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Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Bernau bei Berlin (OVöSO) (5-375)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-375
Version: 1
Eingereicht am:05.01.2010
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:


In der Fassung der Vorlage 5-270 der „Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Bernau bei Berlin“ (OVöSO), die die Stadtverordnetenversammlung am 5. November 2009 beschlossen hat, wurden im Zuge der Ausfertigungs- und Verkündungsvorbereitungen Rechtschreib- und Formatierungsfehler erkannt. Aus Gründen der Rechtssicherheit wurde die Satzung daher mit dem Ziel einer erneuten Beschlussfassung überarbeitet. Im Zuge dieser Überarbeitung wurde bekannt, dass durch das Stadtplanungsamt eine gesonderte Verordnung über die Anbringung von Hausnummern erstellt wird. Um Überschneidungen zu vermeiden, wird § 6 OVöSO ersatzlos gestrichen. Im Übrigen bleibt die Verordnung inhaltlich unverändert zu der am 5. November 2009 vorgelegten Fassung.

Beschlussvorschlag:

Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Nr. 5-208/2009 vom 5. November 2009 über die „Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Bernau bei Berlin“ wird aufgehoben. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die „Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Bernau bei Berlin“ in der vorliegenden Form. Gleichzeitig tritt die „Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Bernau bei Berlin“ vom 14. Mai 1996 außer Kraft.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ortsbeirat Lobetal 11.05.2010 2 0 0
Ortsbeirat Schönow 11.05.2010 8 0 0
Ortsbeirat Börnicke 11.05.2010 3 0 0
Ortsbeirat Ladeburg 12.05.2010 0 0 0
Hauptausschuss 20.05.2010 9 0 0
Ortsbeirat Ladeburg 26.05.2010 4 0 0
5. Stadtverordnetenversammlung 27.05.2010 27 0 2

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