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Protokoll

der 24. Sitzung des Gremiums Ortsbeirat Ladeburg vom 31.08.2011

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; Ortsbeirat Ladeburg
Beginn19:00 Uhr
Ende21:00 Uhr
TagungsortOT Ladeburg, Rüdnitzer Straße, Landhaus Ladeburg

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Richter (stellv. Ortsvorsteherin), Herr Förster, Herr Reimann, Herr Seefeld (Ortsvorsteher), Frau Wunderlich-Marsing

Gäste:

Architekt und Investor Herr Puschke von 19.00 bis 20.00 Uhr


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit


Es wurde die ordnungsgemäße Einberufung der Ortsbeiratssitzung sowie die heutige Beschlussfähigkeit festgestellt.

 

2. Bestätigung der Tagesordnung


Die Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.

 

3. Protokoll der 23. Sitzung


Das Protokoll der 23. Ortsbeiratssitzung wurde einstimmig bestätigt.

 

4. Informationen und Anfragen


Zu 4.1.
Der Architekt und Investor für das Vorhaben „Einzelhandel in Ladeburg“ (Nahversorgungs- und Frischemarkt) Herr Purschke berichtet dem Ortsbeirat und den anwesenden Bürgern über den Stand der Entwicklung.
Nach einem erneuten Besuch von Herrn Purschke im Planungsamt in Eberswalde soll im
Flächennutzungsplan nur eine Bautiefe von 28,0 m vorhanden sein, so dass zur Realisierung seines
Vorhabens laut o. g. Amtes eine Änderung des FNP notwendig wäre.
Auf Unverständnis im Ortsbeirat nach dieser Mitteilung stoßend ist abzuklären, ob die
seinerzeit, bei Aufstellung des FNP, vor dem Ortsbeirat abgegebene Erklärung
durch den Leiter des Stadtplanungsamtes Herrn Seeger, wonach eine Bautiefe
von 40,0 m genannt wurde, mit dem vorhandenen FNP in Übereinstimmung
und dem Planungsamt in Eberswalde auf eine Linie zu bringen ist und das bis
hierher in der Bauvoranfrage aufgezeigte Objekt unter Berücksichtigung der
Erstellung, des geforderten Vorhaben bezogenen Bebauungsplanes, zu realisieren
ist?
Frau Richter erklärte, dass Sie mit Herrn Seeger ein entsprechendes Gespräch zum
vorgenannten Sachverhalt am 01.09.11 führen wird und dem Architekten Herrn
Purschke auf kurzem Wege das Ergebnis mitteilen sowie den Ortsbeirat entsprechend
unterrichten wird.
Der Ortsvorsteher und die Ortsbeiräte erwarten bei positiven Ausgang der Gespräche
eine vom Investor abzugebende Erklärung, ob und wenn Ja, wann der Herr Purschke
den Bebauungsplan in Eberswalde einreicht bzw. welche Gründe andererseits
entgegenstehen oder noch abzuklären sind.

Zu 4.2.
Der Ortsvorsteher und die Ortsbeiräte sehen bisher (seit der 20. Ortsbeiratssitzung am 02.02.2011), unter Anwesenheit des Bürgermeisters Herrn Handke, die vom Bürgermeister und vom Ortsbeirat an diesem Tage gemachten Einlassungen zu der Weiterführung der Straßenbauarbeiten im Kirschgarten (II.Bauabschnitt), als nicht ausreichend behandelt.
Für den Ortsbeirat ergeben sich hier folgende Fragen?
  1. Ist dem Infrastrukturministerium in Potsdam der Antrag auf Fördermittel unter der Maßgabe der Zustimmung, die Straße auf Tempo 50 km/h auszulegen, zugestellt worden und wie hat darauf das Ministerium auf eine 50%ige Förderung reagiert? 
  2. Bei einem jetzt vom Bauamt geplanten und 2012 auszuführenden notwendigen Gehweg, ohne die Ausführung der Straße (Fördermittel sind ausgereicht), sehen wir unsere Bedenken in der weiteren Fortführung bezogen auf erhebliche Kostenerhöhungen im Besonderen für die Anlieger (2x Baustelleneinrichtung, höhenmäßigen Anpassung der Grundstücksauffahrten, Schutzmaßnahmen durch den späteren Baubetrieb, Entwässerung der später zu bauenden Straße in Verbindung mit dem Gehweg, die mit dem Bau der Straße in Verbindung stehenden Arbeiten der Versorgungsträger und deren Grundstücks-Anschlüsse. Ist, die uns jetzt vorliegend Planung überhaupt in 2 Bauphasen zu realisieren oder muss auch bei der jetzt vor gesehenen Ausführung auch noch eine Planungsänderung erfolgen?
  3. Bei weiteren Versagen der Fördermittel aus Potsdam ergibt sich für den Ortsbeirat die Frage nach dem Kostenvergleich (will man nicht die Mehrkosten zum größten Teil beim Anlieger belassen). Bei dem Vergleich der Mehrkosten (siehe 2.) mit der Bereitstellung der finanziellen Mittel von der Stadt Bernau (10% Anteil aus dem Haushalt für den Straßenbau), errechnet sich welche wesentliche finanzielle Differenz für den Stadt- Haushalt? 
Die Fragen 1-3 sollten auch von unserer Stadtverordneten Renate Richter an den Bürgermeister auf der
Stadtverordneten Versammlung gestellt werden.

Zu 4.3.
Am 16.08.11 fand eine Beratung im Bauamt bei der Amtsleiterin Frau Rochow unter Anwesenheit des Leiters vom Stadtplanungsamtes, Herr Seeger zu der geplanten Ausführung des Gehweges von Bernau nach Ladeburg, wozu auch Vertreter der anliegenden Bürger geladen waren, die den Gehweg als teilweise für überflüssig halten und die Planung verändert sehen wollen. Ich war zu dieser Beratung anwesend und kann ohne am heutigen Tage im Besitz der schriftlichen Beantwortung an die Bürger zu sein, den Konsens wie folgt darstellen: Die Stadt Bernau steht in der Pflicht des ordentlichen
Ausbaues des Gehweges und sieht sich nach Vorabsprachen mit dem Straßenwesen nicht in der Lage das Verständnis für die 3 gewünschte Überwege zum Geh und Radfahrweg zu planen und in der Ausführung durch zusetzen. Im Feldbereich wird auf Hinweis der Bürger bezüglich der Pflege eine Asphalt- Belag ausgeführt. Die Finanziellen Mittel sind im Nachtragshaushalt eingestellt. Die Vergabe der Aufträge erfolgt im I. Quartal 2012 und die Ausführung ist für das II. Quartal 2012 vorgesehen.

Zu 4.4.
Ebenso am 16.08.11 fand die BürgeriInformation zum Ausbau der Straßen, Drosselgasse, Im Dohl und Amselsteg statt. Der Ortsvorsteher wurde über den Termin in letzter Minute, die Ortsbeiräte erhielten keine Information! Die Vorlage zum Beschluss soll im Ortsbeirat in der Oktobersitzung (12.10.11) beraten werden.

Zu 4.5.
1. Frau Marsing informierte über die im Landkreis getroffene Entscheidung zu der Finanzierung und der möglichen und beabsichtigten Förderung von Tagesmüttern.
Danach ist zunächst der Bedarf an Tagesmüttern in der jeweiligen Kommune zu ermitteln und die Förderung durch die Kommune zur Bedarfssteuerung auszurichten.
Sollte für Bernau Bedarf bestehen, so ist der Antrag auf Förderung an die SVV erneut zustellen.

2. Frau Marsing informierte über den Baubeginn der Arbeiten an der Dorfkirche und wird den Ortsbeirat ein Termin zur möglichen Besichtigung benennen. Es liegt noch kein bestätigter Bauablauf- Terminplan vor, weil das Ausmaß der Bauarbeiten noch in der Ermittlung ist. Es wird erwartet, dass Geplante Veranstaltungen in der Kirche nicht stattfinden können.

3. Frau Richter informierte über die Ausstellung und Vorstellung der von der Wobau in Auftrag gegebenen, auf Bernau künstlerisch ausgerichteten gestalteten Uhr. Zwischen dem 12.09- 14.09.2011 besteht dazu in der Stadthalle die Möglichkeit.


 

5. Einwohnerfragestunde


1. Bürger stellten die Frage nach dem Fortgang der Bauarbeiten am Bahnhofsvorplatz?

2. Wie ist der Abtransport von Schnee aus der Gagfah- Siedlung, bei der eigenen Kehrung vorgesehen?

3. Die Oberflächen- Wasser Abführung von Grundstücken an der hinteren Feldkante zum Vorfluter realisiert sich nicht über den angelegten vorhandenen Graben! Welche Abhilfe kann angeboten werden?

 

6. Empfehlungen des Ortsbeirates

 

6.1 2. Nachtragshaushaltssatzung 2011 der Stadt Bernau bei Berlin


Ablehnung, für Ladeburg fehlt die Einstellung von Mitteln für die Realisierung des II. Bauabschnittes des Straßenbaus Kirschgarten/Fichtestr. ab 2012. Siehe hierzu auch TO Pkt. 4.2

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:0
Nein-Stimmen:5
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:abgelehnt
 

6.2 Erste Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Reinigung von Straßen ‒ (1. Änderung Straßenreinigungssatzung - 1.ÄStrReiSat)


keine Diskussion

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:5
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

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Horst Seefeld
Ortsvorsteher

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Horst Seefeld
Ortsvorsteher

 
 

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