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Beschluss zur Einleitung der 12. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Bernau bei Berlin "Lebensmittelmarkt Zepernicker Landstraße", Ortsteil Ladeburg (6-1084)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-1084
Version: 1
Eingereicht am:27.03.2018
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Anlage 1 - Lageplan der 12. Änderung des FNP Lebensmittelmarkt Zepernicker Landstraße
anlage_1_-_lageplan_der_12._nderung_des_fnp_lebensmittelmarkt_zepernicker_landstra_e.pdf (351,11 KB)

Anlage 2 - Antrag auf Änderung FNP Lebensmittelmarkt Zepernicker Landstraße
anlage_2_-_antrag_auf_nderung_fnp_lebensmittelmarkt_zepernicker_landstra_e.pdf (2,40 MB)

 

Inhalt und Begründung:

Die MGR Immobilienverwaltung Eins Stiftung & Co. KG beabsichtigt an der Zepernicker Landstraße im Ortsteil Ladeburg der Stadt Bernau bei Berlin die Entwicklung eines Einzelhandelsstandortes zur Nahversorgung. In diesem sollen ein großflächiger Einzelhandelsmarkt für Lebensmittel, ein Getränkemarkt und ein Backwarenverkauf mit den dazugehörigen Kundenstellplätzen errichtet werden. Um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Einzelhandelsstandort zu schaffen, soll der gültige Flächennutzungsplan der Stadt Bernau bei Berlin von 2008 (FNP) geändert werden. Der Antrag der MGR Immobilienverwaltung Eins Stiftung & Co. KG vom 08.02.2018 zur Änderung des FNP sowie zur Aufstellung eines Bebauungsplans sind dieser Vorlage als Anlage 2 beigefügt.

Der FNP soll parallel zur Aufstellung des Bebauungsplans "Lebensmittelmarkt Zepernicker Landstraße" gemäß § 8 Abs. 3 BauGB (Parallelverfahren) geändert werden. Die Änderung soll einschließlich einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB, in der die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden, sowie einschließlich der Änderung des Landschaftsplans der Stadt Bernau von 2007 durchgeführt werden. Im Laufe des Verfahrens wird außerdem innerhalb eines separaten Verfahrens eine zusätzliche Änderung der Darstellung des FNP angestrebt, welche die mit der 3. Änderung des FNP ausgewiesene Sonderbaufläche "Bernauer Straße/ An der Plantage" als Nahversorgungsstandort zurücknehmen wird (siehe Vorlage-Nr. 6-1085).  

Der geplante Änderungsbereich des gültigen FNP entspricht dem geplanten räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans "Lebensmittelmarkt Zepernicker Landstraße" und wird gegenwärtig landwirtschaftlich genutzt. Er hat eine Größe von ca. 0,7 ha und ist im beigefügten Lageplan (Anlage 1) verortet. Im Norden wird der Änderungsbereich durch ein gewerblich genutztes Grundstück und im Osten durch die Zepernicker Landstraße begrenzt. Östlich der Zepernicker Landstraße schließt sich eine Wohnbebauung an. Westlich und südlich des Planbereichs liegen landwirtschaftlich genutzte Flächen. Der Änderungsbereich befindet sich auf einem Teil des Flurstücks 2023 der Flur 4 der Gemarkung Ladeburg. Auf Grundlage eines vorliegenden notariell beurkundeten Kaufvertrages zwischen dem derzeitigen Eigentümer der Fläche und der MGR Immobilienverwaltung Eins Stiftung & Co. KG ist letztgenannte über einen ca. 7.600 m² großen Teilbereich des Flurstücks entlang der Zepernicker Landstraße verfügungsberechtigt.

Mit der 12. Änderung des FNP werden folgende Planungsziele verfolgt:
-
Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung eines Einzelhandelsstandortes für die Nahversorgung durch Änderung der Darstellung "Flächen für die Landwirtschaft" in "Sonderbauflächen" mit der Zweckbestimmung "Nahversorgung" gemäß  § 11 BauNVO
 
 
-
Änderung des Landschaftsplans der Stadt Bernau von 2007
-
Ausgleich der Eingriffe in Natur und Landschaft

Durch die geplante Ansiedelung eines großflächigen Einzelhandelsstandortes zur Nahversorgung sind, laut erstelltem Gutachten der BBE Handelsberatung GmbH vom 21.03.2018, keine negativen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in Bernau und die wohnungsnahe
Versorgung zu erwarten. Der Vorhabenstandort befindet sich in integrierter Lage, ist umfassend gut erreichbar und sichert die bessere flächendeckende Nahversorgung (siehe Anlage 3 zu Vorlage-Nr. 6-1085).

Der Beschluss zur Einleitung der 12. Änderung des FNP wird ortsüblich bekannt gemacht.

Die Planungskosten trägt die MGR Immobilienverwaltung Eins Stiftung & Co. KG.  


Beschlussvorschlag:

Die 6. Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin beschließt die Einleitung der 12. Änderung des gültigen Flächennutzungsplans der Stadt Bernau bei Berlin von 2008 für den zukünftigen Geltungsbereich des Bebauungsplans "Lebensmittelmarkt Zepernicker Landstraße" im Ortsteil Ladeburg der Stadt Bernau bei Berlin einschließlich der Durchführung einer Umweltprüfung, in der die voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden. Der Änderungsbereich ist im Lageplan dargestellt (siehe Anlage 1).
        

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ortsbeirat Ladeburg 11.04.2018 5 0 0
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 12.04.2018 8 0 1
Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 18.04.2018 8 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 26.04.2018 30 0 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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