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Protokoll

der 25. Sitzung des Gremiums Ortsbeirat Ladeburg vom 12.10.2011

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; Ortsbeirat Ladeburg
Beginn19:00 Uhr
Ende20:30 Uhr
TagungsortOT Ladeburg, Rüdnitzer Straße, Landhaus Ladeburg

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Herr Förster, Herr Seefeld (Ortsvorsteher), Frau Wunderlich-Marsing

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Frau Richter (stellv. Ortsvorsteherin), Herr Reimann


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit

Es wurde die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit festgestellt.
 

2. Bestätigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.
 

3. Protokoll der 24. Sitzung

Das Protokoll der 24. Ortsbeiratssitzung wurde einstimmig bestätigt.
 

4. Informationen und Anfragen

4.1 Der Ortsbeirat informiert das Bauamt, das der Abflussgraben hinter dem Wasser-Sammelbecken abgehend vom Akazienweg Richtung Panke, gegenüber dem Grundstück Klinger zugewachsen ist. Um einen ordentlichen Abfluss bzw. Versickerung zu gewährleisten, bedarf es einer dringenden Reinigung von Sträuchern und Bäumen (Aufwuchs) und das Sammelbecken ist in diesem Zuge ebenfalls von angesammelten Sedimenten zu reinigen.

4.2 Im Nachgang zum Protokoll 24 Pkt. 5.3, muss es heißen, Ableitung des Oberflächen Wasser nördliche Seite der Otto- Schmidt- Str., vom Pfuhl entlang der Feldkante (ehemals Graben) bis zum Vorfluter in der Str. Am Fliederbusch. Auf Grund der mündlichen, telefonischen Einlassung von Herrn Bringmann vom Bauamt gegenüber dem Ortvorsteher, hat dieser die Anlieger um ein Schriftstück ersucht, auf dessen Grundlage Herr Bringmann seine Vorbereitungen für einen Lösungsansatz treffen will. In diesem Zusammenhang sind vorbreitende, planungstechnische, Maßnahmen zum Straßenausbau Veilchensteg und Dahlienweg zur Oberflächen-Wasser Ableitung zu beachten.
4.3 Das Wirtschaftsamt hat auf unsere Anfrage aus der 24. Sitzung, zum Schnee- Abtransport aus der Gagfah- Siedlung mitgeteilt, dass die Kriterien für einen Abtransport von Schnee eine Behinderung im öffentlichen Personen- und Nahverkehr voraussetzen. Dieses trifft für die Gagfah- Siedlung nicht zu.

4.4 Die Information an den Ortsbeirat vom Stadt- Planungsamt, über das Gespräch von Frau Richter mit Herrn Seeger hat keine neuen Erkenntnisse, für die uns bereits aus der 24. Sitzung heraus durch den Architekten und Investor gemachten Aussagen gebracht. In dem Gespräch oder in der weiteren Darstellung über die stattgefundene 24. Sitzung fehlt eine entscheidende Aussage des Ortsbeirates und anschließende Erklärung des Projektentwicklers zum Bau der Nahversorgungseinrichtung mit 800 Quadratmeter Verkaufsfläche. So wohl der Ortsbeirat, als auch der Projektentwickler haben an diesem Tage Abstand von einer notwendig werdenden Änderung des Flächennutzungsplanes und den damit verbundenen Prozedere genommen und sich für die weitere Entwicklung des Projektes mit 800 Quadratmeter Verkaufsfläche festgelegt, unter der Voraussetzung, dass eine für dieses Projekt entsprechende und mit den Ämtern in Bernau und Eberswalde einheitliche Auffassung zur hinteren Bau-Fluchtlinie besteht. Seiner Zeit bei Aufstellung des Flächennutzungsplanes wurden dem Ortsbeirat vom Leiter des Stadtplanungsamtes Herrn Seeger 40 m genannt. Der Ortsbeirat erwartet (im Besonderen auch nach Aussagen des Projektentwicklers aus kürzester Zeit, wonach der Vorhaben bezogene Bebauungsplan sich in der Bearbeitung befindet), dass eine Nahversorgung mit den vorgenannten Ausmaßen entwickelt, seine Genehmigung finden kann und nicht von vorn herein den Projektentwickler mit Äußerungen belastet, wie: „Abweichungen von 6- 8m zwischen Messversuch im Flächennutzungsplan und dargestellter und benötigter Breite (Maße im Antrag zum Vorbescheid) sind durchaus nicht unüblich und sind in der Vergangenheit im Abwägungsprozess begründet zulässig gewesen. Der Ortsbeirat stellt sich an dieser Stelle die Frage, ist das vom Stadtplanungsamt ein Ja oder Vielleicht oder gegebenenfalls zu entsprechender Zeit ein erneutes Nein zum Vorhaben?

4.5 Der Ortsbeirat stellt den Antrag an das Bauordnungsamt zur Weiterleitung an die untere Straßenbehörde, Dass Verkehrsschild „Durchfahrverbot für LKW mit dem Zusatz Lieferverkehr frei“ von der Schmetzdorfer Str., Ecke An der Kirche zu versetzen in die Straße An der Kirche, Ecke Alte Lanker Straße.
Begründung: Sind die LKW in die Str. An der Kirche eingebogen fahren sie, in der Schmetzdorfer Str. angekommen nicht wieder rückwärts. Die Umstellung des Schildes könnte bewirken, dass der Schwerlast- Verkehr in dieser Straße vermindert wird. Die gelegentlich durchgeführten polizeilichen Kontrollen haben leider immer nur einen zeitlichen Effekt.
 

5. Einwohnerfragestunde

5.1 Eine Bürgerin richtete ihre Frage zur Pflege des Grabens Akazienweg Richtung Panke. Siehe Tagesordnungspunkt 4.1

5.2 Eine weiter Anfrage eines Bürgers aus dem Kirschgarten richtete sich auf den terminlichen Ausbau der Str. Am Kirschgarten (Weiterführung II.BA) und dessen dringliche Notwendigkeit. Hinweis auf Gefahren Potenzial (Belastung der jetzigen Straße, Schulweg und Fußgänger- Verkehr).
 

6. Empfehlungen des Ortsbeirates

 

6.1 Öffnung Sport- und Bolzplätze

Der Beschluss über bestehende Öffnungszeiten entspricht nicht der Antragstellung
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:0
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:3
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:Enthaltung
 

6.2 Entscheidung über die Abwägung und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Am Kirschgarten“, Ortsteil Ladeburg in der Stadt Bernau bei Berlin

Abstimmung ohne Diskussion
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:3
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

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-
Protokollant (m/w)

.......................................
Horst Seefeld
Ortsvorsteher

 
 

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