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Protokoll

der 19. Sitzung des Gremiums Ortsbeirat Ladeburg vom 13.04.2016

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; Ortsbeirat Ladeburg
Beginn19:00 Uhr
Ende19:45 Uhr
TagungsortOT Ladeburg, Kirschgarten 3, Restaurant Kirschgarten

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Berg (Stellvertretende Ortsvorsteherin), Herrn Arnold, Herrn Bürger, Herrn Seefeld (Ortsvorsteher)

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Herrn Sauer


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit

Es wurde die ordnungsgemäße Einberufung der Ortsbeiratssitzung, sowie die heutige Beschlussfähigkeit festgestellt.
 

2. Bestätigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.
 

3. Protokoll der 17. und 18. Sitzung

Das Protokoll der 17.u. 18. Ortsbeiratssitzung wurde bestätigt.
 

4. Informationen und Anfragen

Zu 4.1.Der Ortsvorsteher informiert zum Stand Nahversorger für unseren Ortsteil: Hier liegen 2 Schreiben vor, die ich dem Ortsbeirat zur Kenntnis gebe. Für die anwesenden Bürger gesagt, ist die Zahl der Interessenten auf Grund des ausgeschriebenen Erbbaurechtes von den Berliner Stadtgütern stark eingeschränkt und bisher ohne greifbares Ergebnis geblieben. Ein Interessent hat nun jedoch mitgeteilt, dass er das Vorhaben ohne Ergänzungsmieter prüfen wird und bis Ende April einen Vorschlag für Berlin und die Stadt unterbreiten wird.

Diese Entwicklung bestätigt auch unser Bürgermeister Herr Stahl, der diesen Vorhaben- Träger kennt und ihm ein Versprechen gegeben hat, dieses Vorhaben selbst zügig zu entwickeln.

Wir sollten davon ausgehen, dass bis Ende April uns eine positive Nachricht erreicht und wir dann in die Entwicklung des Standortes und des Marktes mit einbezogen werden.

Der Ortsbeirat ist mehrheitlich der Auffassung, wenn bis Ende April keine definitive Nachricht kommt sollte ein anderer Standort entwickelt werden.

Zu 4.2. Der Frühjahrsputz hat mit großer Beteiligung stattgefunden, Meldungen habe ich erstattet. Den beteiligten Bürgern sei an dieser Stelle nochmals Dank gesagt.

Zu 4.3.Vorschlag für den Bürgerhaushalt: Von mir wurde eingereicht: "Festlegung und Herrichtung eines Areals für einen Bolzplatz in Ladeburg". (Am Sportplatz)
 

5. Einwohnerfragestunde

Frau H.: Am Aufsteller in der Rüdnitzer Str. sollte eine Bank und Fahrradständer auf einem befestigten Untergrund gebracht werden. Bis jetzt ist dort noch nichts passiert.
Die Fläche in der Bernauer Str. vor dem Grundstück von Herrn Hertel ist beräumt. Was soll da gebaut werden?

Es wurde der Beschluss gefasst Windräder aufzustellen und da wurde Ladeburg erwähnt, um welche handelt es sich?

Herr A.: Auf unserer Gemarkung sind es nur die Windräder die bereits seit langer Zeit genehmigt wurden. Wir müssen nur unser Augenmerk auf die Höhe der Windräder, bei anstehenden Veränderungen der Betreiber achten, da sonst die Abstände zu der Wohnbebauung nicht mehr eingehalten werden.
 

6. Empfehlungen des Ortsbeirates

 

6.1 Erste Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Bernau bei Berlin (1. Änderung Hundesteuersatzung)

Herr Seefeld nahm nicht an der Abstimmung teil, weil er selbst im Besitz eines Jagdhundes ist.

Hinweis für die Verwaltung: Eine bessere Lösung wäre eine Entschädigungssatzung, wenn Hunde ihren Einsatz finden, auf Antrag.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:0
Nein-Stimmen:3
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:abgelehnt
 

Nichtöffentlicher Teil

 

7. Protokoll der 17. Sitzung

 

7.1 Grundstückstausch in den Gemarkungen Bernau und Ladeburg

 

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Protokollant (m/w)

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Horst Seefeld
Ortsvorsteher

 
 

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