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Protokoll

der 15. Sitzung des Gremiums Ortsbeirat Ladeburg vom 11.11.2015

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; Ortsbeirat Ladeburg
Beginn19:00 Uhr
Ende21:10 Uhr
TagungsortOT Ladeburg, Rüdnitzer Straße 3, Landhaus Ladeburg

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Berg (Stellvertretende Ortsvorsteherin), Herrn Sauer, Herrn Arnold, Herrn Bürger, Herrn Seefeld (Ortsvorsteher)


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit


Es wurde die ordnungsgemäße Einberufung der Ortsbeiratssitzung, sowie die heutige Beschlussfähigkeit festgestellt.

 

2. Bestätigung der Tagesordnung


Die Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.

 

3. Protokoll der 14. Sitzung


Das Protokoll der 14. Ortsbeiratssitzung wurde bestätigt.

 

4. Informationen und Anfragen


Zu 4.1. Auf die gestellten Fragen der Bürger aus der 14. Ortsbeiratssitzung
1. Herr Schnabel (Finkenschlag), dazu werden endgültige Festlegungen in der Genehmigungs- und Ausführungsplanung getroffen. Die Begrenzung der Straße auf 30 km/h wird es nicht geben, siehe Rückbau Zepernicker Landstraße.
2. Zum fließenden Auto- Verkehr im Biesenthaler Fahrradweg (Vortrag Frau Nickel) ist im Nachgang zu sagen, dass der Weg zwischen der Alten Lanker Str. Ladeburg bis zur Bodelschwingstr. /Dorfstr.in Lobetal gemeint ist. Frau Nickel wohnt im Abschnitt Ausgang Ladeburg.

Zu 4.2. Anfrage vom Planungsbüro Asmussen zu Kompensationsmaßnahmen Windenergie in der Gemarkung Ladeburg. Ortsvorsteher wird Rückfrage halten.

Zu 4.3. Die Auskünfte der Ortsbeiräte aus dem Melderegister über Geburtstage unserer Senioren werden eingeschränkt. Die Gratulationen unserer älteren Bürger vom Ortsvorsteher werden nun reduziert auf die zu erhaltenen zulässigen Auskünfte aus dem Bundesmeldegesetz.

Zu 4.4. Der Ortsvorsteher hat keine weiteren Erkenntnisse oder Mitteilungen von den Berliner Stadtgütern, bezogen auf unseren geplanten Nahversorger erhalten. Benannt wurde vom Sekretariat des Bürgermeisters ein Termin am 30.11.2015 in seinem Büro zur weiteren Auskunft und Abstimmung.
Die Hinhaltetaktik der Berliner Stadtgüter die Fläche für den Nahversorger an den zukünftigen Betreiber zu verkaufen, wollen die Ortsbeiräte nicht mehr hinnehmen und fordern den Bürgermeister auf, Druck zu machen, sonst werden wir andere Flächen die nicht so zentral liegen aber in privaten Besitz sind favorisieren. Das Verfahren des Nahversorgers geht nun schon über 6 Jahre und es ist immer noch nichts passiert. Wir fordern eine Zusage bis Ende des Jahres 2015.

Zu 4.5. Tagungssorte des Ortsbeirates 2016
            
13.01.2016 Restaurant Am Kirschgarten 24.02.2016 Landgasthaus
13.04.2016 Restaurant Am Kirschgarten 18.05.2016 Landgasthaus
29.06.2016 Restaurant Am Kirschgarten 31.08.2016 Landgasthaus
28.09.2016 Restaurant Am Kirschgarten 09.11.2016 Landgasthaus

Zu 4.6. Die stattgefundenen Veranstaltungen in der Dorfkirche Hubertusmesse und 90. Jubiläum des Ladeburger Gesangverein waren sehr gut besucht und nach dem Konzert gab es stehende Ovationen.
Die nun ausstehenden Termine sind:
15.11.2015, 14:00 Uhr, Gedenken am Ehrenmal für die Gefallenen der Kriege und Gewaltherrschaft
29.11.2015, 14:00 Uhr, Weihnachtsmarkt auf dem Dorfanger
13.12.2015, 17:00 Uhr, Weihnachts- Konzert mit 4 Chören in der Dorfkirche

Zu 4.6. Das Gespräch mit Frau Wagner von der Werbeagentur bezüglich der Werbetafel auf dem Dorfanger und deren Umgestaltung (Vorstellung der Veränderung) endete mit dem Ergebnis der Ablehnung und der Aufforderung zum Abriss. Nach telefonischer Rücksprache mit Frau Wagner soll das in der Woche ab 16.11.2015 geschehen.

 

5. Einwohnerfragestunde


Einwohnerfragestunde 11.11.15
Frau W.: Ist der Flächennutzungsplan für den Nahversorger durch den Kreis bestätigt worden?
Wie weit ist der überdachte Sitzplatz für die Jugendlichen?
Es gibt keine Wege mehr hinter den Wohngebieten zu den Pferdekoppeln und zu den Feldern. Wege die in den Karten verzeichnet sind gibt es nicht mehr. Haben wir da Möglichkeiten diese zugängig zu machen?
Informationen: Am Tag des Weihnachtsmarktes wird die Kirche nicht vom Förderverein Dorfkirche Ladeburg e.V. offen gehalten.
Am 3. Adventssonntag wird es eine kleine Ausstellung mit der Weihnachtsgeschichte aus Pappmaschee geben und 4 Chöre werden auftreten.

Antworten durch Ortsbeirat:
  1. Der FNP ist von der Kreisverwaltung bestätigt worden. Gespräche mit Berlin haben noch immer kein Ergebnis. Herr Seefeld hat diesbezüglich einen Termin am 30.11.15 beim Bürgermeister.
  2. Der überdachte Sitzplatz für die Jugendlichen ist im Haushalt 2016 angedacht. Steht auf Seite 534 der noch nicht bestätigten Haushaltssatzung.
Die Wege um die Bebauungsgebiete sind nicht in den Bebauungsplänen enthalten. Das Land ist in privaten Besitz und es muss nicht freigegeben werden. Das Problem gibt es auch in den Schäferpfühlen.

Probleme gibt es auch bei der Verschmutzung der Rüdnitzer Straße mit Pferdemist was auch zu Unmut führt. Die Verschmutzungen müssen durch den Verursacher beseitigt werden.
Wir sollten zwischen den Bürgern und den Pferdewirten vermitteln. Horst Seefeld hat sich bereit erklärt mit den beiden Pferdewirten ein Gespräch zu führen.

Herr Bürger gibt den stattgefundenen Baumschnitt der Bäume im Finkenschlag, die im nächsten Jahr
gefällt werden müssen zu Bedenken.

Des Weiteren moniert er das alte nicht mehr aktuelle große Werbeschild an den Schäferpfühlen als Schandfleck.

 

6. Empfehlung des Ortsbeirates

 

6.1 Haushaltssatzung der Stadt Bernau bei Berlin für das Haushaltsjahr 2016


Die Abstimmung erfolgt ohne Diskussion. 


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:5
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

6.2 Unabhängige Fraktion - Änderungssatzung zur fairen Lastenverteilung beim Anliegerstraßenbau


Die Abstimmung erfolgt ohne Diskussion. 


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:3
Nein-Stimmen:2
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

.......................................
-
Protokollant (m/w)

.......................................
Horst Seefeld
Ortsvorsteher

 
 

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