Internatsgebäude_BBB_bearbeitet
Herbstliche_Stadtmauer
 

Protokoll

der 23. Sitzung des Gremiums Ortsbeirat Ladeburg vom 08.06.2011

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; Ortsbeirat Ladeburg
Beginn19:00 Uhr
Ende21:50 Uhr
TagungsortOT Ladeburg, Rüdnitzer Straße, Landhaus Ladeburg

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Richter (stellv. Ortsvorsteherin), Herr Förster, Herr Seefeld (Ortsvorsteher), Frau Wunderlich-Marsing

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Herr Reimann

Verwaltungsangehörige:

Frau Hirschfeld, Planungsamt
Herr Brinckmann, Bauamt

Gäste:

Frau Keil, Vorsitzende der SPD-Fraktion in der SVV
Frau Schmalz, Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses im Landkreis
Herr Purschke, Architekt und Investor


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit

Es wurde die ordnungsgemäße Einberufung der Ortsbeiratssitzung sowie die heutige Beschlussfähigkeit festgestellt.
 

2. Bestätigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.
 

3. Protokoll der 22. Sitzung

Das Protokoll der 22. Ortsbeiratssitzung wurde einstimmig bestätigt.
 

4. Informationen und Anfragen

 

4.1 Information zum kleinflächigen Einzelhandel in Ladeburg und Anhörung des Investors

Zu 4.1. Der Architekt und Investor für das Vorhaben „Einzelhandel in Ladeburg“ (Nahversorgung-
und Frischemarkt) Herr Purschke berichtet dem Ortsbeirat und den anwesenden Bürgern
über den Stand der Entwicklung und dem Vorbescheid der Unteren Bauaufsichtsbehörde
des Landkreises Barnim zu dem geplantem Vorhaben an diesem Standort wie folgt:
Vortrag aus dem, auch dem Stadtplanungsamt bekannten und vorliegendem Bescheid
Zu 4.1.1. Frau Hirschfeld vom Stadt- Planungsamt nimmt Stellung zu den getroffenen
Festlegungen der Unteren Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Barnim wie folgt:
Im Kontext zusammen gefasst ist sie und in zwischen wohl auch die Gesamtmeinung
des Stadt-Planungsamtes, dass ein Widerspruch zu dem Vorbescheid wenig Sinn macht.
Die von der Bauaufsichtsbehörde geforderte Aufstellung eines B- Planes wird
entsprechend Baugesetz § 35.2, nach vorheriger anderer Meinung im Stadt-
Planungsamt, wo nach dem potenziellen Bauherr und auch dem Ortsbeirat immer wieder
in verschiedenen Anfragen und Gremien die Bebaubarkeit des Arials im Außenbereich
für einen Nahversorger (Einzelhändler) bis 850 qm als zulässig erklärt wurde, wohl nicht
zu umgehen sein.
Zu 4.1.2. Diese Entwicklung nach 7 Monaten Abstimmung und Änderung stimmt den Ortsbeirat
wütend. Es ist einfach soviel Zeit verstrichen und rechnet man die jetzt bevorstehende
Sommerpause hinzu, haben wir fast ein Jahr verloren.
Um Ursache und Wirkung nunmehr schnellstens aufzuarbeiten, wurde von Frau
Hirschfeld in Abstimmung mit den Architekten und Investor Herrn Purschke ein Termin
im Stadtplanungsamt am Freitag, den 10.06.2011, 10:00 Uhr vereinbart, wo das
weitere planungstechnische Vorgehen in der Sache nochmals beraten werden soll.

Für den Fall, dass sich die Verständigung hin zum B-Plan bewegt (kein Widerspruch
zum Bescheid eingelegt wird) stellt der Ortsbeirat hilfsweise den Antrag an die Stadt-
verwaltung, einen kleinen B- Plan im beschleunigtem Verfahren, für die „Verbleibende
Fläche rechts der Strasse An der Plantage“, auf Kosten der Stadt zu beauftragen.
Die Notwendigkeit ist u.a. der Tatsache geschuldet, dass das gesamtverbleibende
o.g. Arial nicht dem vorhandenen Investor bzw. der Handelseinrichtung zuzuordnen ist.
 

4.2 Sonstige Informationen und Anfragen

1. Herr Brinckmann vom Stadtbauamt gibt Informationen zum Neubau des Gehweges von
Bernau nach Ladeburg (westliche Seite) und unterrichtet den Ortsbeirat von dem am
07.05.2011 stattgefundenen Termin der Bürgerinformation an die Anlieger.
Kritisiert wird vom Ortsbeirat erneut, dass zu eingeladenen Bürgerinformationen keine
Mitteilung an den Ortsvorsteher ergehen. Fasst 60 anwesende Bürger (laut Herrn
Brinckmann) müssen der Auffassung sein, der Ortsbeirat bzw. Ortsvorsteher
interessiert sich überhaupt nicht für die Anliegen der Bürger!
Die vom Ortsbeirat im TO Pkt. 6.2 gefasste Zustimmung zur vorliegenden
Entwurfsplanung basiert auf den uns von Herrn Brinckmann vorgetragenen Aussagen und
einer generellen Auffassung zur Durchführung des Bauvorhabens, nicht aber
aus dieser Bürgerinformation vorgetragenen Zustimmungen oder Einwendungen und
lässt somit keine eigene Beurteilung der Vorträge von den Bürgern zu.

2. Frau Marsing bittet den Ortsbeirat um Unterstützung bezüglich der Regelung bzw.
Neuregelung der Parksituation im Tulpensteg, wo es nach vielen Jahren der Duldung
Anerkenntnisses bzw. Einverständnisses nun zu Abstrafungen durch das Ordnungsamt
kommt. Offensichtlich besteht zwischen den, den anwohnenden Bürgern ausgegebenen
Bauunterlagen des Investors und dem B- Plan keine Übereinstimmung. Da der B- Plan
den jetzigen Ortsbeiratsmitgliedern nicht zur Verfügung steht, sollte zunächst vor der
Unternehmung einer eventuellen notwendigen Beantragung einer Neuregelung
entsprechende Einsicht in die Unterlage genommen werden. Der Ortsvorsteher bittet hier
um entsprechend Unterstützung des Amtes.

3. Der Ortsvorsteher informiert über eine Abfrage zu Ausführungsterminen einzelner
Bauvorhaben im Stadtbauamt:
Amselsteg, Drosselgasse 2011 Regenwasser Kanal, 2012 Bauausführung der Straßen.
Finkenschlag 2012 Regenwasserkanal und Ausführungsplanung, Bauausführung der
Strasse 2013.
Für die mit den anliegenden Bürgern gewollte Zusammenkunft (bis 31.03.2011) kann
bis hierher kein neuer Termin benannt werden. Zurzeit ist man gemeinsam mit dem
Stadtplanungsamt dabei eine Ausführungsvariante zu finden, die sowohl der
notwendige Entwicklung dieses Straßenzuges entspricht, andererseits für den
anliegenden Bürger beidseitig eine noch vermittelbare Finanzierung verbleibt.
Gehweg von Bernau nach Ladeburg Ausführungsplanung 2011, Bauausführung 2012
Geh und Rad- Weg Kirschgarten bis zur Oranienburger Str., Zuwendungsbescheid
vom Land liegt in der Stadt vor, die Ausschreibungen sollen zeitnah erfolgen, so dass
die Ausführung im März, April 2012 begonnen werden kann.
Die Ausführung der Straße ist zunächst zurückgestellt.
 

5. Einwohnerfragestunde

Zu 5.1. Bürger Herr Bork stellt Anfrage zu der Finanzierung des noch auszuführenden Gehweges
nach Bernau für die Bürger, die schon anteilig bei der Ausführung des Gehweges vor
ihrem Grundstück (andere Straßenseite) belastet wurden. Neue höhere Preise kommen
auf die Bürger zu!?
Antwort: wird wohl so sein.
Zu 5.2 Die vielen anwesenden Tagesmütter verleihen ihrer Forderung nach gerechter Bezahlung
ihrer Aufwendungen mehrfach Nachdruck.
Stellung zu diesem Thema bezieht die von Frau Marsing eingeladene Vorsitzende des
Jugendhilfeausschusses des Landkreises und stellt einen Entwurf zur Neuregelung der
Bezahlung von Tagesmüttern vor, der Im September vom Kreistag beschlossen werden
soll, mit Vorschlag der Wirksamkeit ab 01.09.2011. Dieser Entwurf muss jedoch vorher
noch verschiedene Ausschüsse im Kreistag passieren und können bis zur Beschlussreife
auch noch Änderungen erfahren. Insgesamt handelt es sich dabei um ca. 500000 €
aufstockung des Fonds, der für die Bezahlung Tagesmütter vorgesehen ist und auch
Die Erstattung von Aufwendungen zum großen Teil vorsieht.
Frau Richter hat viel Mühe verwendet und Vergleiche errechnet für Kinder in der KiTa
freier Trägerschaft gegenüber Kindern in der Tagespflegestelle und trägt vor und erhärtet
die Forderung und den Antrag an die SVV den Antrag unabhängig vom Ausgang der
Festlegungen im Kreistag auch im Ortsbeirat seine Zustimmung zu geben.

Nicht alle Ortsbeiratsmitglieder können, unabhängig der gewollten Zustimmung einer
veränderten und höheren Bezahlung, im Besonderen für Aufwendungen, die
Entscheidung der Höhe nach zum jetzigen Zeitpunkt, folgen.
(siehe Abstimmungsergebnis im TO Pkt. 6.1.
 

6. Empfehlungen des Ortsbeirates

 

6.1 Freie Fraktion - Unterstützung der Tagesmütter der Stadt Bernau bei Berlin

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:2
Nein-Stimmen:1
Enthaltungen:1
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

6.2 Entwurfsplanung zum Neubau des Gehweges von Bernau nach Ladeburg (westliche Seite)

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:4
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

.......................................
-
Protokollant (m/w)

.......................................
Horst Seefeld
Ortsvorsteher

 
 

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