Internatsgebäude_BBB_bearbeitet
Herbstliche_Stadtmauer
 

Protokoll

der 24. Sitzung des Gremiums Ortsbeirat Ladeburg vom 09.11.2016

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; Ortsbeirat Ladeburg
Beginn19:00 Uhr
Ende22:05 Uhr
TagungsortOT Ladeburg, Bernauer Straße 7, 1. OG Kindertagesstätte "Die kleinen Strolche" (Gemeindezentrum)

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Berg (Stellvertretende Ortsvorsteherin), Herrn Sauer, Herrn Arnold, Herrn Bürger, Herrn Seefeld (Ortsvorsteher)

Verwaltungsangehörige:

Herr Jankowiak (Leiter Dezernat IV)


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit

Es wurde die ordnungsgemäße Einberufung der Ortsbeiratssitzung, sowie die heutige Beschlussfähigkeit festgestellt. (Anwesenheitsliste siehe Fax)

Es wird festgestellt, wenn die zu behandelden Unterlagen (Vorlagen) in Zukunft nicht rechtzeitig bei den Ortsbeiräten vorliegen, so werden die betroffenen Punkte in der Ortsbeiratssitzung nicht berücksichtigt.
 

2. Bestellen einer Protokollantin / eines Protokollanten

Das Protokoll wird von Herrn Seefeld und Frau Berg erstellt.
 

3. Bestätigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.
 

4. Protokoll der 23. Sitzung

Das Protokoll der 23. Ortsbeiratssitzung wurde einstimmig bestätigt.
 

5. Informationen und Anfragen

Herr Jankowiak war im Namen des Bürgermeisters beauftragt, Rede und Antwort zur öffentlichen Debatte des Rathausneubaus zu geben.

- die Verwaltung wird zusammengeführt von jetzt 7 Standorten
- der Neubau ist behindertengerecht
- die Einwohner haben sich von 20000 auf fast 40000 verdoppelt
- der Standort ist innenstadtbelebend
- Kosten für einige Unabwägbarkeiten sind in der jetzigen Kostenschätzung eingerechnet, aber man kann nicht alles voraussehen
- Kosten werden aus Fördermitteln, aus Krediten und aus Haushalt bestritten
- Zur Zeit geht man davon aus, dass im März 2017 der Bauantrag gestellt werden kann und nach Vorliegen der Baugenehmigung im Herbst 2017 mit dem Bau begonnen werden kann.

Herr Arnold: Haben alle 7 Standorte Bürgerkontakt? Restaurant tritt in Konkurrenz zu den bestehenden Einrichtungen. Der Ratssaal wäre nicht notwendig, da wir die Stadthalle haben, die dann auch nicht mehr wirtschaftlich ist.

Herr Sch.: Ist Architekt für öffentliche Bauten und hätte sich gewünscht über einen Ideenwettbewerb zu einem Vorschlag zu kommen. Die 9,8 Mill. € hält er für das Gebäude zu wenig kalkuliert. Auf ein Schreiben an die Verwaltung hat er keine Antwort bekommen.

Frau H.: Für die Grundschule und Sporthalle in Schönow wurden 14 Mill. € ausgegeben lt. Pressemittteilung und da findet sie für einen Rathausneubau die Summe nicht außergewöhnlich hoch.

Herr Arnold: In Oranienburg ist ein Verwaltungsgebäude für 8 Mill. € gebaut wurden was beweist, dass es auch preiswerter geht.

Herr F.: Der Bürgermeister geht an die Presse mit der Einschätzung, dass es auch 20 Mill. € Kosten könnte. Der Standort belebt die Innenstadt. Haben die Tiefbauarbeiten Auswirkungen auf die Kirche?

Herr Jankowiak: Es wird nicht gerammt sondern gebohrt für eine Gründung.

 

5.1 Information zum derzeitigen Stand des INSEK Bernau bei Berlin

 

6. Einwohnerfragestunde

Frau H.: Wie weit ist es mit dem Nahversorger?

Herr Jankowiak: Norma verhandelt mit den Berliner Stadtgütern. Es liegt bei Norma im Aufsichtsrat. Die Bauantragstellung wird dann bei der Stadt sein. Herr Seefeld bekommt Kenntnis über diesen Vorgang.

Herr Arnold: Wir werden jetzt seit einem Jahr hingehalten und es passiert nichts. Wir sollten es abbrechen und einen anderen Standort finden.

Herr Sauer: Herr Sauer meint, dass die Verfahrensdauer von zehn Jahren keine Rolle spiele. Die Stadt sei nicht gegen den Bau und ich möchte, dass ein offizielles Schreiben vom Bürgermeister an den Vorstand von Norma, nett formuliert, geht.

Herr N.: An der Plantage werden jetzt 16 Grundstücke übergeben. Es fehlt nur noch die Straßenbeleuchtung.
Es war eine Stadtbuslinie über die Straße An der Plantage, Sonnenblumenring, Rüdnitzer Straße vorgesehen, wann kann man damit rechnen?
Ladeburg hat keine Bauflächen mehr. Herr Reusch hat einen Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Flurstück 4 der Flur 7 gestellt, für ca. 40 Einfamilienhäuser. Das Areal ist im Flächennutzungsplan als Ackerland ausgewiesen. Herr Jankowiak verabredet sich mit ihm im Stadtplanungsamt.

Frau J.: Fragt nach der Bebaubarkeit ihres Grundstückes am Wasserturm? Sie bekam aus Eberswalde Einwände wegen Lärmbelästigung durch den Sportplatz und die Straße lässt den zunehmenden Verkehr nicht zu. Herr Jankowiak verabredet sich mit ihr im Stadtplanungsamt.

Herr Arnold: Antrag stellen auf Änderung des Flächennutzungsplanes.

Herr Jankowiak: Der Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion sieht im 3 km Radius zu den Bahnhöfen die Siedlungsentwicklung vor.

Herr Sauer: Entwicklung der nächsten 20 Jahren entlang der Straßenbebauung zuzulassen.

Herr Jankowiak: Im Jahr 2017 werden wir beginnen uns mit der Überarbeitung zu beschäftigen.

Herr F.: Die Schäferpfühle sind im B-Plan ist die Bebauung mit einem Faktor von 0,25 erstellt, jetzt ist er erhöht auf 0,4. Den Bürgern und auch dem Ortsbeirat ist eine Bebauung mit Einfamilienhäusern vorgestellt worden mit jeweils 2 Parkplätzen auf jedem Grundstück. Jetzt werden Vierfamilienhäuser gebaut, da wären 8 Parkflächen nötig, das ist dadurch ausgehebelt worden. Die Spielflächen für Kinder wären dann auch notwendig da die Gärten es nicht mehr hergeben.

Herr Jankowiak: Auch bei 0,25 ist eine 2 bis 4 Familienhausbebauung möglich

Herr Sauer: Von Frau Müller und Frau Hirschfeld wurden die Schäferpfühle vorgestellt mit 2 Parkflächen pro Einfamilienhaus, deshalb ist es nicht notwendig weitere Parkflächen vorzuhalten.

 

7. Empfehlungen des Ortsbeirates

 

7.1 Haushaltssatzung der Stadt Bernau bei Berlin für das Haushaltsjahr 2017

Die Abstimmung erfolgte ohne Diskussion.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:2
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:3
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:abgelehnt
 

7.2 Neufassung der Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung - EBS)

Die Abstimmung erfolgte ohne Diskussion.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:5
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

8. Satzung der Stadt Bernau bei Berlin zur Beteiligung von Einwohnern bei Straßenbau- und Erschließungsmaßnahmen in Anliegerstraßen (Einwohnerbeteiligungssatzung Straßenbau Anliegerstraßen- EbetSStraßenbauA)

Beschluss liegt nicht vor.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:0
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:
Ergebnis:
 

8.1 Neufassung der Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Reinigung von Straßen (Straßenreinigungssatzung-StrReiSat)

Die Abstimmung erfolgte ohne Diskussion.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:5
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

8.2 Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren 2017/2018 (Straßenreinigungsgebührensatzung - StrGebSat)

Die Abstimmung erfolgte ohne Diskussion.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:5
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

8.3 Neuregelung der Umsatzsteuerpflicht der juristischen Personen des öffentlichen Rechts

Die Abstimmung erfolgte ohne Diskussion. 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:5
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

9. Fraktionsempfehlungen

 

9.1 Unabhängige Fraktion - Mitgliedschaft der Stadt Bernau im Verein "Bürgernahes Brandenburg e. V. - Verein für Erhalt und Stärkung unserer Landkreise, Städte und Gemeinden

Die Abstimmung erfolgte ohne Diskussion. 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:4
Nein-Stimmen:1
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

9.2 CDU-Fraktion - Barnim erhalten – Zukunft gestalten!

Die Abstimmung erfolgte ohne Diskussion. 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:4
Nein-Stimmen:1
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

.......................................
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Protokollant (m/w)

.......................................
Horst Seefeld
Ortsvorsteher

 
 

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