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Herbstliche_Stadtmauer
 

Protokoll

der 12. Sitzung des Gremiums Ortsbeirat Ladeburg vom 26.08.2015

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; Ortsbeirat Ladeburg
Beginn19:00 Uhr
Ende20:45 Uhr
TagungsortOT Ladeburg, Rüdnitzer Straße 3, Landhaus Ladeburg

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Berg (Stellvertretende Ortsvorsteherin), Herrn Sauer, Herrn Arnold, Herrn Bürger, Herrn Seefeld (Ortsvorsteher)

Verwaltungsangehörige:

Frau Marx (Bauamt SG Tiefbau / Grünflächenamt)


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit

Es wurde die ordnungsgemäße Einberufung der Ortsbeiratssitzung, sowie die heutige Beschlussfähigkeit festgestellt.
 

2. Bestätigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.
 

3. Protokoll der 11. Sitzung

Das Protokoll der 11. Ortsbeiratssitzung wurde bestätigt.
 

4. Informationen und Anfragen

 

4.1 Information zum Planungsstand ‒ "Verschönerung des Dorfangers Ladeburg" ‒ Maßnahme aus dem Bürgerhaushalt 2015

Frau Marx vom Tiefbauamt erläuterte die Planungsvorlage.
Der Ortsbeirat bestätigte die Planungsvorlage mit folgenden Änderungen: 1. Die Sichtachse vom Denkmal zur Kirche möchte sich nicht als ausgebauter Weg darstellen, sondern durch angelegtes Grün darstellen, dafür soll 2. noch einmal geprüft werden die Anschaffung von Pflanzschalen für die Frühjahrs und Sommerzeit, mit gleichzeitiger Nutzung als Feuerschalen für den Weihnachtsmarkt und 3. die gewünschte Rundbank bzw. Rundbänke in die Kalkulation einbezogen werden.
Des Weiteren wurde sich darüber geeinigt, dass die Sitzbänke mit Teillehne ausgeführt und die Blickrichtung und Sitzmöglichkeit damit variabel bleibt und
4. Die Abstimmung über die vorhandene Werbetafel und deren Instandsetzung gesondert mit dem Eigentümer der Multi Display, Frau Wagner und dem Ortsvorsteher erfolgt.
 

4.2 Sonstige Informationen und Anfragen

Zu 4.2.1. Der Ortsvorsteher informiert über den Stand der Entwicklung des Nahversorgers für unseren Ortsteil, An der Plantage: Hier gab es ein telefonisches Gespräch mit dem Vertreter (Eigentümer des benötigten Grundstückes), Frau Mein von den Berliner Stadtgüter GmbH. Danach haben sie 7 Bewerber aufgefordert, ein Angebot auf der Basis der Erbbaupacht abzugeben. 3 Investoren haben davon Gebrauch gemacht und mit denen haben erste Verhandlungen stattgefunden. Bis zum 15.10. wollen diese nach Betreibern suchen, die auf der Basis des Erbbaurechtes ein Preisangebot unterbreiten, welches sie in die Lage versetzt, einen ökonomischen Betrieb zu gewährleisten. Zu diesem Zeitpunkt soll dann die Entscheidung in Berlin fallen, welcher Partner(Investor) den B- Plan einreichen kann. Namen für potenzielle Bewerber dürfen nicht genannt werden, so das ein Abgleich mit den uns bekannten Investoren so nicht erfolgen kann. Während die Berliner Stadtgüter optimistisch sind uns bald den richtigen Investor zu präsentieren, sehe ich es als notwendig an, durch Gespräche in der Leitungsebene eine Bestätigung über das Gesagte zu erhalten.
Ein Gespräch zwischen dem Bürgermeister, Herrn Stahl, mit mir und den Verantwortlichen in 1. Ebene ist nach unserer heutigen Sitzung und dem zuvor geschilderten Ergebnis aus dem geführten Telefonat mit Berlin verabredet und sollte vom Amt nunmehr terminlich vereinbart werden.

4.2.2. Information zu B- Plan "An den Schäferpfühlen, Einzelgespräche mit den betroffenen Bürgern und privatrechtliche Einigungen mit dem Vorhabenträger. (siehe Antwort Stadtplanungsamt v.05.08.15/Eingang 26.08.15.
      1. die bestehenden Verkehrsbeeinträchtigungen im Ort (Fichtestr., An der Plantage, Am Fliederbusch und Otto- Schmidt-Str. sind aus Sicht des Ortsbeirates nicht gelöst und stellen sich auch nach den Stellungnahmen von Polizei und unterer Straßenverkehrsbehörde aus unserer Sicht als Gefahrenpotenziale dar. Da auch erneut in der Bürgerfragestunde das Thema im Mittelpunkt stand, möchte der Ortsbeirat auf der nächsten Sitzung das Thema als gesonderten Tagesordnungspunkt behandeln. (Sitzungsdienst bitte beachten bei Einladung)
    1. Mitteilung: Am 15.09.2015 um 17:00 Uhr findet im Gemeinderaum, Bernauer Str. 7, eine Bürgerinformation zum Staßenausbau Finkenschlag statt. Die betreffenden Bürger werden durch das Tiefbauamt eingeladen.

    1. Eine 1.Bürgerbefragung zum Ausbau der Straßen Lindenweg und Ahornweg durch den Ortsbeirat, Herr Jörg Arnold, hat ergeben, das die Grundtückseigner im Ahornweg für einen befestigten Ausbau plädierten, während im Lindenweg sich etwa die Hälfte für den befestigten Ausbau positionierten. Der Ortsbeirat plädiert nun dafür, in die förmliche öffentliche Befragung einzutreten und bittet für die September Ortsbeiratssitzung einen Tagesordnungs-   
Punkt für die Beschlussfassung vorzusehen. (Sitzungsdienst bitte beachten bei Einladung)
 

5. Einwohnerfragestunde

Frau H.: Hat Gespräch mit dem Bürgermeister Herrn Stahl geführt zu dem Nahversorger. Er hat ihr zugesichert mit den Stadtgütern einen Termin mit hinzuziehen des Ortsbeirates zu führen, damit es zu einem Verkauf des Grundstückes an den Investor kommen kann.
Herr B.: Gebührenbescheide sind an die Bürger gegangen in dem sie ein Rad-/Gehweg bezahlt, der doch nicht da ist. Es wird so geparkt das man nicht die Straße (Fichtestr. /Kirschgarten/Zepernicker Landweg) einsehen kann. Es wird für Halte- und Parkverbot in den Kurven plädiert.
Herr F.: Die Straße zum Sportplatz ist unbefestigt und es wird dort nicht mit angemessener Geschwindigkeit gefahren, dass es zu einer enormen Staubbelastung für die Anrainer kommt. Ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des Sportvereins, das er auf die Sportler einwirkt wird der Ortsvorsitzende führen. 
Radweg nach Lobetal ist in einem schlechten Zustand. Es sollte doch da zu einem Ausbau kommen, wo die Lobetaler mit gefragt werden sollten.
Fam. W.: Es kam noch zu Fragen zu unseren Schandflecken, dem Hexenhaus und dem Grundstück gegenüber der Kita. Wer zahlt den Winterdienst, oder die Sicherung der Grundstücke? Antwort: Solche Kosten werden, so sie anfallen, im Grundbuch eingetragen und wenn sie vom Bürger nicht entrichtet werden auf dem Klageweg von der Stadt eingeholt.
 

6. Empfehlungen des Ortsbeirates

 

6.1 2. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Bernau bei Berlin für das Haushaltsjahr 2015


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:5
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

6.2 Abwägung und Beschluss über die 1. Änderung des Flächennutzungsplans (Sammeländerung) der Stadt Bernau bei Berlin


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:5
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

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Protokollant (m/w)

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Horst Seefeld
Ortsvorsteher

 
 

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