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Protokoll

der 20. Sitzung des Gremiums Ortsbeirat Ladeburg vom 01.12.2010

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; Ortsbeirat Ladeburg
Beginn19:00 Uhr
Ende21:00 Uhr
TagungsortOT Ladeburg, Kirschgarten 3, Restaurant "Kirschgarten"

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Herr Seefeld (Ortsvorsteher), Herr Reimann, Frau Wunderlich-Marsing

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Frau Richter (stellv. Ortsvorsteherin), Herr Förster

Verwaltungsangehörige:

Frau Brix


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit

Es wurden die ordnungsgemäße Einberufung der Ortsbeiratssitzung sowie die Beschlussfähigkeit festgestellt.
 

2. Bestätigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.
 

3. Protokoll der 19. Sitzung

Das Protokoll der 19. Ortsbeiratssitzung wurde einstimmig bestätigt.
 

4. Informationen und Anfragen

4.1 Es ergeht Anfrage an das Bauamt, warum vor dem Winter die Gefahrenstelle Gehsteig in der Schmetzdorfer Str. nicht beseitigt werden konnte und der Asterweg in diesem Jahr nicht begradigt wurde? Ebenso erwartet der Ortsbeirat seit langem die Umplanung der Straße Am Finkenschlag und die konkrete Streckenführung.
Des Weiteren wurde der Ortsvorsteher von einem Bürger auf eine Gefahrenstelle am Zepernicker Landweg aufmerksam gemacht. Hierbei geht es um die ersten beiden Straßen Entwässerung Gräben gleich hinter den Betrieb Reifen Thaute. Diese Gräben weisen eine Tiefe von bis 100 cm auf und stellen ohne Abdeckung bei Erreichung der maximalen Tiefe (was schon der Fall war) eine echte Gefahr für Kinder dar.
4.2 Auch die diesjährige Rentnerweihnachtsfeier im Landhaus und der erstmals von den Ladeburger Vereinen gestaltete Weihnachtsmarkt waren vom Erfolg gekrönt.
 

5. Einwohnerfragestunde

5.1 Die Bürger Munch und Retzlow wollten Auskunft zu Sraßenreinigungsatzung bezogen auf die winterliche Reinigung Drosselgasse (von Im Dohl bis Ende Sackgasse). Auf Mitteilung des Ortsvorstehers, dass dieser Teil aus den Winterdienst herausgenommen werden soll, reagierten die Bürger mit Entsetzen. Sie führten weiterhin aus, dass im Jahre 2006 oder 2007 bei der privaten Vergabe durch die Stadt eine einwandfreie Winterreinigung stattgefunden hat und verstehen nicht, dass das nicht wieder möglich sein soll.
 

6. Empfehlungen des Ortsbeirates

 

6.1. Haushaltsplan 2011

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:3
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

6.2. Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Reinigung von Straßen 2011/2012 (Straßenreinigungssatzung - StrReiSat)

Die Ablehnung des Ortsbeirates basiert einerseits auf die Einlasse der Bürger, siehe 5.1, aber besonders darauf, dass die Straße am Wasserturm nicht in den Winterdienst mit aufgenommen wurde. Da in dieser Straße mehrere Grundstücke nicht bewohnt sind, andererseits der Verein Blau Weiß Ladburg schon im vergangenen Jahr erklärte, dass sie nicht in der Lage sind, den Anforderungen termingerecht (zeitlich) oder überhaupt nachzukommen und wir als Ortsbeirat auch mit Unterstützung des Ordnungsamtes, die Straße für die Ver- und Entsorgung nicht frei bekamen, geschweige über die notärztliche Versorgung und den Zugang für die Feuerwehr.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:0
Nein-Stimmen:3
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:abgelehnt
 

6.3. Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren 2011/2012 (Straßenreinigungsgebührensatzung - StrGebSat)

Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussionsbedarf. 
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:3
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

6.4. Satzung über die Schulbezirke in der Stadt Bernau bei Berlin

Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussionsbedarf. 
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:3
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

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Horst Seefeld
Ortsvorsteher

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Horst Seefeld
Ortsvorsteher

 
 

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