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Protokoll

der 22. Sitzung des Gremiums Ortsbeirat Ladeburg vom 31.08.2016

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; Ortsbeirat Ladeburg
Beginn19:00 Uhr
Ende21:00 Uhr
TagungsortOT Ladeburg, Kirschgarten 3, Restaurant Kirschgarten

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Berg (Stellvertretende Ortsvorsteherin), Herrn Sauer, Herrn Arnold, Herrn Bürger, Herrn Seefeld (Ortsvorsteher)


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit

Es wurde die ordnungsgemäße Einberufung der Orts-Beiratssitzung, sowie die heutige Beschlussfähigkeit festgestellt (Anwesenheitsliste siehe Fax).
 

2. Bestätigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.
 

3. Protokoll der 21. Sitzung

Das Protokoll der 21. Ortsbeiratssitzung wurde einstimmig bestätigt.
 

4. Informationen und Anfragen

Information des Ortsvorstehers zur Errichtung des Nahversorgers. Ein Gespräch mit den Berliner Stadtgütern ergab, dass es noch keinen Rücklauf zum Vertrag gibt. Die Verwaltung wird aufgefordert an der Sache dran zu bleiben und zu nächsten Sitzung über den Stand Auskunft zu geben.
 

5. Einwohnerfragestunde

Frau K.: Parkplätze an der Einfahrt des Orchideenstegs sind zum Teil eingefriedet. Die Ahornbäume sind ausgespart. Wer hat die Bäume beschnitten? In diesem Bauabschnitt durften die Parkplätze nicht überbaut werden (Carport). Das ganze Wohngebiet mit 4 Stichstraßen die in Sackgassen enden werden durch Lieferfahrzeuge meist falsch befahren. An den Stichstraßenanfang könnte ein Schild angebracht werden, wo die Hausnummern angezeigt werden für den jeweiligen Teil.
Herr W.: Wie weit ist es mit dem Ankauf der Fläche für den Spielplatz? In dem neuen Bauabschnitt könnte der Spielplatz auch entstehen.
Herr Sauer: Der Spielplatz an einer anderen Standort geht nicht, durch den B-Plan. Die Fläche im 1. Abschnitt ist in der Spielleitplanung dort vorgesehen. Die Stadt muss die Verhandlungen mit dem Eigentümer über den Kauf dieser Fläche mit Nachdruck betreiben.
Herr W.: Die Bebauung in dem 2. Abschnitt ist sehr eng und nicht in aufgelockerter Bebauung. Auf einem 900 qm großen Grundstück entstehen 4 Familienhäuser, wo kaum Platz für 8 Parkplätze ist. Die Absprachen mit dem Bauträger, dem Bauamt und den Einwohnern der Bestandsbauten ist in keinem Punkt mehr gegeben. Wann findet der Straßenbau statt. Ein Termin ist nicht definiert.
Herr Arnold: Anfragewird in den A3 gestellt.
Zu den Hundestationen: Die Befüllung und Entleerung muss regelmäßig erfolgen.
Laubsäcke stehen ewig herum, weil sie nur zu einem Termin abgeholt werden.
Straßengrün sollte regelmäßig beschnitten werden.
Die Vergabe der Aufträge an private Firmen sollte überdacht werden, ob es nicht besser ist sie in eigener Regie zu machen. Die Lösung Personalkosten zu sparen und die in Sachleistungen zu stecken ist auch nicht immer die bessere Lösung.
 

6. Empfehlungen des Ortsbeirates

 

6.1 Änderung Pachtvertrag SV Blau-Weiß Ladeburg

Herr Sauer beanstandet, dass der alte Vertrag nicht angefügt ist.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:5
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

6.2 Entgeltordnung für Nutzung Ortsteilzentren

Da Ladeburg einen kleinen und einen großen Raum hat und Jemand möchte beide Räume anmieten, solle über einen Rabatt nachgedacht werden.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:5
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7. Fraktionsempfehlung

 

7.1 Bündnis90-Grüne/Piraten - Bernau in der Zukunft – Wohnraum für junge Menschen

Wegen noch ausstehender Klärungen nicht behandelt.
 

Nichtöffentlicher Teil

 

8. Informationen und Anfragen

 

8.1 Verkauf eines Gewerbegrundstücks

 

8.2 Liegenschaft in Bernau bei Berlin, OT Ladeburg

 

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Protokollant (m/w)

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Horst Seefeld
Ortsvorsteher

 
 

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