Internatsgebäude_BBB_bearbeitet
Herbstliche_Stadtmauer
 

Protokoll

der 11. Sitzung des Gremiums Ortsbeirat Ladeburg vom 24.06.2015

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; Ortsbeirat Ladeburg
Beginn19:00 Uhr
Ende21:15 Uhr
TagungsortOT Ladeburg, Kirschgarten 3, Restaurant Kirschgarten

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Berg (Stellvertretende Ortsvorsteherin), Herrn Sauer, Herrn Arnold, Herrn Bürger, Herrn Seefeld (Ortsvorsteher)

Verwaltungsangehörige:

Herr Jankowiak - Leiter Dezernat IV (Bau-, Gebäude- und Stadtplanungsangelegenheiten)


Bestätigte Tagesordnung

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit


Es wurde die ordnungsgemäße Einberufung der Ortsbeiratssitzung, sowie die heutige Beschlussfähigkeit festgestellt (Anwesenheitsliste siehe Fax).

 

2. Bestätigung der Tagesordnung


Die Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.

 

3. Protokoll der 10. Sitzung


Das Protokoll der 10. Ortsbeiratssitzung wurde bestätigt.

 

4. Informationen und Anfragen


Zu 4.1 Auf unsere Anfrage aus der 10. Ortsbeiratssitzung zur kostenlosen Nutzung der Gemeinderäume wird auf den Beschluss der SVV 4-877/2007 verwiesen, wo nach, zur Zeit die Berechnung erfolgt und zwar für alle Ortsteile gleich.
Eine Änderung dieser bestehenden Entgeltregelung mit der Überprüfung und neuen Beschluss ist im Zuge der Errichtung des Gemeindezentrums Birkholz vorgesehen.

Zu 4.2 Die Ordnung und Sicherheit an unseren Ruinen Grundstücken Tempelfelderweg/Bernauer Str. und Bernauer Str. Kreuzung Rüdnitzer Str.. So lange keine Gefahr für Leib und Leben vom Grundstück bzw. von den aufstehenden baulichen Anlagen ausgeht wird die Ordnungsbehörde nicht tätig. Hinweise dafür sind dem Amt nicht bekannt. Für die Aufhebung des Denkmalschutzes ist der Eigentümer verantwortlich.

Zu 4.3 Die historischen Info Tafeln an markanten Punkten im Ort sind durch fehlende Zuarbeit an die Tourist- Information noch nicht realisiert. Eine Rückfrage bei den Bürgerinnen Beate Thaute und Renate Eckert ergab, dass die Absprache mit der Tourist- Information so gelautet hätte, dass die Zuarbeit nach Fertigstellung des 3- tlg. Tafelsystem an der Rüdnitzer Str. von den Vorgenannten erfolgen sollte. Da diese sich in Übereinstimmung mit den Ortsbeirat über die Fertigstellung so mit der Tourist- Information verständigt hatten, dass die Fertigstellung eine Sitz- Bank mit Betonfläche, einen Fahrrad- Ständer und einen Papierkorb beinhalten, gehen wir bis heute davon aus, dass die Maßnahme noch nicht als abgeschlossen gilt.

Zu 4.4 Auf unsere Anfrage zum Finkenschlag und der Fertigstellung des B- Planes haben wir vom Stadt- Planungsamt zu Antwort bekommen, das die Straßen- Vorplanung bis zum Sommer 20-? fertig gestellt sein soll. Diese Antwort haben wir auch bereits im vorigen Jahr und weiter davor erhalten
Selbst bei Lieferung, im Sommer 2015 wird vom Planungsamt eingeschätzt, im März 2016 den Satzungsbeschluss erst zu erreichen.
Wir würden als Ortsbeirat gerne sehen wenn die Stellungnahme vom Amt, statt dem Wörtchen "soll", das Wort "Sommer 2015 fertig ist " stehen würde und Übergreifend mit Stadtbauamt abgestimmt ist.

 

5. Einwohnerfragestunde


Zu 5.1 wird in der Anlage der Einwand zum B- Plan Schäferpfühle des Bürgers Wendt dargestellt und ist gleichzeitig als Stellungnahme zu dem vorgenannten B- Plan zu verstehen. Den Bürgern Wendt und Frau Dr. Hünke mit ihren Ausführungen in der Ortsbeiratssitzung sowie ihren im Nachsatz abgedruckten Bürgerbriefes, wurde dennoch verständlich gemacht, das ihre Stellungnahmen fristgemäß an der Auslegung des B- Planes im Rathaus zu erfolgen haben.
Bei einer Besichtigung vom Ortsbeirat vor Ort wurde festgestellt, dass in der "Abwägung" einzelne Korrekturen erforderlich werden, die der Ortsbeirat auch vertritt.

Bürgerbrief: Fam. Hünke

Wir bitten Sie, als Ortsvorsteher, bei Gesprächen mit der Stadtverwaltung und in anderen politischen Gremien folgende Anliegen vorzutragen.

Seit 15 Jahren wohnen wir im o.g. Baugebiet und haben die Hoffnung auf eine endgültige Fertigstellung noch nicht aufgegeben.

Mit Interesse verfolgen wir das Geschehen und werden unsere Stellungnahme fristgerecht einreichen. Mit den heutigen Bemerkungen und Fragen geht es uns mehr um Grundsätzliches zum B-Plan, dessen Auslegung für deutlichen Zündstoff unter den Einwohnern und Misstrauen gegenüber der Stadtverwaltung sorgt.

1. Es werden schon vollendete Tatsachen geschaffen. Wozu noch Beteiligung der Öffentlichkeit und förmliche Beschlussfassung ?

Seit dem 26. Mai 2015 werden auf dem Grundstück Schäferpfuhl - Süd vorbereitende Baumaßnahmen durchgeführt.

Dabei wurde eine nach gültigem Bebauungsplan, Geodatenbank der Stadt Bernau und Katasteramt existierende Straße planiert und mit Erdreich überschüttet. Die Zuwegung war ursprünglich als Baustraße grundhaft ausgebaut und steht den Anliegern nicht mehr zur Verfügung.

Entlang der Trasse wurden vorher mühsam Versorgungsleitungen markiert, diese sind teilweise nicht mehr auffindbar. Ein Eigentümer darf zwar frei über sein Grundstück verfügen, aber darf er auch öffentliche Wege versperren? Der Entwurf des B- Planes liegt erst seit dem 1.Juni zur Einsichtnahme aus. Mit einer endgültigen Beschlussfassung ist nicht vor dem Herbst zu rechnen. Dass diese Baumaßnahme genau zur Brut- bzw. Tragezeit von Vögeln und Kleintieren rücksichtslos durchgezogen wurde, ist unbegreiflich - und die Stadt lässt einfach gewähren!


      2. Anspruch: nachhaltige und langfristige Wirkung eines B-Planes / Schaffung von Rechtssicherheit

In den Erläuterungen zum ausgelegten Plan fehlt eine wesentliche Angabe: Wer trägt die Baulast für die Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung / private Wohnwege ?

Daraus ergeben sich abgeleitete Fragen, die zwar nicht Gegenstand des B-Planes sind , aber von den Beschlussorganen und Stadtverwaltung ordentlich kommuniziert werden müssen.

Bleiben diese Flächen mit eigenständiger Nr. im Grundbuch stehen? Wird dort ein Wegerecht für die anliegenden Grundstücke eingetragen ?

Welche Ausbaustufe / Qualität wird für diese Verkehrsflächen vorgegeben ? Müssen die Eigentümer der Bestandsbauten noch einmal für die Kosten der Privatstraße aufkommen ?

Wer kommt für die Erhaltung der Straße auf ? Wird endlich eine Straßenbeleuchtung installiert?

Aus Erfahrungen mit vorherigen Investoren sollte die Stadt im Erschließungsvertrag Sicherheiten für die Fertigstellung verlangen. Sonst bleiben wieder Teilstücke des Baugebietes als wilde Flächen liegen.

3. Anspruch: B-Plan sorgt für die Sicherheit der Bürger und sozialen Frieden

Die Straßenbreite von 4,50 m für eine Sackgasse (Länge ca. 50 m mit Krümmung im rechten Winkel) ist für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr, des Rettungsdienstes, der Entsorgungsfahrzeuge (LKW) sowie kleinere Transportfahrzeuge von Lieferanten oder Post nicht problemlos befahrbar. Es gibt keine Rangier- bzw. Wendemöglichkeit. Entweder die Hin- oder Rückstrecke muss rückwärts bewältigt werden. Nutzungseinschränkungen für die Bewohner, Sachbeschädigungen an Einfriedungen und Fahrzeugen sind genauso wie Spannungen in der Nachbarschaft vorprogrammiert.

Vorschlag: Die mit dem B-Plan von 2010 erarbeitete Kompromissvariante von 6 m Straßenbreite wird übernommen. Die bereits grundhaft ausgebaute und vorhandene Straße zwischen 1491 und 1415 bleibt weitgehend als Wendemöglichkeit bzw. Aufstellfläche für Liefer- und Entsorgungsfahrzeuge bestehen.

4. Anspruch: Bebauungsstruktur passt sich dem natürlichen Umfeld an / Gesamtkonzept mit dem bereits fertiggestellten Bauabschnitt

Der beabsichtigte Blick und die Schaffung freier Sichtachsen auf das Landschaftsschutzgebiet ist in der Ursprungsplanung hervorragend gelungen. Es ergibt sich ein fließender Übergang von bebauter Fläche zum LSG. Alle Anlieger haben dieses gestalterische Element als Grundprinzip diszipliniert eingehalten ( bis zur Anlage eines typischen Bauerngartens). Das sollte entlang der Planstraße B1 in südlicher Richtung konsequent weitergeführt werden. Der unmittelbare Naturbezug auch zum Freiflächenkorridor muss ermöglicht werden.

Vorschlag: Für das Grundstück1491wird nicht nur eine Baugrenze sondern eine Baulinie für Haus und Nebenbauten vorgegeben, die sich nach der Bebauung von 1715 und 1710 richtet.

5. Anspruch: B-Plan soll für die Stadt / Steuerzahler kostenfrei sein

Bewohner der Bestandsbauten haben im Vertrauen auf die Gültigkeit des B-Planes und des städtebaulichen Erschließungsvertrag enorme Investitionen getätigt und müssen Einschränkungen bei der Nutzung ihres Eigentums hinnehmen bzw. eventuell erneut Änderungen am Grundstück veranlassen ( Zugang zu Grundstücken über die bisherige Straße entfällt oder Wege müssen verändert werden, Carport baulich verändern, Zäune beseitigen etc.). Wenn der B-Plan so umgesetzt wird, entstehen nach Straßengesetz ( Einziehung) womöglich Schadensersatzansprüche gegen die Stadt. Klageverfahren, mit aufschiebender Wirkung für das Baugeschehen, können weder im Sinne der Stadt noch des Investors liegen.

Wir freuen uns, dass Stadtverordnete des A 3 und Mitglieder des Ortsbeirates sich nun für die Details der Planung interessieren. Nur so können Beschlüsse sachkundig gefasst werden.

Ein unkritisches " Durchwinken" von Beschlussvorlagen wäre weit entfernt vom Anspruch demokratischer Mitbestimmung.

Mit freundlichem Gruß

Wolf-Dietrich und Dr. Gertrude Hünke


Frau Herold: Nachfrage wie weit wir mit dem Nahversorger sind.

Herr Seefeld: FNP ist erst letzte Woche nach Eberswalde gegangen. Wenn der genehmigt ist, kann mit Berlin und dem Investor verhandelt werden und dann geht es erst zum Bebauungsplan.

 

6. Empfehlungen des Ortsbeirates

 

6.1 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Bernau bei Berlin für das Haushaltsjahr 2015


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:5
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

6.2 Beantragung von Haushaltsmitteln für die Spielplatzerweiterung im Ortsteil Ladeburg, Sonnenblumenring


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:5
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

6.3 Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Windeignungsgebiet Ladeburger Weg", OT Lobetal und Ladeburg und Beschluss über die Veränderungssperre


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:5
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

6.4 Aufstellung einer Windenergieanlage im Gewerbegebiet Albertshofer Chaussee


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

6.5 Beschluss der Spielleitplanung


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:5
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7. Fraktionsempfehlung

 

7.1 CDU-Fraktion - Mehr Verkehrssicherheit in Ladeburg


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:5
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

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Protokollant (m/w)

.......................................
Horst Seefeld
Ortsvorsteher

 
 

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