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Bürgerhaushalt

 

Der Haushaltsplan ist ein umfangreiches Zahlenwerk, in dem alle Einnahmen und Ausgaben der Stadt Bernau bei Berlin aufgeführt sind. Alle Fachbereiche müssen rechtzeitig im Jahr ansagen, welche Einnahmen sie im nächsten Jahr erwarten und welche Ausgaben sie vorhaben. Alles muss dabei bedacht werden, vom Bleistift bis zum Millionenprojekt.

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Wie wird er aufgestellt, wie funktioniert er, wer beschließt ihn?

Die Stadtverwaltung stellt für jedes Kalenderjahr einen Haushaltsplan auf. Dieser enthält alle geplanten Erträge und Aufwendungen, sowie alle Ein- und Auszahlungen. Die genaue Höhe muss in Form einer Satzung beschlossen werden. Das bedeutet, dass die Verwaltung eine Rechtsvorschrift erlassen muss, die unter anderem folgende Punkte enthält:
• Gesamtsumme der Erträge und Aufwendungen sowie Ein- und Auszahlungen
• Höhe der Kredite und Verpflichtungsermächtigungen
• Höhe der Liquiditätskredite
• Hebesätze für die Realsteuern (Grund- und Gewerbesteuer)
Bis zum Beschluss dieser Satzung durch die Stadtverordnetenversammlung ist es jedoch ein langer Weg.
Im Frühjahr werden alle Organisationseinheiten gebeten mitzuteilen, welche Einnahmen und Ausgaben sie für das kommende Jahr erwarten. Diese Zahlen werden dann innerhalb der Verwaltung mehrfach überprüft und hinterfragt. Daraus entsteht dann der Entwurf des Haushaltsplans. Dieser wird durch den Bürgermeister im Herbst an die Gremienmitglieder verteilt. Anschließend wird darüber in den Fraktionen und Fachausschüssen ausführlich beraten. Hierbei hat jeder Ausschuss die Möglichkeit, der SVV Änderungsempfehlungen zu geben.
Die Sitzungen finden öffentlich statt. Damit kann jede Einwohnerin und jeder Einwohner an den Beratungen teilnehmen und in den Einwohnerfragestunden Fragen stellen. Die Änderungsvorschläge werden dann in der Politik diskutiert. Nach Abschluss aller Beratungen beschließt die SVV in der Regel zum Jahresende den Haushaltsplan und damit, in welcher Höhe Haushaltsmittel für welchen Zweck im folgenden Jahr zur Verfügung gestellt werden.
Anschließend wird der Haushalt durch die Kommunalaufsicht geprüft. Wenn die Kommunalaufsicht die Genehmigung erteilt hat, wird der Haushalt im Amtsblatt veröffentlicht. Er tritt damit in Kraft und die Organisationseinheiten können mit ihren Maßnahmen beginnen.


Was sind Einnahmen (Erträge), was Ausgaben (Aufwendungen) usw.?

Zu den Steuereinnahmen (Erträgen) des Ergebnishaushalts gehören zunächst die kommunal erhobenen Steuern nach Art. 105 Abs. 2a GG, u.a.
Grundsteuer (wird von allen Grundstücks-, Gebäude- und Wohnungseigentümern erhoben)
Gewerbesteuer (wird von allen Gewerbebetrieben aus dem Gewerbeertrag erhoben)
Hundesteuer (von den Hundehaltern)
Vergnügungssteuer (überwiegend von Spielautomatenbetreibern)
Ferner werden im Ergebnishaushalt aus dem Finanzausgleich bestimmte Anteile an Gemeinschaftssteuern (Einkommens- und Umsatzsteuer) vereinnahmt. Zudem erhalten Gemeinden unter Berücksichtigung ihrer Steuerkraft Zuweisungen (Schlüsselzuweisungen) aus der Finanzausgleichsmasse. Steuerstarke Kommunen erhalten geringe Zuweisungen, steuerschwache Kommunen werden mit höheren Zuweisungen bedacht. Diese Zuweisungen werden im Ergebnishaushalt verbucht.
Die Erträge des Ergebnishaushalts müssen dessen Aufwendungen decken. Zu den Aufwendungen gehören die Personalausgaben, Sach- und Dienstleistungen, Zuschüsse und Umlagen an Dritte, sowie Abschreibungen. Die Deckung darf nicht mit Krediten finanziert werden, um die Finanzierung laufender Ausgaben durch Schulden zu verhindern.


Haushaltssituation der Stadt Bernau

Im Haushalt 2017 sind die Aufwendungen um den Teil der Abschreibungen höher als die Erträge. Die Deckung dieser Aufwendungen kann durch die hierfür gebildete Rücklage erfolgen.
Die Aufstellung des Haushaltes war geprägt von dem Ziel, die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt zu erhalten. Verbunden mit Mehrausgaben bei Personalaufwendungen und Sach- und Dienstleistungen, u. a. auch verursacht durch den Betrieb einer neuen Kita und einer neuen Entgeltordnung für den öffentlichen Dienst, mussten leider einige investive Maßnahmen gestrichen werden. Für den weiteren Straßenausbau soll zunächst das jeweilige Bürgervotum abgewartet werden.


Der Bürgerhaushalt ist ein Instrument zur kommunalen Einwohnerbeteiligung. Die Stadtverordnetenversammlung beteiligt die Einwohnerinnen und Einwohner bei der planmäßigen Verwendung eines Teils des Haushaltes (Budget). Angesprochen werden sollen in der Stadt Bernau bei Berlin möglichst viele Einwohnerinnen und Einwohner. Die Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner erstreckt sich aus Gründen der Gleichbehandlung auf das gesamte Stadtgebiet. Der Verfahrensablauf soll die Mittelbereitstellung und auch die Inanspruchnahme im jeweiligen Haushaltsjahr sichern. Unterschiedliche Informations- und Beteiligungsformen sollen das Vertrauen und das Verständnis zwischen Einwohnerinnen und Einwohnern, Politik und Verwaltung fördern.

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Begründung der Höhe des Bürgerhaushaltes

Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet über die Höhe der einzustellenden Mittel für den Bürgerhaushalt in den kommunalen Haushalt bereits bei der mittelfristigen Finanzplanung. Das beschlossene Budget darf nicht überschritten werden.


Persönliche Beteiligungsvoraussetzungen

Abstimmungsberechtigt sind alle Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Bernau bei Berlin, die das 14. Lebensjahr vollendet haben.


Für die Einreichung der Vorschläge steht Ihnen innerhalb eines bestimmten Zeitraumes ein Vorschlagsbogen zur Verfügung. Den Zeitraum für die Einreichung der Vorschläge entnehmen Sie bitte dem Amtsblatt der Stadt Bernau bei Berlin.

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Rechenschaftslegung

Sowohl die Vorentscheidungen als auch der Selbstbindungsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung erfolgen in öffentlichen Sitzungen. Die Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, an den Sitzungen teilzunehmen und sich über den Abwägungsprozess zu informieren.


Ansprechpartner

Die Begleitung des Prozesses erfolgt durch die Stadtverwaltung und daneben durch die Mitglieder und sachkundigen Einwohner des Finanzausschusses. Namen und Anschriften finden Sie im Menüpunkt Rathaus. In der Stadtverwaltung gibt Ihnen im Sachgebiet Geschäftsbuchhaltung Frau Duhn Auskunft, Tel.: 03338 365-225, E-Mail: fibu-225@bernau-bei-berlin.de.

 
Sachstand zum Bürgerhaushalt 2017

Der Finanzausschuss hat in seiner Juli-Sitzung eine Prioritätenliste mit 12 Vorschlägen erstellt. Die Vorschläge konnten bis zum 2. September 2016 bepunktet werden. Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 04.10.2016 über das Ergebnis der Bürgerbewertung beraten und für die Stadtverordnetenversammlung (SVV) einen Beschlussvorschlag erarbeitet. Die SVV hat am 24.11.2016 nachfolgenden Beschluss gefasst.

Beschluss zum Bürgerhaushalt 2017
protokollauszug0.pdf (0,53 MB)

 
Konzeption Bürgerhaushalt

Die am 10.03.2016 beschlossene Konzeption tritt mit Veröffentlichung im Amtsblatt für die Stadt Bernau bei Berlin Nr. 4/2016 vom 18.04.2016 in Kraft. Sie können die Konzeption nachfolgend einsehen.

Neufassung Konzeption Bürgerhaushalt 2016
neufassung_konzeption_buergerhaushalt2016.pdf (235,70 KB)