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Protokoll

der 14. Sitzung des Gremiums Ortsbeirat Ladeburg vom 14.04.2010

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; Ortsbeirat Ladeburg
Beginn19:00 Uhr
Ende21:00 Uhr
TagungsortBernau bei Berlin, OT Ladeburg, Kirschgarten 3, Restaurant "Kirschgarten"

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Herr Förster

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Frau Richter (stellv. Ortsvorsteherin), Herr Reimann, Herr Seefeld (Ortsvorsteher), Frau Wunderlich-Marsing


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit


Es wurde einstimmig die ordnungsgemäße Einberufung der Ortsbeiratssitzung sowie die heutige Beschlussfähigkeit festgestellt.

 

2. Bestätigung der Tagesordnung


Die Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.

 

3. Protokoll der 13. Sitzung


Zum Protokoll der 13. Ortsbeiratssitzung gab es keine Einwände.

 

4. Informationen und Anfragen


4.1. Zu unserer Anfrage aus der 13. Sitzung bezogen auf die Probleme mit den Winterdienst in den Straßen Am Wasserturm, Drosselgasse und An den Schäferpfühlen finden wir zu unserer heutigen Einladung ein Informations-Schreiben der Stadt, welches der Bürgermeister an den Ortsbeirat weiterleitete.
Die Vorstellungen der Mitglieder des Ortsbeirates und die Interessen der anwohnenden und betroffenen Bürger, wirksam für das kommende Winterhalbjahr zu gestalten und in eine Beschlussvorlage für die SVV einzubringen gelang, auf der heutigen Sitzung nicht.
Die anwohnenden Bürger in der Drosselgasse wünschen, dass der Winterdienst, wenn nötig, mit kleinerer Technik, weiterhin ausgeführt wird. Im Falle des letzten Winters fordern sie eine Entschädigung für den ausgefallenen Winterdienst.
Für die Straße Am Wasserturm wäre analog der Einsatz von kleiner Technik notwendig und angebracht, wenn dann dem Wunsch der anwohnenden Bürger, die Straße in den Winterdienst aufzunehmen, entsprochen würde.
Frau Marsing machte den Einwand, dass kleinere Technik auch in anderen Strassen den Winterdienst besser oder überhaupt ausführen könnte und dieser Umstand doch bei der Vergabe des Winterdienstes durch die Stadt Berücksichtigung finden sollte.
Der Ortsbeirat ist der Meinung, dass die uns übersandte Stellungnahme den Ist-Zustand des letzten Winters exakt wiedergibt, aber für die Abhilfe der folgenden Jahre wenig konstruktive Vorschläge zur Abhilfe enthält. Wir sind davon ausgegangen, dass durch eine Verwaltungsvorlage eine machbare, bürgergerechte, Sicherheit gebende (Anfahrt Hilfs- und Versorgungs- Fahrzeuge) Lösung aufgezeigt werden würde.
Der Ortsbeirat geht davon aus, das wir zur nächsten Ortsbeiratssitzung, am 12.05. 2010, eine Verwaltungs-Vorlage, die zu dem aufgezeigtem Problem eine Lösung vorsieht, zur Empfehlung vorgelegt bekommen.

4.2. Zu den angemahnten Reparaturen an der Strassen- Beleuchtung (Pkt. 4.2.4 Protokoll 13. Ortsbeiratssitzung) gibt es bis heute keine Reaktionen seitens der Verantwortlichen. Auf Grund des anhaltenden Winters habe ich bis heute selbst keine Nachfrage gehalten.

4.3. Zu dem Gehweg Tempelfelder Weg/Ecke Bernauer Str., Zugang KITA, liegt der Vorgang bei der ehemaligen Planerin auf dem Tisch zur Stellungnahme.

4.4. Zu dem gewünschten Fußgänger-Überweg Zepernicker Landweg zu Gehweg Bernauer Str. und Otto-Schmidt-Str. ist seitens des Tiefbauamtes Bernau Antrag an die Landesplanung gestellt.

4.5. Die Bauarbeiten am Zepernicker Landweg werden jetzt von der ausführenden Fa. STRABAG zügig fortgesetzt, und laut deren Ablaufplan ist mit der Fertigstellung Anfang Juli zu rechnen.

4.6. Für die Fortführung des 2. Bauabschnittes sind durch die Stadt die notwendigen Fördermittel beim Land beantragt. Eine Genehmigung scheint unter Beachtung der vorhandenen Haushaltsmittel des Landes und unter Berücksichtigung der hohen anfallenden Reparaturkosten an den Strassen (Winterschäden) eher unwahrscheinlich. An der Stelle ergibt sich die Frage für den Ortsbeirat, kann eine Aktion wie beim 1. BA Hilfe bringen und ist sie überhaupt möglich.
Durch Frau Marsing wird Kontakt zu Frau Stark (Landtags-Abgeordnete) aufgenommen.

4.7. Die Straßenbau-Planungsarbeiten an den Straßen Im Dohl und Drosselgasse verzögern sich. Gutachten für Ableitung des Oberflächenwassers mussten in Auftrag gegeben werden.

4.8. Die Straße Am Finkenschlag wird neben der alten Planung des Investors neu durch die Stadt geplant mit 5,10 m Breite und einseitigem Gehweg. Um diese Planung zu verwirklichen, ist das Fällen der Bäume zu genehmigen. Anträge dazu sind gestellt. Bis zu dieser Genehmigung bleibt die alte Planung parallel bestehen.

 

5. Einwohnerfragestunde


5.1. Frage zur gleichen Problematik, Winterdienst in den Straßen „An den Schäferpfühlen“. Siehe hierzu Antworten und Kommentare aus der 13. Ortsbeiratsitzung und Stellungnahme des Bauhofes.

 

6. Empfehlung des Ortsbeirates

 

6.1. Ausbau der Straßen Am Fliederbusch, Erikasteg und Anemonenweg (OT Ladeburg) - Ausführungsplanung


Hinweis und Fragen des Ortsbeirates:
Prüfung, ob nicht doch für „Kabel Deutschland“ Lehrrohr mit eingearbeitet werden kann?
Erhalten die abgesenkten Zufahrtbereiche Rundborde?!
Darstellung des Finanzbedarfes unklar: Einnahmen 368.000,00€ zu Ausgaben 625.000,00€, prozentuale Beteiligung der Anlieger?

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:5
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

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Protokollant (m/w)

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Horst Seefeld
Ortsvorsteher