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Protokoll

der 22. Sitzung des Gremiums Ortsbeirat Ladeburg vom 16.03.2011

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; Ortsbeirat Ladeburg
Beginn19:00 Uhr
Ende20:35 Uhr
TagungsortOT Ladeburg, Kirschgarten 3, Restaurant "Kirschgarten"

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Richter (stellv. Ortsvorsteherin), Herr Förster, Herr Reimann, Herr Seefeld (Ortsvorsteher), Frau Wunderlich-Marsing


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit

Es wurde die ordnungsgemäße Einberufung der Ortsbeiratssitzung sowie die heutige Beschlussfähigkeit festgestellt.
 

2. Bestätigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.
 

3. Protokoll der 21. Sitzung

Das Protokoll der 20. Ortsbeiratssitzung wurde mit folgender Änderung bestätigt:
Der Termin für die Anliegerberatung „Am Finkenschlag“ soll laut Mitteilung von der Bauamtsleiterin Frau Rochow Ende März und nicht wie im Protokoll dargestellt, Ende Februar stattfinden.
 

4. Informationen und Anfragen

4.1. Das Wirtschaftsamt hat am 09.03.11 mitgeteilt, dass die zwei Unfallleuchten am Rollberg erneuert werden.

4.2. Die vorgetragene zwischenzeitliche vorgesehene Lösung für die Eingangssituation zur Kita „Kleine Strolche“ findet die Zustimmung des Ortsbeirates. Es ergibt sich jedoch mit der Antwort des Bauamtes für uns die Frage nach der Endlösung, bezogen auf die sehr problematisch dargestellte gegenüberliegende Grundstückssituation und der Ausführung der Straßenbaumaßnahme im Tempelfelder Weg 2012.

4.3. Die schriftliche Information der Bauamtsleiterin Frau Rochow an den Ortsbeirat zum Sachstand BV: Finkenschlag vom 02.02.2011 und 14.02.11 wurde vorgetragen (siehe dazu auch Änderung im Protokoll zu TO Pkt. 3.

4.4. Die Überprüfung und Antwort vom Ordnungsamt vom14.03.11 auf die von der Bürgerin Frau Pruß am 10.11.2010 und 02.02.2011vorgetragenen Missstände bezüglich der Säuberung und Beräumung des Gehweges vor dem Neuen Ladeburger Friedhof, wurde verlesen und dem Ortsbeirat zur Kenntnis gegeben.
 

5. Einwohnerfragestunde

5.1. Die anwesende Bürgerin Frau Pruß stellte die vorgetragene Antwort (Pkt.4.5.) vom Ordnungsamt nicht zufrieden und sie bestand ihrerseits auf eine nochmalige gründlichere Prüfung auf beiden Gehwegen rechts und links der Straße und Schaffung zur Klarheit über die Säuberung jetzt und in naher Zukunft, wie und von wem?

5.2. Durch den anwesenden Bürger Bork wurde erneut auf das umfangreiche Gefahrenpotenzial auf dem Grundstück Tempelfelder Weg, Ecke Bernauer Str. gegenüber der Kita verwiesen: Einsturzgefahr; Umzäunung existiert nur noch in Fragmenten, Sicherungen oder Warnschilder für Eltern und Kinder nicht vorhanden; Winterdienst nicht ausgeführt usw. Da auf diesem Grundstück Kinder und Jugendliche eine wahre Freude für Ihren Zeitvertreib vorfinden und sich über das Betreten fremden Eigentums nicht im Klaren sind, besteht von Amtswegen Handlungsbedarf vor Eintritt einer nicht zu verzeihenden Unterlassung. Wenn es dem Ordnungsamt nicht gelingt über den Eigentümer durch Ordnungs- und Strafmaßnahmen einzugreifen muss die Stadt selbst tätig werden und Ihre Rechte über die Eintragung im Grundbuch wahren. Der Ortbeirat ist der Auffassung, dass hier Gefahr im Verzuge ist.

5.3. Desweiteren unterrichtete Herr Bork den Ortsbeirat über die Beschlüsse des Gemeinde- Kirchenrates zu den in diesem Jahr vorgesehenen Baumaßnahmen in und an der Dorfkirche Ladeburg sowie in der Friedhofs- Kapelle und der Umzäunung des Ladeburger Neuen Friedhofs. In der Dorfkirche soll der Dachstuhl, die Decke und die Dach- Eindeckung instandgesetzt oder erneuert werden (Baukosten ca. 200 T€), Baubeginn voraussichtlich am 01.08.2011.
 

6. Empfehlungen des Ortsbeirates

 

6.1 1. Nachtragshaushaltssatzung 2011der Stadt Bernau bei Berlin

Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussionsbedarf. 
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:5
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

Nichtöffentlicher Teil

 

6.2 Grundstückserwerb

 

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Protokollant (m/w)

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Horst Seefeld
Ortsvorsteher