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Protokoll

der 23. Sitzung des Gremiums Ortsbeirat Ladeburg vom 28.09.2016

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; Ortsbeirat Ladeburg
Beginn19:00 Uhr
Ende20:30 Uhr
TagungsortOT Ladeburg, Kirschgarten 3, Restaurant Kirschgarten

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Berg (Stellvertretende Ortsvorsteherin), Herrn Sauer, Herrn Arnold, Herrn Bürger, Herrn Seefeld (Ortsvorsteher)

Verwaltungsangehörige:

Keine


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit


Es wurde die ordnungsgemäße Einberufung der Ortsbeiratssitzung, sowie die heutige Beschlussfähigkeit festgestellt (Anwesenheitsliste siehe Fax).


 

2. Bestellen einer Protokollantin / eines Protokollanten

 

3. Bestätigung der Tagesordnung


Die Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.

 

4. Protokoll der 22. Sitzung


Das Protokoll der 22. Ortsbeiratssitzung wurde einstimmig bestätigt.


 

5. Informationen und Anfragen

Zu 5.1 Zu meinen Anfragen beim Direktor der Berliner Stadtgüter und beim Bürgermeister unserer Stadt, bezogen auf die Fortschritte für die Errichtung unseres Nahversorgers, kann ich folgende Aussagen machen: Der Erbbauvertrag zwischen Berlin und dem Betreiber Norma ist bestätigt von beiden Seiten, endverhandelt und liegt beim Aufsichtsrat bei Norma zur Bestätigung.
Der bei Norma kontrahierte verantwortliche Mitarbeiter rechnet mit dieser Bestätigung in der 42. Kalenderwoche.

Zu 5.2 Die Stadt Bernau bei Berlin wird gebeten, eine gutachterliche Bewertung und Analyse der Verkehrsflüsse im Siedlungsbereich zwischen Rüdnitzer Straße und Straße An der Plantage sowie die Möglichkeiten zur Vermeidung bzw. Reduzierung festgestellter Mängel im Jahr 2017 zu beauftragen.

Die Stadt Bernau bei Berlin wird gebeten, im Zuge der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs 2017 die erforderlichen Mittel zur Umsetzung des Beschlusses zu 5.2. einzuplanen.

Die Feststellung im Haushaltsplan 2017 ergab, dass unsere Forderungen aus der 21. Ortsbeiratssitzung unberücksichtigt geblieben sind und wir hiermit erneut den Antrag stellen die Maßnahme in den Haushalt 2017 aufzunehmen, bzw. den Hinweis bekommen wo in welchem Fonds die Mittel abberufen werden können.

Zu 5.3 Herr Sauer informiert, dass am 1. Advent der Weihnachtsmarkt in der Zeit von 14 bis 19 Uhr stattfindet. Der Fackelzug beginnt um 18 Uhr und geht durch die Otto-Schmidt-Str., Sonnenblumenring, Goldsteinring über die Rüdnitzer Str. zum Dorfanger. Genehmigung wird eingeholt durch den Ortsbeirat.

 

6. Einwohnerfragestunde


Frau H.: Schäferpfühle Bauaktivitäten, aber kein Straßenbau. Abweichungen zur vorgesehenen Bebauung. Es werden 4 Familienhäuser gebaut, anstelle von Einfamilienhäusern. Zu den Einfamilienhäusern waren 2 Stellflächen für Pkw vorgesehen und jetzt sind es pro Wohneinheit nur 1 Parkplatz. Die Parkplatzsituation wird durch die Parkflächen im Straßenland nicht aufgefangen. Auf verschiedenen Baumessen wird auch eine unterschiedliche Bebauung angeboten. Städtebauliche Beschlüsse werden nicht eingehalten.

Herr W.: Wie werden die Bestandsbauten durch Straßen erreicht? Die Vereinbarungen mit den Anwohnern wurden nicht realisiert. Wie weit ist es mit dem Ankauf der Fläche für den Spielplatz? Dazu hatte ich die Frage schon zur letzten Sitzung gestellt. Von Seiten der Verwaltung ist dort nichts passiert. In dem neuen Bauabschnitt ist kein öffentliches Grün vorgesehen.

Herr Seefeld: Vor der nächsten Ortsbeiratssitzung möchten wir Herrn Jankowiak zu einer Vorortstermin einladen, damit die offenen Fragen beantwortet werden können. Die Fläche im 1. Abschnitt ist in der Spielleitplanung dort vorgesehen. Die Stadt muss die Verhandlungen mit dem Eigentümer über den Kauf dieser Fläche mit Nachdruck betreiben.

Frau H.: Am 23.04.2015 wurde uns durch die Verwaltung gesagt das die Fläche für den Spielplatz gekauft wird.

Herr W.: Fahrradwege in der Innenstadt fehlen. Zum Beispiel von Jahnstr. zum Bahnhof, von dort zum Gaskessel oder zum Sportplatz

Frau H.: Einwand gegen Windräder im Mischgebiet Albrechtshöhe.

Herr Arnold: Es ist nichts bekannt, dass es dort Windräder gibt. Das Windrad in der Richtung Lobetal, haben wir kein Einfluss, da in der Zeit noch der Bauantrag gekommen ist.

Herr H.: Ein Tempo 30-Zone im Teilabschnitt der Zepernicker Landstraße an der Einmündung des Finkenschlags.

Frau W.: Am 1. Advent wird es um 18 Uhr ein Konzert in der Dorfkirche Ladeburg geben. Dazu konnte der Akteure der Musikschule Bernau gewonnen werden.


 

7. Empfehlungen des Ortsbeirates

 

7.1 Haushaltssatzung der Stadt Bernau bei Berlin für das Haushaltsjahr 2017

Siehe Pkt. 5.2 unseres Antrages.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:0
Nein-Stimmen:5
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:abgelehnt
 

7.2 Entgeltordnung für Nutzung Ortsteilzentren


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:5
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.3 Entscheidung über die Einführung der papierlosen Gremienarbeit


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:4
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:1
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

7.4 Beantragung einer teilweisen Tempo 30-Regelung und zusätzlicher Geschwindigkeitsmessungen für die Zepernicker Landstraße


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:4
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:1
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

7.5 Beantragung der Ausweisung als Fußweg mit zugelassener Fahrradnutzung im Straßenzug Fichtestraße/Kischgarten/Zepernicker Landstraße


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:5
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.6 Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Umlage der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes "Stöbber-Erpe"


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:4
Nein-Stimmen:1
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

7.7 Neufassung der Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung - EBS)


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:2
Nein-Stimmen:3
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:abgelehnt
 

7.8 Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Umlage der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes "Finowfließ"


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:4
Nein-Stimmen:1
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

Nichtöffentlicher Teil

 

8. Protokoll der 22. Sitzung

 

.......................................
-
Protokollant (m/w)

.......................................
Horst Seefeld
Ortsvorsteher

 
 

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