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Sommer im Stadtpark
 

Protokoll

der 25. Sitzung des Gremiums Hauptausschuss vom 15.12.2016

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; Hauptausschuss
Beginn17:00 Uhr
Ende20:00 Uhr
TagungsortBernau bei Berlin, Marktplatz 2, Rathaus (Ratssaal)

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Herrn Gemski, Herrn Rabe, Frau Poppitz, Frau Keil, Herrn Nickel (Ausschussvorsitzender), Herrn Sauer, Herrn Strese, Herrn Dr. Maleuda, Herrn Dyhr, Herrn Stahl (Bürgermeister)

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Frau Dr. Bossmann, Frau Dr. Enkelmann, Herrn Dr. Weßlau, Herrn Labod

Verwaltungsangehörige:

Frau Lietz (Amtsleiterin Hauptamt )
Frau Behr (Referentin des Bürgermeisters)
Frau Gäbler (Protokollantin)


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil


Der Vorsitzende, Herr Nickel, eröffnet um 17.00 Uhr die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit


Die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

 

2. Bestellen einer Protokollantin


Frau Gäbler wird zur Protokollantin bestellt.

 

3. Bestätigung der Tagesordnung


Die vorliegende Tagesordnung wird bestätigt.

 

4. Verwaltungsempfehlung

 

4.1 Neues Rathaus - Abrufen weiterer Planungsstufen sowie Auftragsvergabe zur Umverlegung der Trafostation Grünstraße und Leitungsumverlegung


Der Bürgermeister erläutert noch einmal die Vorlage. Normalerweise handele sich es um einen normalen Verwaltungsvorgang. Gleichwohl konfrontiere er die Mitglieder des Hauptausschuss damit, da eine gewisse Brisanz besteht. Ein Risiko bestehe, da die Vorlage zu weiteren Ausgaben führe und momentan Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt werden. Man wisse auch nicht wie das Abstimmungsverhalten bei einem Bürgerentscheid aussehe. Hinsichtlich des Begehrens werde den Stadtverordneten demnächst ein Gutachten hinsichtlich der Zulässigkeit zugesandt. Er gehe davon aus, dass das Gutachten ergeben werde, dass das Begehren zulässig sei. Dies führe auch zu einer engen Bindungswirkung. Bereits geringfügige Änderungen würde die Stadtverordnetenversammlung in die Lage versetzen, dass der Bau durchgeführt werden könne. Den Bürgern wurde suggeriert, dass sie über den Bau des Rathauses abgestimmt haben. Dies sei nicht der Fall. Man spreche hier nur von den vorliegenden Zahlen. Durch die bisherigen Beschlüsse sei man gebunden. Diese sind auch nicht mehr angreifbar. In den Möglichkeiten für eventuelle Abweichungen sei man extrem eingeschränkt. Die Mittel seien auch im Haushalt 2016 eingestellt worden. Das Resümee ist, nach dem derzeitigen Beschlussstand sei der Rathausbau sehr wahrscheinlich. Ein Beschluss über die Auftragsvergaben zu diesem Zeitpunkt sei notwendig, sonst komme man in einen Leerlauf, lange Lieferzeiten und erhebliche Zeitverzögerungen.

Herr Nickel betont, dass sich alle Anwesenden über die derzeitige Sachlage bewusst sein müssen. In erster Linie müsse künftiger Schaden abgewendet werden.

Herr Dyhr warnt vor weiteren juristischen Streitigkeiten nach dem Bürgerbegehren. Er sieht den Beschluss als alternativlos an. Als Beispiel führt er den Bau der Haltestelle in Schönow an. Man dürfe auch die Preissteigerungen nicht aus dem Auge verlieren.

Herr Sauer möchte wissen, ob Alternativen geprüft wurden hinsichtlich der Ortsansässigkeit der Planer. Er fragt, warum die Vorlage im öffentlichen Teil behandelt wird.

Herr Stahl antwortet, dass bei den Positionen 1-4 europaweite Ausschreibungen durchgeführt wurden. Da keine Bieterlisten anhängig sind, könne die Auftragsvergabe im öffentlichen Teil behandelt werden.

Frau Lietz erwidert, dass es sich hierbei um Fachplaner der bereits beauftragten Büros handele.

Der Bürgermeister äußert, dass ausgeschlossen werden könne, dass es sich um Freundschaftsdienste der beauftragten Büros handele. Die Planer seien durchweg sehr erfahren.

Herr Strese wundert sich, dass der Bürgermeister mit dem Wissen, dass das Begehren kurz vor dem Abschluss steht, noch einmal so viel Geld ausgegeben will. Derzeit habe man über 4.400 Unterschriften gesammelt. Somit dürfte die Prüfung ergeben, dass die Mindestanzahl von 3.285 Unterschriften erreicht wurde. Es habe keine andere Möglichkeit gegeben den Rathausbau zu stoppen. 2/3 der Bernauer seien der Meinung, dass dieser Wahnsinn gestoppt werden müsse. Er kritisiert, dass im Vorfeld diese Vergaben beauftragt werden. Herr Strese wirft dem Bürgermeister vor, die Bürgermeinung zu missachten. Auch seine Fraktion habe ein Gutachten in Auftrag gegeben. Er fragt sich, ob ein Saal für 300 Personen notwendig sei, wenn es doch genügend andere Möglichkeiten in der Stadt gebe. Er halte dies für einen Affront. Das Gutachten seitens der Verwaltung sei auch im Vorfeld in Auftrag gegeben worden.

Herr Stahl erklärt, das beauftragte Gutachten sei als Fürsorge zu sehen, damit die Stadtverordnetenversammlung so schnell als möglich in die Position versetzt werde, eine Entscheidung zu treffen. Dies sei eine juristische Meinung, die er für maßgeblich halte. Sicherlich werde der Gutachter daran gemessen, zu welcher Meinung er schlussendlich komme. Herr Stahl betont, dass die Fraktion der Unabhängigen den Bürgern vermittelt habe, dass sie mit dem Begehren den Rathausneubau stoppen können. Dies sei eine falsche Suggestion. Abgesehen davon sei Herr Strese vor 2 Tagen gefragt worden, wieviele Bürger unterschrieben haben. Zum damaligen Zeitpunkt sei es noch ein Geheimnis gewesen. Insofern denkt er, dass es legitim sei, diese Entscheidung in die politischen Gremien zu geben. Die Mehrheit der Stadtverordneten vertrete die Meinung, dass das Rathaus gebaut werde. Jeder Bauverzug bedeute höhere Kosten. Deshalb entscheide man heute über die Vorlage, die Aufträge auszulösen.

Herr Nickel sagt, es sei legitim Meinungen auszutauschen. Deshalb habe man sich heute hier getroffen.

Herr Stahl gibt zu Protokoll, dass die finanziellen Auswirkungen der Vorlage von 795.500,00 EUR auf 799.500,00 EUR verändert werden müssen.


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:7
Nein-Stimmen:1
Enthaltungen:1
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

5. Informationen und Anfragen

Herr Sauer erkundigt sich nach dem aktuellen Entwicklungsstand bezüglich des Einkaufsmarktes in Ladeburg.

Herr Stahl antwortet, dass er vor 14 Tagen bei Norma schriftlich angefragt habe. Bis jetzt gibt gäbe es aber keine Antwort.

Frau Keil hat eine Frage zum Bürgerhaushalt 2016. Sie habe gehört, dass es Probleme gäbe bei der Umsetzung des Spielplatzprojektes und das dies im Hauptausschuss besprochen werden sollte.

Der Bürgermeister verweist auf die Information des Bauamtes zur Thematik.

Zudem spricht sie die momentanen Probleme des Vereins "Panke Park" an. Sie fragt, wie sich die Stadt Bernau den weiteren Umgang mit dem Konzept vorstelle? Den Menschen die dort zukünftig wohnen wollen, solle man doch die Angst nehmen auf kontaminierten Boden zu wohnen.

Der Bürgermeister antwortet, er habe kein Problem mit dem Verein. Der Investor habe eine Grundstückslegung gefeiert und Gäste eingeladen. Das vorliegende Konzept beinhalte eine Kernaussage. Es sei trotz Schwierigkeiten, gelungen, dass die Bahn sich an dem Konzept beteilige. Voraussetzung für die Umsetzung des Konzeptes sei die Sanierung. Es sei ein Fördermittelantrag gestellt worden, um mit den Sanierungsarbeiten zu beginnen. Die Meinung des Landkreises sei deutlich. Dieser sagt, man ziehe sich nicht Publikum und Menschen in ein Gebiet, welches nicht ökologisch bereinigt sei. Letztendlich gehe es um eine Risikominimierung. Das Projekt sei beim Stadt-Umland-Wettbewerb eingereicht worden. Danach werde man sukzessive weiter machen. Die Idee vom Panke Park werde man aufgreifen und versuchen umzusetzen. Ebenso möchte er mit dem Missverständnis aufräumen, dass die Möglichkeit bestehe, statt einer Kindertagesstätte ein Vereinshaus für den Panke Park zu errichten. An der Stelle, wo jetzt die Kita errichtet wird, sei ursprünglich Wohneigentum geplant gewesen. Man habe dem Investor gutachterlich nachgewiesen, wieviel Kitaplätze nötig seien. Aufgrund dieses Nachweises habe sich der Investor verpflichtet, dieses Grundstück für eine Kita an die Stadt kostenlos zu übertragen. Das Grundstück könne nur dann genutzt werden, wenn man den festgeschriebenen Zweck des B-Planes umsetze. Der Landkreis und die Stadt Bernau bei Berlin haben sich insofern geeinigt, als das mit der Konzeptionsumsetzung begonnen werde, wenn die Messergebnisse deutlich verbessert seien.

Herr Sauer dankt für die Ausführungen des Bürgermeisters: Wem die Grundsteinlegung nicht gefalle, der hätte nicht hingehen dürfen. Im übrigen müsse man vermeiden, den Menschen zu suggerieren dort nicht hinzuziehen.

Frau Poppitz erklärt, dass aus der vorliegenden Information zur Umsetzung des Bürgerhaushaltes 2016 (Spielplatz Gieses Plan) hervorgehe, dass die Finanzierung des Spielplatzprojektes aus dem regulären Haushalt 2017 über Haushaltsreste erfolge. Sie fragt, ob der Bau dann erst Ende 2017 realisiert werde.

Herr Stahl erläutert das Prozedere und gibt zu Protokoll, dass voraussichtlich im Frühjahr 2017 mit den Bauarbeiten begonnen werden soll.

Herr Nickel berichtet, dass auf der letzten Kreistagssitzung zum Thema der Schulentwicklungsplanung erläutert wurde, dass manche Kommunen Probleme haben durch den Landesentwicklungsplan. Dieser besage, dass im Jahr 2022 ca. 39.000 Menschen in Bernau wohnen werden. Die Frist zur Stellungnahme seitens der Verwaltung sei der 10.02.2017. Es sei ein unglaubliches Datenwerk von knapp 500 Seiten.

Der Bürgermeister entgegnet, dass er im Januar beabsichtige entsprechende Gespräche zu führen und im Zuge dessen auch statistisches Material übergeben werde. Dies geschehe anhand vorliegender Prognosen seitens der Verwaltung. Wenn renommierte Firmen Bauanträge eingereicht haben, dann sei davon auszugehen, dass diese Projekte auch umgesetzt werden. Die Vorleistungen seien so intensiv, dass man von einer Realisierung ausgehen könne. Man verfolge das Ziel 2.500 Wohnungen bis zum Jahr 2020 zu errichten. Die Wahrscheinlichkeit dieses Ziel zu erreichen, nehme deutlich Gestalt an. Eventuell werde das Ziel sogar übertroffen. Er vermute aber auch, dass von 44.000 Einwohnern die Rede sein werde. Der Landkreis stehe vor der Problematik, genügend gymnasiale Plätze zur Verfügung stellen zu müssen. Die vorhandenen Kapazitäten seien nicht unendlich groß.

Frau Poppitz betont, es gehe nicht nur um die weitere Schulentwicklung. Es gehe auch um die Kitaplätze. Die Stellungnahmen der Kommunen spielen eine ganz entscheidende Rolle. Sie gehe davon aus, dass die Einwohnerzahl von 39.000 seitens der Verwaltung geändert werde.

Im Rahmen der Einwohnerfragestunde äußert Herr Neitzel, es gehe bei dem Bürgerbegehren nur um die deutlich erhöhten Kosten. Das man als Unabhängige Fraktion auch für den Bestandsschutz stehe, sei etwas anderes. Er möchte wissen, ob im Falle eines positiven Bürgerentscheides Schadensersatzansprüche an die Stadt gestellt werden können.

Herr Stahl macht deutlich, dass es keine Schadenersatzansprüche geben werde. Man spreche von Werklohnforderungen, welche fällig werden, da die ausgelösten Aufträge bezahlt werden müssen.

Herr Geldschläger spricht den neuen Busfahrplan an. Der Bevölkerung sei suggeriert worden, dass es eine Ausweitung der Taktzeiten geben werde. Dies sei nach Erscheinen des neuen Fahrplanes aber nicht der Fall. Er habe sich bei Frau Stange erkundigt, sie habe dazu keine Aussage treffen können. Seitens des Landkreises habe er die Auskunft bekommen, dass man sich hierzu mit der Stadt abgestimmt habe.

Der Bürgermeister antwortet, dass der Nahverkehrsplan aussage, dass genau die Strecken enger bedient werden sollen. Es sei ein missliches Verhalten des Landkreises derartige Auskünfte zu geben. Die Verwaltung sei gebeten worden, über die geführten Gespräche Stillschweigen zu wahren, da zunächst der Kreisausschuss informiert werden müsse, bevor die Information an Dritte ausgegeben werde. Andererseits gebe der Landkreis die Auskunft, dass die Bürger bei der Verwaltung nachfragen sollen. Er kann an dieser Stelle nichts weiter dazu sagen, bevor der politische Raum des Kreistages nicht informiert wurde. Soweit ihm bekannt ist, soll in den Haushaltsdiskussionen besprochen werden,dass deutlich mehr Geld in die Ausweitung der Fahrpläne investiert werden soll.

Herr W. erklärt, dass er gehört habe,dass es eine Lösung für das Spielplatzprojekt gäbe.

Herr Stahl reicht die Information der Verwaltung zur Thematik an Herrn W. weiter.

Herr Strese kritisiert das Verhalten des Landkreises und der Barnimer Busgesellschaft. Die vorhandenen Probleme werden nur hin und her geschoben. Die Stadt stehe in der Pflicht dafür zu sorgen, dass die wachsende Bevölkerung im ländlichen Raum an den Busverkehr angeschlossen werden.

Der Bürgermeister macht deutlich, dass es sich hierbei um die Aufgabe des Landkreises handele. Dieser stelle sich der Aufgabe, indem deutlich mehr Geld dafür im Haushalt eingestellt werde.

Herr Strese erklärt, dass der Landkreis nur für den Schulbusverkehr zuständig wäre.

Herr Stahl verneint dies. Dies sei ein Argument, dass der Landkreis immer anführen würde, aber damit ließe sich auch die Finanzierung des O-Busses in Eberswalde durch den Landkreis erklären.
 

5.1 Sonstige Informationen und Anfragen

 

Nichtöffentlicher Teil

 

6. Informationen und Anfragen

 

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Astrid Gäbler
Protokollantin

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Othmar Nickel
Ausschussvorsitzender