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CDU-Fraktion - Ehrenamt würdigen - Feuerwehrentschädigungen überprüfen (6-510)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-510
Version: 1
Eingereicht am:10.02.2016
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Bernau ist eine lebens- und liebenswerte Stadt, die sich eines steten Zuzugs neuer Einwohnerinnen und Einwohner erfreut. Dies hat zu neuen Wohngebieten geführt, weitere sind in Planung. Damit einher gingen auch gewerbliche, Dienstleistungs- und industrielle Ansiedlungen. Die vorgenannten Entwicklungen aber auch die verbesserte Verkehrsinfrastruktur in der Bernauer Region unter anderem der Ausbau der Autobahn A11 oder des Dreiecks Barnim haben insgesamt zu herausfordernden sich verändernden Einsatzanforderungen für die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Bernau bei Berlin und ihrer Ortsteile geführt. Dem haben wir durch bauliche Investitionen sowie umfangreiche Mittel für die persönliche Sicherheits- und Schutzausstattung, für moderne Sicherheits- Feuerwehr- und Fahrzeugtechnik Rechnung getragen. Daran wollen wir festhalten.

Der ehrenamtliche Einsatz in unseren Feuerwehren findet seine Anerkennung und Würdigung auch in angemessenen Entschädigungsregelungen. Diese sollten regelmäßig hinsichtlich ihres Umfangs und ihrer Höhe überprüft werden. Mit Blick darauf, dass die gegenwärtig in der Feuerwehrentschädigungssatzung (FwEntschS) vom 12. September 2007 ausgewiesenen Entschädigungs- und Verpflegungssätze seit nunmehr bald 9 Jahren keine Anpassung erfahren haben, sollte eine Überprüfung der Angemessenheit erfolgen. Dies gilt insbesondere für die Verpflegungssätze bei Einsätzen mit extrem hohen Belastungen und bei Übungen und Lehrgängen mit einer Dauer von mehr als vier Stunden, aber auch für die pauschalisierten Aufwandsentschädigungen.

Weiterhin sollte geprüft werden, ob die Gewährung einer Aufwandsentschädigung für einen an einem Einsatz teilnehmenden Feuerwehrangehörigen – wie in anderen Brandenburger Kommunen – ein Beitrag sein kann, zusätzliche Anerkennung und Anreiz für den ehrenamtlichen Dienst in den Löschzügen und Löschgruppen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bernau bei Berlin zu schaffen und so langfristig den Einsatzwert und die Einsatzfähigkeit unserer Wehren zu erhalten. Dies ist auch im Lichte des angestrebten weiteren Wachstums unserer Stadt geboten.

Beschlussvorschlag:

Die Bernauer Stadtverordnetenversammlung beschließt:
  1. Der Bürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, ob die gegenwärtige Höhe der Aufwandsentschädigungen nach § 1 FwEntschS sowie die Höhe der Verpflegungssätze nach § 3 FwEntschS unter Berücksichtigung der allgemeinen Preisentwicklung sowie unter Berücksichtigung der tatsächlichen Aufwendungen für Verpflegung bei Einsätzen zur Bekämpfung von Bränden und zur Abwehr von Gemeingefahren und bei Übungen und Lehrgängen einer Anhebung bedürfen. Bei der Prüfung soll die Stadtwehrführung einbezogen werden.
  1. Der Bürgermeister wird beauftragt, die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für Gewährung einer Aufwandsentschädigung für einen an einem Einsatz teilnehmenden Feuerwehrangehörigen zu prüfen und die voraussichtlichen jährlichen Aufwendungen bei einer Aufwandsentschädigung in Höhe von 10 EUR je Einsatz zu ermitteln.
  1. Über das Ergebnis der Prüfungen ist die Stadtverordnetenversammlung bis zu ihrer Sitzung am 2. Juni 2016 zu informieren.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ortsbeirat Schönow 23.02.2016 5 0 4
Ortsbeirat Birkholz 23.02.2016 3 0 0
Ortsbeirat Ladeburg 24.02.2016 5 0 0
Ortsbeirat Lobetal 24.02.2016 2 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 10.03.2016 7 0 3
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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