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2. Nachtragshaushalt 2012 der Stadt Bernau bei Berlin für das Haushaltsjahr 2012 (5-977)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-977
Version: 1
Eingereicht am:11.05.2012
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

2. Nachtragshaushalt 2012 - Stellenplan
2._nachtragshaushalt_2012_-_stellenplan_0.pdf (29,25 KB)

2. Nachtragshaushalt 2012 - Stellenübersicht
2._nachtragshaushalt_2012_-_stellen_bersicht_0.pdf (17,30 KB)

 

2. Nachtragshaushalt 2012 - Budget
2._nachtragshaushalt_2012_-_budget_0.pdf (63,30 KB)

2. Nachtragshaushalt 2012 - Anlagen
2._nachtragshaushalt_2012_-_anlagen_0.pdf (36,01 KB)

 

2. Nachtragshaushalt 2012 - Haushaltsplan
2._nachtragshaushalt_2012_-_haushaltsplan_0.pdf (1,92 MB)

2. Nachtragshaushalt 2012 - Vorbericht
2._nachtragshaushalt_2012_-_vorbericht_0.pdf (194,61 KB)

 

2. Nachtragshaushalt 2012 - Inhaltsverzeichnis
2._nachtragshaushalt_2012_-_inhaltsverzeichnis_0.pdf (39,00 KB)

2. Nachtragshaushalt 2012 - Aufstellungsvermerk
2._nachtragshaushalt_2012_-_aufstellungsvermerk_0.pdf (31,13 KB)

 

2. Nachtragshaushalt 2012 - Haushaltssatzung
2._nachtragshaushalt_2012_-_haushaltssatzung_0.pdf (53,78 KB)

 

Inhalt und Begründung:

Der 2. Nachtragshaushalt 2012 wird früher vorgelegt, als eigentlich geplant. Die Gründe liegen in der dringenden Notwendigkeit zur Einstellung von Verpflichtungsermächtigungen und Änderungen im Stellplan.

Zur Einstellung von Verpflichtungsermächtigungen legt die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg im § 73 Abs. 1 fest:

„Verpflichtungen zur Leistung von Investitionsauszahlungen und Auszahlungen für Investitionsfördermaßnahmen in künftigen Jahren dürfen nur eingegangen werden, wenn der Haushalt dazu ermächtigt.“

Für die Beschlussfassung zur Vergabe von zwei Gesamtaufträgen sind diese Verpflichtungsermächtigungen dringend notwendig, da sich Maßnahmen bis ins Jahr 2013 hinziehen. Es handelt sich dabei um:
  • KST 216100 Tobias-Seiler Oberschule, SK 0961001 Anlagen im Bau,
    Außenanlagen inkl. Abbrucharbeiten
    VE über 190.000 €
  • KST 537100 Mülldeponie Ogadeberge, SK 0962001 Anlagen im Bau,
    Rekultivierung Mülldeponie
    VE über 3.391.500 €

Für Planungssicherheit mussten 5 weitere Verpflichtungsermächtigen neu aufgenommen bzw. erweitert werden:
  • KST 365101 Kita „Friedenstaler Spatzen“, SK 0961001 Anlagen im Bau,
    Außenanlagen
    VE über 375.000 €
  • KST 541100 Gemeindestraßen, SK 0961001 Anlagen im Bau,
    Bürgermeisterstraße
    VE von 70.000 € auf 350.000 €
  • KST 541100 Gemeindestraßen, SK 0961001 Anlagen im Bau
    Oranienburger Straße, Gehweg
    VE über 75.000 €
  • KST 541100 Gemeindestraßen, SK 0961001 Anlagen im Bau
    Fichtestraße/Kirschgarten
    VE über 1.430.000 €
  • KST 546100 Parkpaletten, SK 0962001 Anlagen im Bau
Parkpalette Waschspüle
VE von 100.000 € auf 150.000 €
Stellenplan

Die Änderungen im Stellenplan zum 2. Nachtragshaushalt 2012 beziehen sich auf die tariflich Beschäftigten (ohne Erzieher) und betreffen Änderungen in den Entgeltgruppen.

Zur Umsetzung des Tourismuskonzeptes sind im Stellenplan 2011 zwei Stellen geschaffen worden, die ohne konkrete Aufgabenzuweisung zunächst rein vorsorglich mit der Entgeltgruppe 9 TVöD in den Kostenstellen 284100 (Allgemeine Kulturverwaltung) und 575100 (Tourist Information) geplant wurden. Die Arbeitsaufgaben für diese Stellen ergaben sich aus dem Tourismuskonzept und bildeten die Grundlage für die Stellenbeschreibungen. Im Rahmen der Stellenbewertung wurde für diese Stellen die Entgeltgruppe 6 TVöD festgestellt. Insofern wurden die festgestellten Entgeltgruppen in den genannten Kostenstellen von Entgeltgruppe 9 auf Entgeltgruppe 6 geändert.

Darüber hinaus wurde im Rahmen einer Eingruppierungsüberprüfung einer Stelle in der Kostenstelle 521100 (Allgemeine Aufgaben der Bauverwaltung) eine höhere Entgeltgruppe festgestellt. Hier erfolgt eine Änderung von der Entgeltgruppe 6 in die Entgeltgruppe 9.

Ergebnishaushalt

Der Ergebnishaushalt ändert sich in den Erträgen um plus 1.260.200 € und in den Aufwendungen um minus 973.100 €. Insgesamt schließt der Ergebnishaushalt mit einem Überschuss von 2.723.100 € ab.

Die Veränderungen bei den Aufwendungen sind in der Mehrzahl durch Korrekturen aufgrund bestehender Verträge oder Preissteigerungen, z. B. bei Energie, entstanden. Neue Maßnahmen gibt es im Bereich Gebäudeunterhaltung bei den Kindertagesstätten und im Bereich Ortsplanung.

Finanzhaushalt

Bei den Investitionen gibt es eine Reihe von notwendigen Änderungen, wie

- Erhöhung von Ausgabeansätzen durch neue Baukostenrechnungen oder Submissionen,
- Verschiebungen in Folgejahre, insbesondere bei Straßenbaumaßnahmen,
- notwendige neue Ansätze und
- Einstellung von Verpflichtungsermächtigungen (siehe oben).


Beschlussvorschlag:

Die 5. Stadtverordnetenversammlung beschließt die „2. Nachtragshaushaltssatzung 2012 der Stadt Bernau bei Berlin für das Haushaltsjahr 2012“ und ihre Anlagen.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Ja

  Einnahmen Ausgaben
geplant: 55.701.800 €/58.734.600 € € 52.987.700 € / 72.579.900 € €
Haushaltsstelle:
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ortsbeirat Lobetal 29.05.2012 3 0 0
Ortsbeirat Schönow 29.05.2012 8 0 0
Ortsbeirat Ladeburg 30.05.2012 5 0 0
Ortsbeirat Börnicke 30.05.2012 3 0 0
Wirtschaftsausschuss 31.05.2012 6 0 1
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 04.06.2012 0 0 0
Seniorenbeirat 05.06.2012 5 0 0
Finanzausschuss 05.06.2012 8 0 0
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 11.06.2012 4 0 0
5. Stadtverordnetenversammlung 14.06.2012 23 2 2
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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