5. Informationen und Anfragen
Herr Sauer erkundigt sich nach dem aktuellen Entwicklungsstand bezüglich des Einkaufsmarktes in Ladeburg.
Herr Stahl antwortet, dass er vor 14 Tagen bei Norma schriftlich angefragt habe. Bis jetzt gibt gäbe es aber keine Antwort.
Frau Keil hat eine Frage zum Bürgerhaushalt 2016. Sie habe gehört, dass es Probleme gäbe bei der Umsetzung des Spielplatzprojektes und das dies im Hauptausschuss besprochen werden sollte.
Der Bürgermeister verweist auf die Information des Bauamtes zur Thematik.
Zudem spricht sie die momentanen Probleme des Vereins "Panke Park" an. Sie fragt, wie sich die Stadt Bernau den weiteren Umgang mit dem Konzept vorstelle? Den Menschen die dort zukünftig wohnen wollen, solle man doch die Angst nehmen auf kontaminierten Boden zu wohnen.
Der Bürgermeister antwortet, er habe kein Problem mit dem Verein. Der Investor habe eine Grundstückslegung gefeiert und Gäste eingeladen. Das vorliegende Konzept beinhalte eine Kernaussage. Es sei trotz Schwierigkeiten, gelungen, dass die Bahn sich an dem Konzept beteilige. Voraussetzung für die Umsetzung des Konzeptes sei die Sanierung. Es sei ein Fördermittelantrag gestellt worden, um mit den Sanierungsarbeiten zu beginnen. Die Meinung des Landkreises sei deutlich. Dieser sagt, man ziehe sich nicht Publikum und Menschen in ein Gebiet, welches nicht ökologisch bereinigt sei. Letztendlich gehe es um eine Risikominimierung. Das Projekt sei beim Stadt-Umland-Wettbewerb eingereicht worden. Danach werde man sukzessive weiter machen. Die Idee vom Panke Park werde man aufgreifen und versuchen umzusetzen. Ebenso möchte er mit dem Missverständnis aufräumen, dass die Möglichkeit bestehe, statt einer Kindertagesstätte ein Vereinshaus für den Panke Park zu errichten. An der Stelle, wo jetzt die Kita errichtet wird, sei ursprünglich Wohneigentum geplant gewesen. Man habe dem Investor gutachterlich nachgewiesen, wieviel Kitaplätze nötig seien. Aufgrund dieses Nachweises habe sich der Investor verpflichtet, dieses Grundstück für eine Kita an die Stadt kostenlos zu übertragen. Das Grundstück könne nur dann genutzt werden, wenn man den festgeschriebenen Zweck des B-Planes umsetze. Der Landkreis und die Stadt Bernau bei Berlin haben sich insofern geeinigt, als das mit der Konzeptionsumsetzung begonnen werde, wenn die Messergebnisse deutlich verbessert seien.
Herr Sauer dankt für die Ausführungen des Bürgermeisters: Wem die Grundsteinlegung nicht gefalle, der hätte nicht hingehen dürfen. Im übrigen müsse man vermeiden, den Menschen zu suggerieren dort nicht hinzuziehen.
Frau Poppitz erklärt, dass aus der vorliegenden Information zur Umsetzung des Bürgerhaushaltes 2016 (Spielplatz Gieses Plan) hervorgehe, dass die Finanzierung des Spielplatzprojektes aus dem regulären Haushalt 2017 über Haushaltsreste erfolge. Sie fragt, ob der Bau dann erst Ende 2017 realisiert werde.
Herr Stahl erläutert das Prozedere und gibt zu Protokoll, dass voraussichtlich im Frühjahr 2017 mit den Bauarbeiten begonnen werden soll.
Herr Nickel berichtet, dass auf der letzten Kreistagssitzung zum Thema der Schulentwicklungsplanung erläutert wurde, dass manche Kommunen Probleme haben durch den Landesentwicklungsplan. Dieser besage, dass im Jahr 2022 ca. 39.000 Menschen in Bernau wohnen werden. Die Frist zur Stellungnahme seitens der Verwaltung sei der 10.02.2017. Es sei ein unglaubliches Datenwerk von knapp 500 Seiten.
Der Bürgermeister entgegnet, dass er im Januar beabsichtige entsprechende Gespräche zu führen und im Zuge dessen auch statistisches Material übergeben werde. Dies geschehe anhand vorliegender Prognosen seitens der Verwaltung. Wenn renommierte Firmen Bauanträge eingereicht haben, dann sei davon auszugehen, dass diese Projekte auch umgesetzt werden. Die Vorleistungen seien so intensiv, dass man von einer Realisierung ausgehen könne. Man verfolge das Ziel 2.500 Wohnungen bis zum Jahr 2020 zu errichten. Die Wahrscheinlichkeit dieses Ziel zu erreichen, nehme deutlich Gestalt an. Eventuell werde das Ziel sogar übertroffen. Er vermute aber auch, dass von 44.000 Einwohnern die Rede sein werde. Der Landkreis stehe vor der Problematik, genügend gymnasiale Plätze zur Verfügung stellen zu müssen. Die vorhandenen Kapazitäten seien nicht unendlich groß.
Frau Poppitz betont, es gehe nicht nur um die weitere Schulentwicklung. Es gehe auch um die Kitaplätze. Die Stellungnahmen der Kommunen spielen eine ganz entscheidende Rolle. Sie gehe davon aus, dass die Einwohnerzahl von 39.000 seitens der Verwaltung geändert werde.
Im Rahmen der Einwohnerfragestunde äußert Herr Neitzel, es gehe bei dem Bürgerbegehren nur um die deutlich erhöhten Kosten. Das man als Unabhängige Fraktion auch für den Bestandsschutz stehe, sei etwas anderes. Er möchte wissen, ob im Falle eines positiven Bürgerentscheides Schadensersatzansprüche an die Stadt gestellt werden können.
Herr Stahl macht deutlich, dass es keine Schadenersatzansprüche geben werde. Man spreche von Werklohnforderungen, welche fällig werden, da die ausgelösten Aufträge bezahlt werden müssen.
Herr Geldschläger spricht den neuen Busfahrplan an. Der Bevölkerung sei suggeriert worden, dass es eine Ausweitung der Taktzeiten geben werde. Dies sei nach Erscheinen des neuen Fahrplanes aber nicht der Fall. Er habe sich bei Frau Stange erkundigt, sie habe dazu keine Aussage treffen können. Seitens des Landkreises habe er die Auskunft bekommen, dass man sich hierzu mit der Stadt abgestimmt habe.
Der Bürgermeister antwortet, dass der Nahverkehrsplan aussage, dass genau die Strecken enger bedient werden sollen. Es sei ein missliches Verhalten des Landkreises derartige Auskünfte zu geben. Die Verwaltung sei gebeten worden, über die geführten Gespräche Stillschweigen zu wahren, da zunächst der Kreisausschuss informiert werden müsse, bevor die Information an Dritte ausgegeben werde. Andererseits gebe der Landkreis die Auskunft, dass die Bürger bei der Verwaltung nachfragen sollen. Er kann an dieser Stelle nichts weiter dazu sagen, bevor der politische Raum des Kreistages nicht informiert wurde. Soweit ihm bekannt ist, soll in den Haushaltsdiskussionen besprochen werden,dass deutlich mehr Geld in die Ausweitung der Fahrpläne investiert werden soll.
Herr W. erklärt, dass er gehört habe,dass es eine Lösung für das Spielplatzprojekt gäbe.
Herr Stahl reicht die Information der Verwaltung zur Thematik an Herrn W. weiter.
Herr Strese kritisiert das Verhalten des Landkreises und der Barnimer Busgesellschaft. Die vorhandenen Probleme werden nur hin und her geschoben. Die Stadt stehe in der Pflicht dafür zu sorgen, dass die wachsende Bevölkerung im ländlichen Raum an den Busverkehr angeschlossen werden.
Der Bürgermeister macht deutlich, dass es sich hierbei um die Aufgabe des Landkreises handele. Dieser stelle sich der Aufgabe, indem deutlich mehr Geld dafür im Haushalt eingestellt werde.
Herr Strese erklärt, dass der Landkreis nur für den Schulbusverkehr zuständig wäre.
Herr Stahl verneint dies. Dies sei ein Argument, dass der Landkreis immer anführen würde, aber damit ließe sich auch die Finanzierung des O-Busses in Eberswalde durch den Landkreis erklären.