Bernau bei Berlin

Die Stadt Bernau bei Berlin hat gemäß § 65 Abs. 1 Kommunalverfassung Land Brandenburg für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen.

Unter anderem enthält die Haushaltssatzung die Festsetzungen des Haushaltsplanes unter Angabe des Gesamtbetrages an ordentlichen Erträgen und Aufwendungen, der außerordentlichen Erträge und Aufwendungen sowie der Einzahlungen und Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit, aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit.

Die Haushaltssatzung tritt mit Beginn des Haushaltsjahres in Kraft und gilt für das Haushaltsjahr. Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr.

Der Haushaltsplan ist Teil der Haushaltssatzung, er bildet die Grundlage der Haushaltswirtschaft der Stadt Bernau bei Berlin. Ansprüche und Verbindlichkeiten Dritter werden durch ihn weder begründet noch aufgehoben.

Der § 63 Abs. 4 Kommunalverfassung Land Brandenburg schreibt vor, dass das Ergebnis der ordentlichen Erträge in jedem Jahr auszugleichen ist. Es ist ausgeglichen, wenn der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge die Höhe des Gesamtbetrages der ordentlichen Aufwendungen erreicht oder übersteigt.

Für 2013 stellt sich der Ergebnishaushalt wie folgt dar:

Ordentliche Erträge = 56.418.700 EUR

Ordentliche Aufwendungen = 56.217.200 EUR

Überschuss = 201.500 EUR

Im Finanzhaushalt sind veranschlagt:

Einzahlungen = 59.547.800 €, davon für Investitionen 8.604.500 €

Auszahlungen = 51.441.400 €, davon für Investitionen 20.534.700 €

Die Auszahlungen für Investitionen teilen sich in weitergeführte Maßnahmen mit 13.911.500 € und neue Maßnahmen mit 6.623.200 €.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Vorbericht und den einzelnen Teilhaushalten.

Die 5. Stadtverordnetenversammlung beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Bernau bei Berlin für das Haushaltsjahr 2013 und ihre Anlagen.