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Protokoll

der 17. Sitzung des Gremiums Ortsbeirat Ladeburg vom 24.02.2016

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; Ortsbeirat Ladeburg
Beginn19:00 Uhr
Ende21:00 Uhr
TagungsortOT Ladeburg, Rüdnitzer Straße 3, Landhaus Ladeburg

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Berg (Stellvertretende Ortsvorsteherin), Herrn Sauer, Herrn Arnold, Herrn Bürger, Herrn Seefeld (Ortsvorsteher)


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit

Es wurde die ordnungsgemäße Einberufung der Ortsbeiratssitzung, sowie die heutige Beschlussfähigkeit festgestellt.
 

2. Bestätigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.
 

3. Protokoll der 16. Sitzung

Das Protokoll der 16. Ortsbeiratssitzung wurde bestätigt.

 

4. Informationen und Anfragen

Zu 4.1 Information über 25. jähriges Bestehen des Tierheimes Ladeburg, Gratulation des Ortsvorstehers im Namen des Ortsbeirates und Übergabe einer Spende in Höhe von 50,00€ aus dem Fonds des Ortsvorstehers.
Zu 4.2 Information des Ortsvorstehers über das Gespräch des Bürgermeisters Herrn Stahl mit der Geschäftsführerin der Berliner Stadtgüter GmbH, Frau Stary zum Nahversorger in unserem Ort, An der Plantage. Herr Stahl wird die erhaltenen Informationen von einem möglichen Nutzer, mit Einverständnis der Berliner Stadtgüter und deren Recherchen dazu im eigenen Haus weiter nachgehen und ein finales Ende für diesen Standort herbei führen wollen.
4.3 Der Frühjahrsputz findet am 19.03.2016 in der Zeit von 9:00 Uhr- 11:Uhr statt.
 

5. Einwohnerfragestunde

Frau B. Wenn das Rollbergeck als Parkfläche entfällt gibt es keine kostenlosen Parkplätze mehr in Bernau für die Fußläufigkeit ins Zentrum. Man ist auf das Auto angewiesen, da der letzte Bus um 19 Uhr fährt. Es war auch eine Busführung durch den Sonnenblumenring vorgesehen. Abrufbusse – Ruf Taxi.

Herr R. Abends bekommt man selten ein Taxi

Frau H. Die Bushaltestelle An der Plantage ist nicht überdacht, ob man da etwas schaffen kann damit man etwas Schutz hat, bei schlechtem Wetter. Wenn der Nahversorger An der Plantage kommen sollte, könnte man die Haltestelle auch etwas verlegen, da wäre dann etwas mehr Platz für eine Überdachung.

Herr R. Gibt es eine Möglichkeit für einen Bolzspielplatz? Der Sportplatz ist eingefriedet und kann so nicht genutzt werden.

Herr Sauer Es gibt eine Spielleitplanung – Aktuell gibt es keine Fläche, die für einen Bolzplatz vorgesehen ist. Ca. 600 qm Fläche gibt es in den Schäferpfühlen für eine Spielfläche, die muss durch die Stadt erworben werden. Im Sonnenblumenring ist ein überdachter Platz für die Jugendlichen vorgesehen im Haushalt für 2016. Frau Marx aus der Stadtverwaltung wollte auf den Ortsvorsteher diesbezüglich zugehen.

Die Fläche am Sportplatz ist keine Priorität, da es noch keinen B-Plan für die Bebauung am Wasserturm gibt.

Frau W. Die Fläche des Sportplatzes ist im Eigentum der Stadt und man muss sehen eine Teilfläche für das Bespielen frei zu bekommen.

Frau H. Schnelles Internet für alle. Da sind Mittel aus dem Bundesprogrammen vorhanden. Die LTE Lösung ist zu langsam.

Herr A. Es wird sich schwierig gestalten, da ein großer Teil mit schnellem Internet abgedeckt ist. Das LTE-2 steht in den Startlöchern.
 

6. Empfehlungen des Ortsbeirates

 

6.1 Erste Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Bernau bei Berlin (1. Änderung Hundesteuersatzung)

Zu Punkt 6.4 aus dem Protokoll der 16. Sitzung wurde die Vorlage mehrheitlich vertagt. Der Beschluss hat eine finanzielle Auswirkung und deshalb hätten wir gerne gewusst wie viele Hunde die Änderung betreffen. Uns wurde keine Anzahl bis heute beziffert.

Der Antrag auf Vertagung wurde durch Frau Berg gestellt.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:0
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:vertagt
 

6.2 CDU Fraktion - Ehrenamt würdigen - Feuerwehrentschädigungen überprüfen

Über die Vorlage wird ohne Diskussion abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:5
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

Nichtöffentlicher Teil

 

6.3 Grundstückstausch in den Gemarkungen Bernau und Ladeburg

 

6.4 Grundstücksverkauf einer Teilfläche in Bernau bei Berlin

 

6.5 Erbbaurecht in Bernau bei Berlin

 

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Protokollant (m/w)

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Horst Seefeld
Ortsvorsteher

 
 

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