrungen über 18 Monaten führen.

Zu 2.) Die Problematik zum Nahversorger wurde dargestellt. Die Situation und die Philosophie der Berliner Stadtgüter wurden erläutert. Bevor ein anderes Grundstück in Betracht kommt muss es vertraglich gesichert werden.

Zu 3.) Herr Stahl erläutert was es heißt wenn man mit "nein" oder mit "ja" stimmt. "NEIN" heißt das Rathaus wird gebaut und "JA" heißt wir werden kein Rathaus bauen. Er appelliert an alle Bürger zur Wahl zu gehen, damit die Entscheidung, egal wie von möglichst vielen Wählern getragen wird.

Zum Antrag zur Einberufung einer Einwohnerversammlung wurde signalisiert Gespräche in den einzelnen Ortsteilen mit den Bürgern zu veranstalten, um die Entwicklung der Ortsteile darzustellen und zu diskutieren.
 

6. Einwohnerfragestunde

Herr Sch.: Mit der Straßenführung durch den Ort von der Autobahn zur L200 zieht sich Ladeburg den Lkw-Verkehr, die die Maut umgehen wollen, nach sich. In der MOZ stand "Wenn die Stadt wächst wird Ladeburg leiden". Wir brauchen keine neue Straße.

Herr F., Frau R., Frau W.: Falsche Reihenfolge der Vorgehensweise führt zu Irritierung der Bürger. Die rechtlichen Voraussetzungen erst klären, mit den Einwohnern ins Gespräch kommen und nicht erst die Presse einschalten.

Frau Raketin: Es ist entstanden bei der Bürgermeisterbefragung über Visionen.

Herr Sauer: Das Problem in der Fichtestr. ist geringer geworden nachdem zur Oranienburger Str. ein Parkverbot eingerichtet wurde. Diese Maßnahme hat auch viel Kraft gekostet. Der Bereich, wo jetzt noch Autos parken, sind Neubauten und da hätte man schon mit Auflagen die Baugenehmigung erteilen können um Parkplätze auf den Grundstücken vorzuhalten.

Frau W.: Nahversorger an der Stelle zu bauen, wie geplant, durch Grundstückstausch.

Herr Stahl: Grundstückstausch ist auch etwas langwieriger mit den Berliner Stadtgütern, aber da gibt es gerade Verhandlungen zu einem Tausch in Birkholz.

Herr N.: Er hätte einen Komplettversorger, der auch alles andere rund um den Bau machen würde. Handelsfläche wären 3000 bis 4000 qm.

Herr Stahl: Die Größe des Marktes geht nicht so ohne weiteres zu realisieren, da gibt es eine Einzelhandelskonzeption der Stadt, die Verkehrsflüsse und vieles andere mehr muss da beachtet werden.

Herr Seefeld: Appell an die Bürger zum Bürgerentscheid am 5. März 2017 zu gehen und für den Rathausbau zu stimmen in dem sie mit "Nein" stimmen.
 

7. Anträge an den Ortsbeirat

 

7.1 Antrag an den Ortsbeirat: Einberufung einer Einwohnerversammlung im Ortsteil Ladeburg zu den Plänen des Bernauer Bürgermeisters eine Ortsumgehungs- bzw. Durchfahrtsstraße von der Autobahnanschlussstelle Bernau-Nord über Ladeburg Richtung Biesenthal zu errichten

Der Antrag wurde von Herrn Sauer in der Sitzung zurück gezogen.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:0
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:
Ergebnis:
 

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Protokollant (m/w)

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Horst Seefeld
Ortsvorsteher

 
 

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