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Herbstliche_Stadtmauer
 

Protokoll

der 10. Sitzung des Gremiums Ortsbeirat Ladeburg vom 20.05.2015

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; Ortsbeirat Ladeburg
Beginn19:00 Uhr
Ende20:05 Uhr
TagungsortOT Ladeburg, Rüdnitzer Straße 3, Landhaus Ladeburg

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Berg (Stellvertretende Ortsvorsteherin), Herrn Sauer, Herrn Arnold, Herrn Bürger, Herrn Seefeld (Ortsvorsteher)

Verwaltungsangehörige:

Keine


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit


Es wurde die ordnungsgemäße Einberufung der Orts-Beiratssitzung, sowie die heutige Beschlussfähigkeit festgestellt (Anwesenheitsliste siehe Fax).

 

2. Bestätigung der Tagesordnung


Die Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.

 

3. Protokoll der 9. Sitzung


Das Protokoll der 9. Ortsbeiratssitzung wurde bestätigt.

 

4. Empfehlung des Ortsbeirates

 

4.1 Entscheidung über die Abwägung und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplanentwurf "An der Bernauer Straße" im Ortsteil Ladeburg


Die Abstimmung erfolgte ohne Diskussion.


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:5
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

5. Fraktionsvorlage

 

5.1 Unabhängige Fraktion - Resolution zur Einführung einer 10-H-Abstandsregel für Windkraftanlagen und gegen die Ausweisung von Waldgebieten als Windeignungsgebiete


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:5
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

6. Informationen und Anfragen

Für ein Zusammenkunft und Diskussion mit unseren Bürgermeister Herrn Stahl wurden von den Ortsbeiräten folgende ungelöste Sachverhalte aufgelistet, die von der Verwaltung zügig bearbeitet werden sollte:
- weitere Verfahrensweise zur Erreichung unseres "Nahversorgers" an der Plantage, Drängen bei der Oberen Baubehörde auf die Bestätigung des geänderten FNP, Bestimmung des Investors mit dem Eigentümer des Grundstücks, der Stadt Berlin, um in die Phase der Aufstellung eines B- Planes zu gelangen.
- die Fertigstellung des B- Planes "Am Finkenschlag", für die vorgesehene Zusammenarbeit der Ämter Stadtplanungsamt und Tiefbauamt sollte mit einer terminlichen Fertigstellung versehen werden und spätestens die Fertigstellung bis zur Vorlage des Haushaltes 2016 fertig sein!
- die Fertigstellung bzw. die weitere Verfahrensweise zum B- Plan "Wasserturm" sollte eine abschließende Lösung erfahren.
- Die vorhandenen Ruinen auf den Grundstücken Bernauerstr. Ecke Tempelfelderweg und Bernauerstr. Kreuzung Graditzer Str. sind Dreckecken unserer Stadt im Ortsteil Ladeburg. Die aufkommenden Fragen richten sich darauf, wie können wir Abhilfe schaffen?
Muss der Denkmalschutz am letztgenannten Gebäude aufgehoben werden, um Erleichterung für Investoren zu schaffen?
- Die Nutzung der Gemeinderäume ist gemäß Satzung kostenpflichtig. Hier ergeht die Anfrage in wie weit ortsansässige Vereine die Räume kostenlos nutzen können?
- Es war einst vorgesehen, dass markante Punkte, Sehenswürdigkeiten der Ortschaften mit kleinen Tafeln versehen werden, die sich auf den Wegweiser wieder finden. Wird diese Absicht noch verfolgt?
- die Befestigung der Lindenstr. und Ahornstr. (Komplexer Ausbau) waren einst den Anlieger 2008 versprochen worden. Trotz der erforderlichen Oberflächenentwässerung möchte man den Bürgern eine neue Perspektive geben. Der Ortsbeirat wird in Vorbereitung eine persönliche Befragung durchführen. Herr Arnold hat sich dazu bereit erklärt. Das Vorziehen des kompletten Ausbaus der Straßen wird davon abhängig gemacht.
- Der neue Ortsbeirat möchte eine Auskunft über die Nutzung der Bergbaurechte (Kiesabbau), Umfang, Zeit und Renaturierung haben.
- Es gibt auch noch eine Vielzahl von kleineren Problemen, womit wir den Bürgermeister nicht unbedingt belasten wollen und versuchen sie selbst einer Lösung zu zuführen.

Es wäre wünschenswert wenn der Ortsbeirat, vom Bürgermeister einen in seinem Zeitplan passenden, zeitnahen Termin bekäme.
 

7. Einwohnerfragestunde


Keine Meldungen.

 

.......................................
-
Protokollant (m/w)

.......................................
Horst Seefeld
Ortsvorsteher

 
 

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