Internatsgebäude_BBB_bearbeitet
Herbstliche_Stadtmauer
 

Protokoll

der 21. Sitzung des Gremiums Ortsbeirat Ladeburg vom 02.02.2011

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; Ortsbeirat Ladeburg
Beginn19:00 Uhr
Ende21:00 Uhr
TagungsortOT Ladeburg, Kirschgarten 3, Restaurant "Kirschgarten"

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Richter (stellv. Ortsvorsteherin), Herr Förster, Herr Seefeld (Ortsvorsteher), Frau Wunderlich-Marsing

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Herr Reimann

Verwaltungsangehörige:

Bürgermeister, Herr Handke
Bauamtsleiterin, Frau Rochow

Gäste:

Investor und Architekt Herr Purschke


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit

Es wurde die ordnungsgemäße Einberufung der Ortsbeiratssitzung sowie die heutige Beschlussfähigkeit festgestellt.
 

2. Bestätigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.
 

3. Protokoll der 20. Sitzung

Das Protokoll der 20. Ortsbeiratssitzung wurde einstimmig bestätigt.
 

4. Informationen und Anfragen

    1. Der Frühjahrsputz findet in diesem Jahr zum 16. Mal statt. Traditionsgemäß ist das in der Woche vor Palmsonntag, vom 11.04.2011 bis 15.04. 2011. Da für uns sicherlich wieder nur ein Sonnabend in Frage kommt, müssten wir uns zum 09.04. oder 16.04.2011 verständigen bzw. wie im Vorjahr an beiden Tagen, da die Feuerwehr und der Fußballverein ohnehin ihren eigenen Trupp und ihre bekannten Einsatzorte haben. Unsere Meldung muss ich bis 28.02.2011 im Wirtschaftsamt abgegeben haben, wer, wie, wo. Der Ortsbeirat verständigte sich nach der Information auf den Termin 16.04.11, Treffpunkt 09.30 Uhr an der Kirche.
    2. Informationen an den Ortsbeirat zu unserer Anfrage Straßenbeleuchtung. Übergabe eines Schriftstückes von der Verwaltung zum Stand und der Fortführung. Aus meiner Sicht sollte der Ortsbeirat dem Vorgetragenen zustimmen, bis auf 2 Unfallleuchten (Rollberg), von denen eine bereits mehrere Jahre fehlt (vor Friseur) und ich mit meinem Dialog mit den Bürgern am Rollberg, wird mit dem Fußweg gemeinsam gemacht, nur noch Gelächter (durch das Hinausschieben des Fußweges von Jahr zu Jahr) empfange. Der Bürgermeister und die Bauamtsleiterin sagten zu, dass für die 2 Lampen umgehend noch ein Provisorium geschaffen wird.
    3. Aus der Beantwortung der vorigen Frage ergibt sich erneut die nächste Frage, wann wird denn nun der Fußweg zum Rollberg rechte Seite gebaut? Die Anlieger machen geltend, dass schon eine finanzielle Vorleistung in Form eines Abschlages geleistet wurde. In Beantwortung dieser Frage kam vom Bürgermeister die definitive Zusage, 2011 Abschluss Planung, 2012 Ausführung.
    4. Am 13. 01. 2011 fand im Rathaus eine Beratung zur Ausführung des Straßenbaus „Am Finkenschlag“ statt. Zu dem Anliegen der Bürger aus dieser Straße, eine Straße zu bauen, die nicht wie geplant, einen Einbahn-Straßenverkehr vorsieht, wurden im Auftrag des Bauamtes, durch das Ingenieurbüro WATIPLAN GmbH, neben der geplanten Ausführung 3 weitere Varianten erarbeitet. In der Diskussion darüber, ergab sich, im besonderen durch den Leiter des Stadtplanungsamtes, Herrn Seeger, dass zumindest bei den Varianten 3 und 4 der Bebauungsplan, die mögliche Ausführung nicht mehr hergibt und dem zu Folge eine Änderung erforderlich machen würde. Zum anderen würden die Baukosten um rund 120000 Tausend € höher liegen und sich daraus weitere zu berechnende Anliegerbeiträge ergeben. Im Ergebnis dieser Beratung soll es demnächst eine Anliegerversammlung geben, um im Besonderen über die Baukosten und deren Verteilung auch an die Bürger, und deren Willen über die Ausführung des Straßenbau-Projektes zu beraten. Ich habe hierzu um einen kurzfristig anzuberaumenden Termin gebeten. Im Ergebnis der heutigen Aussage von Frau Rochow wird dieser Termin Ende März stattfinden.
    5. Erneut wird wieder der Wettbewerb „Naturparkgemeinde des Jahres vom Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz geführt. Wenn von uns aus dort Interesse besteht (es können Ortsteil gesondert teilnehmen), sollte die Bewerbung auf 3-5 Seiten bis zum 10.06.2011 im Naturpark Barnim eingereicht werden. Bernau hat bereits 2007 den Wettbewerb gewonnen. Das Thema dieses Jahres lautet „Radtourismus als Schwerpunkt der touristischen Wertschöpfung“.
    6. Am 19.01.2011 habe ich mit dem Gf des Schäferhauses ein Gespräch über Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung bzw. Integration geführt. In Erfahrung konnte ich bringen:
      1. - dass die Gesellschaft sich kaufwillig für das leerstehende Haus Am Wasserturm zeigt und bereits Kontakt zu den verwaltenden Erben aufgenommen hat.
4.6.2. - das Schäferhaus mit seinen dort wohnenden 60 Bürgern ist stark an einer Nahversorgung
in Ladeburg interessiert, weil die Betreuer die Selbständigkeit mit Ihren Patienten
üben, zu dem auch das Einkaufen gehört. Das ausgereichte Taschengeld dürfte für den Umsatz in einer Versorgungseinrichtung nicht uninteressant sein. Auch ein Treffpunkt für ältere Bürger mit der Möglichkeit zur Tasse Kaffee und einem Imbiss sollte planerisch mit geprüft werden. Die Einrichtung wäre auch in der Lage, etwa 3 Leute für 3 Std. täglich dem Betreiber der Versorgungseinrichtung kostenfrei bzw. für geringes Entgelt zur Verfügung zu stellen.
4.6.3. - dass im ehemaligen Kindergarten Mitte des Jahres eine Tagesstätte für die Betreuung 
Behinderter aufgemacht wird, wo gemeinsam Mittag gekocht wird, im Garten Arbeiten   
verrichtet werden und eine Ergotherapie durchgeführt wird.
4.6.4 - gesucht werden zur Miete 2 Büros für einen ambulanten Dienst.
4.6.5. - das Grundstück (Flurstück Nr. 1745) Am Wasserturm, ist ebenfalls erworben worden. Für die  
Nutzung könnte sich der Geschäftsführer einen Neubau vorstellen, wohin er Resozialisierte mit Wohnraum versorgen würde, die weiter unter seiner Betreuung stehen.
    1. - Der Gf. könnte sich auch ein Erwerb des denkmalgeschützten Hauses gegenüber der
Rüdnitzer Str. vorstellen, sofern er aus der EU Fördermittel bekommen würde.
4.7. Aus dem Hauptamt habe ich die Information zum Ausfüllen von Anträgen auf Erteilung einer
Erlaubnis für die Durchführung einer Veranstaltung auf öffentlichen Verkehrsflächen
Erhalten. Interessant ist hier die 2-Monats-Frist der Meldung an den Bürgermeister. (Umlauf
Im Ortsbeirat)      
 

5. Einwohnerfragestunde ‒ (Es nimmt Herr Bürgermeister Hubert Handke teil)

Auf Anfrage von Bürgern wurden vom Bürgermeister und der Bauamtsleiterin folgende Auskünfte erteilt.

    1. Die Planungen für die Straßen Im Dohl, Amselsteg und Drosselgasse laufen parallel zu den Planungen Am Finkenschlag und werden in diesem Jahr abgeschlossen.
    2. Die notwendige Oberflächenentwässerung, als Voraussetzung für die Ausführungen des Straßenbaues der Straßen unter 5.1., als auch der Straße Am Finkenschlag beginnen mit der offenen Witterung und werden in diesem Jahr abgeschlossen.
    3. Die Bescheide für die Anliegerbeiträge der Bürger im Zepernicker Landweg (Fertiggestellter I. Bauabschnitt) sollen demnächst (ca. ½ Jahr nach Fertigstellung) zu- gestellt werden.
    4. Für die Weiterführung der Straßenbauarbeiten im Kirschgarten (II. Bauabschnitt) trug Herr Handke auf der Grundlage von Verhandlungen mit dem Infrastruktur Ministerium in Potsdam 3 Möglichkeiten vor.
      5.4.1. Fördermittelantrag für den Geh- und Radweg wird o.g. Ministerium zustimmen, für die Straße, bei Beibehaltung der Geschwindigkeit Tempo 30 würde einem Fördermittelantrag an das Ministerium nicht gefolgt werden.
      5.4.2. Bei einer Antragstellung auf Fördermittel für die Straße und den Geh- und Radweg, bei einer in der Planung ausgewiesenen Geschwindigkeit von Tempo 50, würde das Ministerium eine 50% Förderung für beide Teile für möglich halten.
      5.4.3. Die Stadt nimmt die Förderung für den Geh- und Radweg und ist dann entweder in der Zukunft selbst in der Lage die Straße zu finanzieren und zu bauen, oder die Straße bleibt wie sie ist.
      Auf Grund der vorgetragenen Situation und eigentlich keiner Reaktion von anwesenden Bürgern entschied sich der Ortsbeirat Herrn Handke anzuraten den Antrag nach 5.4.2. an das Ministerium zu stellen.
    5. Die Straßen- Reinigungssatzung wird nach Zustimmung durch die SVV unter Auflagen noch mal überarbeitet, so dass die Einwände des Ortsbeirates zum Teil Berücksichtigung finden. Die Änderungen betreffen die Straße Am Wasserturm und Am Fliederbusch. Nicht realisiert werden können, aus technischen Gründen, Änderungen, Wünsche bei den Straßen Am Dohl u. in der Drosselgasse (Sackgassen).
    6. Zu der vom Ortsbeirat mehrfach angezeigten Öffnung des Weges Sonnenblumenring, Zugang zur Rüdnitzer Straße (hier eingezäunte Koppel mit Pferden) nahm der Bürgermeister Stellung und verwies einerseits auf zu unrechte Einzäunung, machte andererseits aber darauf aufmerksam, das hier bisher kein öffentlicher Weg existiere mit allen rechtlichen Folgen, die er im Näheren juristisch erläuterte.
    7. Auf Hinweise zur Beleuchtung in der Straße Am Fliederbusch im Besonderen unter den Bedingungen der dort vorhandenen ruhenden Baustelle wurde Kontrolle und Abhilfe von der Amtsleiterin zugesagt.
    8. Zu den in Arbeit befindlichen Bebauungsplänen führte Herr Handke aus:
5.8.1. „Am Wasserturm“ wird z.Zt. der Satzungs- Beschluss vorbereitet.

5.8.2. „An den Schäferpfühlen“ Auf den Vertrag von der Stadt mit dem Investor (BAG) ist bisher keine Reaktion erfolgt, so dass die Rückkoppelung fehlt. Danach würde die Abwägung erfolgen, wobei wir davon ausgehen können, das die Hinweise und Vorschläge (Bürgeranregungen) von den Anliegern nachvollziehbar sind und eingearbeitet werden.

5.8.3 „Versorgungszentrum Sachtelebenstraße“ ist von Amtswegen zurückgezogen worden.

5.8.4. „Kirschgarten“, bedarf noch der Klärung von Ausgleichsmaßnahmen. Danach Satzungsbeschluss.

5.8.5. „Finkenschlag“ siehe Pkt. 4.4.

5.8.6 „Luftwaffenkaserne“ zurzeit keine Entwicklung in Aussicht, liegt auf Eis.

5.9 Die Bauamtsleiterin Frau Rochow nahm von den Bürgerfragen mit, dass folgende Straßen, wenn die Witterung es zulässt außerplanmäßig geschoben, geebnet werden müssen.

Im Dohl, Schäferpfühle (nicht bebaute Fläche- Nutzung bei Straßenbau Zepernicker Landweg als Umleitung- Anbindung zur Straße), Wiederherstellung wurde zugesagt, und der Asternweg.

  1. Für die Säuberung des Gehweges vor dem neuen Friedhof, fühlt sich keiner zuständig. Herr Handke machte die Feststellung, dass hier das Land zuständig sein kann (außerhalb der Ortschaft). Zwecks der Geringfügigkeit versprach er hier eine Klärung mit dem Land zu vereinbaren.                                                                          
  2. Zu der Frage einer Bürgerin bezüglich Abstandsflächen von landwirtschaftlichen Flächen zu einem Gebäude verwies er auf das Katasteramt bzw. auf das Amt für Flurerneuerung.
 

6. Bericht zum Stand der Vorbereitungen Nahversorgung in Ladeburg(Berichterstatter: Investor und Architekt Purschke)

    1. Der Investor informierte zu den Vorbereitungen. So sind die Abstimmungen mit dem Stadtplanungsamt in Übereinstimmung gebracht worden, die notwendigen Änderungen zur Bauvoranfrage sind im Bauordnungsamt abgestimmt und werden bis 08.02.11 im Austausch geliefert. Auf Anfrage beim Grundstückseigentümer steht dieser zu seiner Aussage, wenn Baurecht geschaffen worden ist und Abstandszahlungen geleistet wurden, steht einem Erbbaupachtvertrag nichts im Wege. Optimistisch geht der Investor davon aus, dass das in 2 Monaten der Fall ist und parallel hierzu die Bauplanung und die Festlegung auf einen Betreiber betrieben wird.
6.2.            Die anwesenden Bürger nahmen die gemachten Aussagen wohlwollend zur Kenntnis. 
 

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Horst Seefeld
Ortsvorsteher

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Horst Seefeld
Ortsvorsteher