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Protokoll

der 13. Sitzung des Gremiums Ortsbeirat Ladeburg vom 10.02.2010

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; Ortsbeirat Ladeburg
Beginn19:00 Uhr
Ende20:45 Uhr
TagungsortBernau bei Berlin, OT Ladeburg, Kirschgarten 3, Restaurant "Kirschgarten"

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Richter (stellv. Ortsvorsteherin), Herr Förster, Herr Reimann, Herr Seefeld (Ortsvorsteher), Frau Wunderlich-Marsing


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit

Es wurde einstimmig die ordnungsgemäße Einberufung der Ortsbeiratssitzung sowie die Beschlussfähigkeit festgestellt.
 

2. Bestätigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt mit dem Zusatz, dass im TOP 4 Information und Anfragen, Frau Keil, „Koordinatorin des lokalen Bündnisses für Familie“, das Wort erhält, um den Ortsbeirat und den anwesenden Bürgern den neuesten Stand dieses Netzwerkes sowie den Wegweiser dazu zu erläutern.
 

3. Protokoll der 12. Sitzung


Zum Protokoll der 12. Ortsbeiratssitzung gab es keine Einwände.

 

4. Informationen und Anfragen

4.1. Frau Keil berichtet über Entstehung, Weiterführung und Planung des Netzwerkes und wie es in Zukunft möglich sein könnte, mit Hilfe der Stadtverwaltung als Ansprechpartner und Einbeziehung der Ortsbeiräte die ehrenamtliche Arbeit effektiver zu gestalten. Sie übergibt an Bürger und Ortsbeiräte eine Broschüre „Wegweiser für Familien, Bernau b. Berlin“.

4.2. Der Ortsvorsteher berichtet über Vorgänge, die in der zurückliegenden Zeit stattgefunden haben und der Abstellung, Veränderung oder Erneuerung durch die verantwortlichen in der Stadtverwaltung benötigen bzw. zu veranlassen sind.

4.2.1. Die Straßenreinigungssatzung sieht vor, dass die „Strasse am Wasserturm“ eingestuft in der Kategorie Ü, in der Verantwortung der anliegenden Bürger selbst gereinigt werden muss. Auf Grund der Tatsache, dass in der gemeinsamen Feststellung mit dem Ordnungsamt durch die vorhandenen unterschiedlichen Eigentumsverhältnisse der Anlieger (BVVG, Erbengemeinschaft, Nachlass-Verwaltung und nicht genutzte Grundstücke) die stattgefundene Einstufung in der Satzung sich nicht oder nur schwer durchsetzen lässt, ist es notwendig, im Interesse der anliegenden Bürger, die ein Recht auf freie Zufahrt und Abfahrt von ihren Grundstücken haben und auch versorgungstechnisch angeschlossen bleiben müssen, hier schnellstens Abhilfe durch Änderung der Einstufung in der VO mit „W“ und den entsprechenden Folgen, seitens der Stadtverwaltung zu schaffen.

4.2.2. Ebenso sieht die StrReiSat für die Strassen „An den Schäferpfühlen“ die Übernahme „Ü“ und damit die Verantwortung für die Bürger vor. Auch hier gibt es Strassen-Abschnitte, die nicht zuordnungsfähig sind und im Besonderen im 2. Bauabschnitt auch noch über fremdes Territorium führen. Notwendig wäre eine Gemeinschaftsbildung von Bürgern und/oder Wohnungsverwaltungen, die wiederum einen Winterdienst bestellen, um das Gesamtterritorium zugänglich zumachen. Der Ortsbeirat sieht dort rechtliche Bedenken, weil es sich hier gemäß o. g. Satzung nicht nur um vorgelagerte Geh- und Fahrwege handelt. Unseres Erachtens muss hier die Stadtverwaltung an einer Lösung arbeiten bzw. sie mit den Verantwortlichen finden.
Wir bitten das Ordnungsamt, eine Verwaltungsvorlage zu erstellen, die den im Pkt.4.2.1.und 4.2.2. geschilderten Umständen Abhilfe schafft.

4.2.3. Für die Drosselgasse ist der Winterdienst zuständig „W“. Die Strasse vor den Grundstücken der Häuser Nr. 8 - 13 (Sackgasse) wird laut anwohnenden Bürgern regelmäßig nicht geräumt. Auch nach telefonischen Anmahnungen der Bürger blieb der Erfolg aus. Hier bittet der Ortsbeirat, dass zukünftig Abhilfe geschaffen wird.

4.2.4. Mit der Zeit sind inzwischen zahlreiche Strassenlaternen defekt, entfernt oder in veränderter Lage aufzufinden. So sind in der Straße An der Plantage/Ecke Bernauer Str. und Ecke Dahlienweg zwei Laternen demontiert und Am Rollberg Höhe 14/15 ein Laterne demontiert und nicht wieder aufgestellt worden. An der Plantage Ecke Sonnenblumenring ist die Erneuerung des Mastes erforderlich, der Leuchtkörper wurde zwischen zeitlich demontiert. Die seit langem schrägen Beton-Lichtmasten Am Finkenschlag/Ecke Bernauer Str. und Bernauer Str. zwischen Finkenschlag und Rollberg sind nicht nur auf Grund ihres Anblickes, sondern auch in Anbetracht einer späteren Gefährdung in ihre standsichere Lage zu bringen. Um entsprechende Auftragserteilung seitens der Stadtverwaltung sei hiermit nochmals gebeten.

4.2.5. Die Leiterin der „Wohnstätte Ladeburg“ in der Schmetzdorfer Straße hatte sich und ihre Einrichtung bei einen Besuch vom Ortsvorsteher vorgestellt. Sie nannte mir u. a. Erweiterungsabsichten auf ihrem Anwesen, zum Beispiel einen „Erlebnisgarten“. Des weiteren stellte sie mir den Kulturraum oder Aufenthaltsraum vor und bot diesen Raum zur entgeltlichen öffentlichen Nutzung mit Versorgung an. Ihre Vorstellungen bestehen in der Herstellung von Kontakten zu Bürgern des Ortes, um die einwohnenden Patienten besser zu sozialisieren. Das Angebot belief sich auch darauf, eine öffentlich Ortsbeiratssitzung dort abzuhalten.

4.2.6. Das Landesumweltamt lobt auch diesem Jahr erneut einen Wettbewerb zur Auszeichnung als „Naturparkgemeinde des Jahres 2010“ aus (Vortrag der Mitteilung).

4.2.7. Die Homepage von Ladeburg ist aktualisiert, Sitzungstermine des Ortsbeirates eingestellt und aktuelle Informationen auf der Seite vorhanden. Ich bitte an dieser Stelle auch alle Ortsbeiratsmitglieder, sich an der Aktualisierung und Mitgestaltung zu beteiligen.

4.3. Durch Frau Richter wurden an den Ortsbeirat zwei Probleme der jetzigen und zukünftigen Verkehrssicherheit herangetragen, die so der Ortsbeirat zur Lösung an das Stadtplanungsamt bzw. Stadtbauamt zu Bearbeitung befürwortend weiterleiten möchte.

4.3.1. Ein Gehweg Tempelfelder Weg/Ecke Bernauer Str. (L31) als Zugang zu der KiTa ist nicht vorhanden, so das die Eltern mit ihren Kindern beim Zugang zur KiTa, direkt im Kreuzungsbereich, über die Str. des Tempelfelder Weges sich den Weg zur KiTa gegebenenfalls durch den Fahrzeugverkehr suchen müssen. Abhilfe zu schaffen ist möglich, indem ein Teil des vorhandenen Grünstreifens vor der KiTa zum Gehweg umgestaltet wird.

4.3.2. Der Zugang von der Bernauer Str. (Gehweg Seite Otto-Schmidt-Str.) zum Gehweg Zepernicker Landweg muss aus dem Kreuzungsbereich sichtlich heraus genommen werden, indem durch eine Fahrbahnmarkierung oder Verkehrszeichen bzw. durch Absenken der Bordsteinkante der Fußgänger auf einem weniger gefährdeten Weg die andere Seite der Bernauer Str. erreichen und so in den Zepernicker Landweg gelangen kann.
Der Ortsbeirat bittet um zügige Bearbeitung der Planung zu 4.3.1.und 4.3.2., so dass noch während der Bauarbeiten im Zepernicker Landweg die Arbeiten mit ausgeführt werden können.
 

5. Einwohnerfragestunde

5.1. Hier wurde die Frage gestellt, ob die Geschwindigkeit für den Straßenbau der Zepernicker Landstraße nicht regulär bei 50 kmh belassen werden kann?
Die Bedenken wurden damit begründet, dass die Ausweisung mit Tempo 30 eine Sicherheit vermittelt, die auf dieser geraden, teilweise unbebauten Strecke nicht vorhanden sein wird.
Der Ortsbeirat bittet um Rückantwort, ob und wie eine Änderung auf 50 kmh noch erfolgen kann.

5.2. Die gemachten Ausführungen des Bürgers Retzlow bezogen sich auf den Punkt 4.2.3.

5.3. Anfrage von Bürgern wurde gehalten, in wieweit bei bzw. vor den Bauarbeiten im 2. Bauabschnitt der Zepernicker Landstr./Kirschgarten der Bau und Anschluss von Abwasserleitungen für die Grundstücke Kirschgarten Nr. 3 vorgesehen ist. Den Bürgern wurde auch empfohlen, die Stadtwerke anzusprechen bzw. diesbezüglich Anträge an die Stadtwerke zu stellen. Um Auskunft vom Bauamt für den Ortsbeirat wird gebeten.

5.4. Da der Baubeginn der Straße Kirschgarten (2. Bauabschnitt) im September des Jahres beginnen soll, erging die Frage nach der Ausreichung der Fördermittel für diesen Abschnitt. Zum Stand wird um Mitteilung gebeten.




 

6. Empfehlung des Ortsbeirates

 

6.1. Information zum Verfahren des Bebauungsplanentwurfes „Am Kirschgarten“: Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß §3 (1) und § 4 (2) BauGB

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit soll im Erörterungstermin gemäß Abstimmung mit dem Stadtplanungsamt, Frau Hirschfeld, am 23.03.2010 im Gemeinderaum Kita Ladeburg stattfinden. Gesonderte Einladungen und die öffentliche Bekanntmachung ergehen noch vom Amt.
 

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Protokollant (m/w)

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Horst Seefeld
Ortsvorsteher

 
 

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