Totale_Internatsgebäude
Turnhalle-Nacht_Wir_sind_UNESCO
 

Protokoll

der 25. Sitzung des Gremiums Ortsbeirat Ladeburg vom 11.01.2017

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; Ortsbeirat Ladeburg
Beginn19:00 Uhr
Ende21:00 Uhr
TagungsortOT Ladeburg, Bernauer Straße 7, 1. OG Kindertagesstätte "Die kleinen Strolche"(Gemeindezentrum)

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Berg (Stellvertretende Ortsvorsteherin), Herrn Sauer, Herrn Arnold, Herrn Bürger, Herrn Seefeld (Ortsvorsteher)


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit

Es wurde die ordnungsgemäße Einberufung der Orts-Beiratssitzung, sowie die heutige Beschlussfähigkeit festgestellt. (Anwesenheitsliste siehe Fax)
 

2. Bestellen einer Protokollantin / eines Protokollanten

Das Protokoll wird von Herrn Seefeld und Frau Berg erstellt.
 

3. Bestätigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt .Herr Arnold bittet um die Aufnahme eines zusätzlichen
Tagesordnung- Punktes: "Diskussion über den Plan der Stadt – Bessere Anbindung von Ladeburg"
(Zeitungsartikel MOZ vom 09.01.17) siehe Punkt 5, Informationen und Anfragen.
Herr Seefeld bittet darum seine Information zu dem Nahversorger in Ladeburg in einen nicht öffentlichen Teil der Tagesordnung zu verlegen.
 

4. Protokoll der 24. Sitzung

Wurde nicht behandelt und auf die nächste Sitzung verschoben. Der nachgereichte Beschluss des Ortsbeirates war im Protokoll nicht aufgenommen.
Wenn die zu behandelten Unterlagen (Vorlagen) in Zukunft nicht rechtzeitig bei den Ortsbeiräten vorliegen werden die betroffenen Punkte  in der Ortsbeiratssitzung nicht berücksichtigt.
 

5. Einwohnerfragestunde

Der Fußweg vor dem Spielplatz Sonnenblumenring wird nicht geschoben.
 

5.1 Informationen und Anfragen

Im Artikel in der MOZ vom 9.1.2017 und in den kostenlosen Zeitungen der Woche ist von einer Bernauer Nordanbindung gesprochen worden. Autobahnabfahrt Nord, über Schmetzdorfer Straße, an der Kirche vorbei über die Rüdnitzer Str. zur B2 um die Fichtestr. zu entlasten. Diese Variante ist schon vor langer Zeit abgelehnt worden. Eine Streckenführung würde nur hinter dem Friedhof am Ortsausgang funktionieren.
Der Aufwand und Nutzen sollte zur nächsten Ortsbeiratssitzung unter dem Punkt Informationen und Anfragen durch Hinzuziehung der Verwaltung beantwortet werden.

 

6. Empfehlungen des Ortsbeirates

Herr Schmidt möchte seit 2007 die Reparatur der Otto- Schmidt Str. einschl. der Instandsetzung der Randstreifen veranlasst wissen. Folgeschäden durch erhöhtes Verkehrsaufkommen von Transportfahrzeugen zur Versorgung des neuen Wohngebietes Goldstein Ring.

Im Tempelfelder Weg, vor der Kita wird oft mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren in den Morgenstunden.
 

6.1 Satzung der Stadt Bernau bei Berlin zur Beteiligung von Einwohnern bei Straßenbau- und Erschließungsmaßnahmen in Anliegerstraßen (Einwohnerbeteiligungssatzung Straßenbau Anliegerstraßen- EbetSStraßenbauA)

Sachantrag zu § 4 Befragung:

Die Befragung erfolgt nach einer Anliegerversammlung vor Beginn der Straßenplanung …

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:5
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7. Informationen und Anfragen

Der Ortsvorsteher wurde über das Ergebnis des Vorstandes des möglichen Nahversorgungs- Betreibers NORMA informiert. Norma will in Ladeburg eine Investition von
2,4 Mio. € vornehmen und einen Nahversorger errichten aber auf eigenem erworbenen Land.
Dem Vorsteher wurde vom zuständigen Leiter erklärt, dass der endverhandelte Vertrag über Erbbaurecht für das zu bebauende Grundstück im Eigentum der Berliner Stadtgüter so nicht vom Vorstand akzeptiert werde. Dies sei in der Wirtschaftlichkeit begründet.

Er habe daraufhin ein Treffen vor Ort arrangiert um in Erfahrung zu bringen an welchen Standorten das a) möglich ist und B) das Interesse von Norma findet. Mit anwesend war Frau Berg.
Es stehen folgende Grundstücke zum Verkauf : Im Zepernicker Landweg, Akazienweg und Bernauer Str. wurden entsprechende Grundstücke besichtigt. Man sei übereingekommen, dass der Bescheid in ca. 1 Woche verschickt werden solle.

Die Gespräche mit Herrn Jankowiak und wiederum mit dem Bürgermeister ergaben, dass aus dem vorliegendem Schriftverkehr in Kopie Norma/ Berliner Stadtgüter keine direkte Absage hervor geht, mehr ein Beklagen über den zu hohen Pachtzins.

Für den Bürgermeister ergibt sich die Frage, ob auf dem mit Planungsrecht bestätigten Grundstück noch eine Klärung der Parteien möglich erscheint?
Die Begleitung der Stadt für die Schaffung von Neuen Planungsrecht sei vorrangig, gehe aber mit einem weiteren Jahr Verzögerung einher und mit dem Risiko der Absage.

Bei einem Kauf und Schaffung von Baurecht bestehe der Bürgermeister auf einem notariellen Vorvertrag mit Rücktrittsrecht von den Parteien.

Nach dem Vortrag entschieden sich die Ortsbeiräte geschlossen für eine schnelle Zusammenkunft aller Beteiligten beim Bürgermeister, der den Versuch der Einigung zwischen den Stadtgüter Berlin und NORMA versuchen sollte, um das geschaffene Baurecht aufrecht zu erhalten.

Die Verwaltung solle prüfen, ob ein Grundstückstausch mit in der Stadt befindlichen landwirtschaftlichen Flächen möglich sei.

Scheitert das Arrangement (auch unter Berücksichtigung eines Grundstücktausches) ist die angebotene Variante von Norma anzugehen.
 

.......................................
-
Protokollant (m/w)

.......................................
Horst Seefeld
Ortsvorsteher

 
 

Geben Sie Ihren Benutzernamen und Ihr Passwort ein, um sich anzumelden:

Anmeldung

Bitte füllen Sie alle mit ! gekennzeichneten Felder aus

Suche in polit. Gremien

Sitzungen/Niederschriften