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Protokoll

der 16. Sitzung des Gremiums Ortsbeirat Ladeburg vom 13.01.2016

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; Ortsbeirat Ladeburg
Beginn19:00 Uhr
Ende22:30 Uhr
TagungsortOT Ladeburg, Kirschgarten 3, Restaurant Kirschgarten

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Berg (Stellvertretende Ortsvorsteherin), Herrn Sauer, Herrn Arnold, Herrn Bürger, Herrn Seefeld (Ortsvorsteher)

Verwaltungsangehörige:

Frau Hirschfeld (Leiterin Stadtplanungsamt)


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit


Es wurde die ordnungsgemäße Einberufung der Ortsbeiratssitzung, sowie die heutige Beschlussfähigkeit festgestellt.

 

2. Bestätigung der Tagesordnung


Die Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.

 

3. Protokoll der 15. Sitzung


Das Protokoll der 15. Ortsbeiratssitzung wurde bestätigt.

 

4. Informationen und Anfragen


Zu 4.1 Der Ortsvorsteher machte Mitteilung über das Treffen mit Bürgermeister Stahl. Betreff Grundstück Berliner Stadtgüter " An der Plantage in Ladeburg" zur Bebauung mit einem Nahversorger. Ein Termin in Berlin um den 20. Januar mit dem Verantwortlichen soll Klarheit bringen, ob es gelingt den Standort zu entwickeln. Einladung erfolgt über das Sekretariat des Bürgermeisters.

Zu 4.2 Herr Sauer informierte zu dem vom SV Blau Weiß Ladeburg organisiertem und der Ladeburger freiwilligen Feuerwehr abgesicherten Winterlagerfeuer am Samstag den 16.01.16 um 17:00 Uhr auf dem Sportplatz am Wasserturm in Ladeburg.

Zu 4.3 Es wurde die Feststellung gemacht, dass zwischenzeitlich nun doch durch Aufstellung von Parkverbotsschildern in der Fichtestr. eine Entschärfung des Verkehrs erreicht wurde.

 

5. Einwohnerfragestunde


Alle gestellten Fragen bezogen sich auf die Abwägung des Bebauungsplanentwurfes und des Beschluss des Städtebaulichen Vertrages zum Bebauungsplan "An den Schäferfühlen und wurden von der Leiterin des Stadtplanungsamtes auf Grund der Abwägung und der stattgefundenen Vereinbarungen mit dem Investor beantwortet.
Da offensichtlich trotzdem Differenzen nicht ausgeräumt werden konnten und anwesende Bürger mit den getroffenen Abwägungen nicht einverstanden sind, entwickelte sich eine längere Rede/ Antwort, die damit endete, das ein Zusatz im Städtebaulichen Vertrag Klarheit schaffen soll.
Dieser lautet: --------
Ergänzung zum Beschluss: 6-447
In den städtebaulichen Vertrag ist eine Regelung auf zu nehmen, dass die Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung, jeweils im Miteigentum an die anliegenden Grundstückseigentümer mit veräußert werden. Die Verkehrsflächen mit besonderer Zweckbestimmung sollen im Zuge der Anlage der Planstraßen hergestellt werden.

 

6. Empfehlungen des Ortsbeirates

 

6.1 Beschluss des Städtebaulichen Vertrages zum Bebauungsplan "An den Schäferpfühlen", OT Ladeburg


In den städtebaulichen Vertrag ist eine Regelung auf zu nehmen, dass die Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung, jeweils im Miteigentum an die anliegenden Grundstückseigentümer mit veräußert werden. Die Verkehrsflächen mit besonderer Zweckbestimmung sollen im Zuge der Anlage der Planstraßen hergestellt werden.


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:4
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:1
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

6.2 Entscheidung über die Abwägung und Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes "An den Schäferpfühlen"


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:3
Nein-Stimmen:1
Enthaltungen:1
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

6.3 Ausführungsplanung - Grundhafter Ausbau der Straße Finkenschlag zwischen Bernauer Straße und Zepernicker Landstraße im OT Ladeburg


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:5
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

6.4 Erste Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Bernau bei Berlin (1. Änderung Hundesteuersatzung)


Antrag auf Vertagung gestellt durch Herrn Arnold. Die Stellungnahme der Stadt auf die Anfragen ist unzureichend. Es muss doch möglich sein die Anzahl der Fälle zu beziffern. Da es eine finanzielle Auswirkung hat soll der Beschuss vertagt werden.


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:4
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:vertagt
 

6.5 CDU-Fraktion - Mit ganzem Herzen für unsere Stadt und ihre Bürger – Barnim als eigenständigen Landkreis erhalten!


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:4
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:1
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

Nichtöffentlicher Teil

 

7. Empfehlungen des Ortsbeirates

 

7.1 Verkauf von Gewerbeflächen

 

.......................................
-
Protokollant (m/w)

.......................................
Horst Seefeld
Ortsvorsteher

 
 

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