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Änderung des Ausbaubeschlusses ‒ Straßenzug Fichtestraße / Kirschgarten / Zepernicker Landstraße (5-937)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-937
Version: 1
Eingereicht am:07.03.2012
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Kirschgarten_Regelquerschnitt C-C
kirschgarten_regelquerschnitt_c-c_0.pdf (0,59 MB)

Fichtestraße_Regelquerschnitt B-B
fichtestra_e_regelquerschnitt_b-b_0.pdf (0,61 MB)

 

Kirschgarten_Lageplan 7
kirschgarten_lageplan_7_0.pdf (1,00 MB)

Kirschgarten_Lageplan 5+6
kirschgarten_lageplan_5_6_0.pdf (1,74 MB)

 

Kirschgarten_Lageplan 3+4
kirschgarten_lageplan_3_4_0.pdf (1,58 MB)

Fichtestraße_Lageplan 1+2
fichtestra_e_lageplan_1_2_0.pdf (1,55 MB)

 

Inhalt und Begründung:

Am 18.09.2008 hat die 4. Stadtverordnetenversammlung einstimmig den nachfolgenden Beschluss Nr. 4-802/2008 gefasst.

„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt auf der Grundlage der vorgelegten Ausführungsplanung den Ausbau des Straßenzuges Fichtestraße / Kirschgarten / Zepernicker Landstraße. Die Entwurfsgeschwindigkeit des Straßenzuges beträgt im Ausbaubereich 30 km/h.“

Der grundhafte Ausbau der Zepernicker Landstraße ist zwischen der Bernauer Straße und dem Finkenschlag erfolgt. Die Bauarbeiten für die Fahrbahn, den Gehweg, die Regenentwässerung und für die Beleuchtung wurden am 13.09.2010 entsprechend dem Ausbaubeschluss abgeschlossen.


In der 30. Sitzung des Hauptausschusses vom 10.02.2011 informierte die Verwaltung über die Förderungsmöglichkeiten zum kommunalen Straßenbau in der Fichtestraße und Kirschgarten. Durch den Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg wurde erklärt, dass eine weitere Förderung für den Ausbau der Straße aufgrund der Haushaltslage und der Festlegung der Geschwindigkeit auf 30 km/h nicht möglich sei. Eine Förderung des separaten Gehwegbaus in diesem Straßenabschnitt wäre in Höhe von ca. 80.000 Euro, d.h. 75 % der förderfähigen Kosten, möglich. Da die sichere Führung für Radfahrer und Fußgänger aus Sicht der Verwaltung Priorität hat, wurde ein entsprechender Förderantrag durch die Stadt gestellt und auch bewilligt. Der Ausbau des Gehwegs war für 2012 geplant. Ein entsprechender Beschlussantrag der Verwaltung zum separaten Gehwegbau erhielt in den Gremien keine Mehrheit und wurde in die Ausschüsse zurückverwiesen. Bei einem erneuten Gespräch beim Landesbetrieb am 13.03.2012 wurde jedoch eine weitere Förderung des Ausbaus des Straßenzuges Fichtestraße/Kirschgarten unter der Maßgabe in Aussicht gestellt, dass aufgrund der Verkehrsbedeutung dieser innerörtlichen Hauptverbindungsstraße die Geschwindkeitsbegrenzung auf 50 km/h angehoben und die Verkehrsberuhigung an der Zepernicker Landstraße zurückgebaut wird. 

Nach Einreichung eines entsprechenden Fördermittelantrages erhielt die Stadt Bernau bei Berlin am 02. März 2012 einen Zuwendungsbescheid über eine 75% ige Förderung für den Geh-/Radweg sowie für den Teilabschnitt Fichtestraße. Für den Zeitraum 2013 sind 200.000,00 Euro bewilligt worden. Mit dem Vorhaben könnte jedoch aufgrund des bewilligten Durchführungszeitraumes in 2012 schon begonnen werden.


Um die Förderung in Anspruch nehmen zu können, ist eine Änderung des Ausbaubeschlusses dahingehend erforderlich, dass von einer Geschwindigkeit von 50 km/h auszugehen ist. Gleichzeitig wurde im Zusammenhang mit notwendigen Anpassungen für den Bebauungsplan Kirschgarten, insbesondere die Zufahrten und die Regenentwässerung betreffend, die Planung überarbeitet. Um den Energieverbrauch und den CO2- Ausstoß zu senken, ist weiterhin vorgesehen LED- Technik für die Straßenbeleuchtung einzusetzen. Dabei kommen die Leuchten vom Typ „Nadja“, „Sarah“ oder ein gleichwertiger Typ zum Einsatz.


Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Umsetzung der 1. Änderung der Ausführungsplanung zugunsten einer Entwurfsgeschwindigkeit von 50 km/h des Straßenzuges im gesamten Ausbaubereich.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Nein
im Vermögenshaushalt: Ja

  Einnahmen Ausgaben
geplant: 200.000,00 + 375.000,00 € 1.050.000,00 €
Haushaltsstelle: SK: 0961001; Invest-Nr.: I54-0703
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Ja
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:
Bemerkung:
Die Einnahmen beziehen sich auf den Zuwendungsbescheid zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden (200.000,00) und
auf Anliegerbeiträge (375.000,00).
Da der Abschluss der Straßenbauarbeiten im Jahr 2013 zu erwarten ist, werden mit dem 2. Nachtragshaushalt 2012 die
entsprechenden Einnahmen und Ausgaben im Finanzhaushalt eingestellt.

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ortsbeirat Ladeburg 18.04.2012 4 0 0
Stadtentwicklungsausschuss 25.04.2012 8 0 0
5. Stadtverordnetenversammlung 03.05.2012 30 0 1

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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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