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1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Bernau bei Berlin für das Haushaltsjahr 2014 (5-1394)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-1394
Version: 1
Eingereicht am:21.03.2014
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

10) Stellenaufteilung
10_stellenaufteilung.pdf (54,34 KB)

9) Stellenübersicht
9_stellenuebersicht.pdf (22,62 KB)

 

8) Übersicht Allgemeine Umlagen-Sozialtransfer
8_bersicht_allgemeine_umlagen-sozialtransfer.pdf (20,27 KB)

7) Übersichten
7_bersichten.pdf (49,85 KB)

 

6) Ergebnisentwicklung
6_ergebnisentwicklung.pdf (35,47 KB)

5) Teilfinanzhaushalte
5_teilfinanzhaushalte.pdf (486,61 KB)

 

4) Gesamthaushalte, Teilergebnishaushalte
4_gesamthaushalte_teilergebnishaushalte.pdf (0,81 MB)

3) Vorbericht
3_vorbericht.pdf (0,62 MB)

 

2) 1.Nachtragshaushsatzung
2_1.nachtragshaushsatzung.pdf (29,94 KB)

1) Inhaltsverzeichnis
1_inhaltsverzeichnis_0.pdf (20,77 KB)

 

Inhalt und Begründung:


Die Stadt Bernau bei Berlin stellt gemäß § 68 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg in Verbindung mit § 12 Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung und § 5 der Haushaltssatzung der Stadt Bernau bei Berlin die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 auf.


§ 5 Abs. 4 der Haushaltssatzung der Stadt Bernau bei Berlin enthält dazu folgende Regelung:

"Die Wertgrenzen, ab der eine Nachtragssatzung zu erlassen ist, werden bei... bisher nicht veranschlagten oder zusätzlichen Einzelaufwendungen oder Einzelauszahlungen auf 75.000 € festgesetzt."


Der Haushalt der Stadt Bernau bei Berlin für das Haushaltsjahr 2014 wurde am 28.11.2013 durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Für mehrere investive Vorhaben des Finanzhaushaltes haben sich inzwischen die Kostenermittlungen konkretisiert.

Bei den Einzelaufwendungen im Ergebnishaushalt liegt nur der Bauzuschuss für das neue Freibad über der festgelegten Wertgrenze, der neu zu veranschlagende Ansatz beträgt 195.000 €. Es handelt sich dabei um eine Teilsumme, des im Haushalt 2013 festgelegten Baukostenzuschusses, die aber 2013 nicht mehr kassenwirksam wurde.


Einzelvorhaben mit Überschreitung der Wertgrenze im Finanzhaushalt:

Vorhaben
 
Grund
Georg-Rollenhagen-Grundschule
+ 250.000 €
Konkretisierung der Kosten für den 3. Bauabschnitt Schulhof
Deponie Ogadeberge
+ 229.600 €
Abschluss der Arbeiten zur Rekultivierung des Areals       
Heinrich-Heine-Straße/Torfstraße
+ 100.000 €
Mehrkosten Straßenbau wegen Veränderungen bei der Entwässerung








Daraus resultierend, stellt sich der 1. Nachtragshaushalt 2014 wie folgt dar:

 
Ansatz 2014
1. NHH 2014
Änderungen
Erträge
57.677.500 €
58.114.500 €
+ 437.000 €
Aufwendungen
55.595.600 €
56.349.700 €
+ 754.100 €
Investive Einzahlungen
4.024.200 €
4.818.700 €
+ 794.500 €
Investive Auszahlungen
19.847.800 €
18.713.000 €
- 1.134.800 €

Weitere Erläuterungen sind dem Vorbericht und den Teilhaushalten zu entnehmen.


Die Mittel für die Arbeitsgruppe WAV (5.000 €) konnten im 1. Nachtragshaushalt 2014 noch nicht veranschlagt werden, da die Refinanzierung weder dem Grunde noch der Höhe nach nicht abschließend geklärt werden konnte. Sobald dies erfolgt ist und auch eine Gesamtkostenschätzung vorliegt, erfolgt die Bereitstellung der Mittel als außerplanmäßige Ausgabe (siehe § 5 Abs. 3 Haushaltssatzung).



Beschlussvorschlag:

Die 5. Stadtverordnetenversammlung beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Bernau bei Berlin für das Haushaltsjahr 2014 und ihre Anlagen.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Ja

  Einnahmen Ausgaben
geplant:
Haushaltsstelle:
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ortsbeirat Schönow 06.05.2014 8 0 1
Ortsbeirat Lobetal 13.05.2014 3 0 0
Ortsbeirat Ladeburg 07.05.2014 4 0 0
Ortsbeirat Börnicke 07.05.2014 3 0 0
Wirtschaftsausschuss 08.05.2014 5 0 0
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 12.05.2014 6 0 0
Seniorenbeirat 13.05.2014 8 0 0
Finanzausschuss 13.05.2014 6 1 0
5. Stadtverordnetenversammlung 22.05.2014 27 3 1
 
 
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Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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